Gedanken zum neuen Baugebiet „Am Haning 2“: Die Reaktion der Anwohner hatte ich vollkommen unterschätzt. Aber man darf deren Einwände nicht allein damit erklären, dass sich halt jeder Hausbesitzer aufregt, dem man eine Siedlung vor die Nase setzt. Die Tatsache, dass mit dem Bauträger Decker aus Dorfen alles wieder ein Stück enger wird, ist jedoch tabu, da sich Bürgermeister Siegfried Fischer hier auf die von der Regierung geforderte „Nachverdichtung im Innenraum“ beruft. Anders ist es jedoch mit Gehwegen und öffentlichen Parkplätzen. Hier hätte unbedingt nachgebessert werden müssen. Man kann nicht erwarten, dass die Besucher allesamt auf dem Friedhofsparkplatz parken. Also wird die ohnehin schon schmale Erschließungsstraße zugeparkt und der Ärger ist vorprogrammiert. Solchen wird auch die Ziegelstätter Straße produzieren. Sie ist die einzige zumutbare Zufahrt zum gesamten Bereich Schinderbach-Haning und wird sich zum Nadelöhr entwickeln, zumal sie im jetzigen Zustand stellenweise nur einspurig befahrbar ist. Eine Sanierung derselben ist deshalb zwingende Voraussetzung für das neue Baugebiet und kann nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.

Verlierer SPD: Schon nach wenigen Stunden drehte sich das Personenkarussell bei der SPD und im Nu wurden ein neuer Vorsitzender und eine neue Generalsekretärin präsentiert. War’s das schon? Die SPD sollte unbedingt seine Chance nutzen und in der Opposition sich neu aufbauen und alte Zöpfe abschneiden. Was erwartet der Wähler von einer Partei? Keineswegs sollte man sein Fähnchen in den Wind hängen, sondern glaubwürdig seine Position vertreten und diese nicht jeden Tag ändern! Nachtragen wird man der SPD jedenfalls die Mehrwertsteuer-Erhöhung um 3% im Jahre 2006 und diese als Steuerlüge archivieren. Ich habe hierzu noch keine öffentliche Entschuldigung gehört.

Dritte Startbahn: Ausgerechnet in der Flughafenregion erreichte die FDP überdurchschnittlich hohe Ergebnisse (Oberding 19%). Wies ist so etwas zu erklären? Waren es wohlmöglich die Flughafen-Angestellten, die hier um ihren Arbeitsplatz fürchten, falls die dritte Startbahn nicht kommt? Doch diese Vermutung passt nicht ganz zu den Zahlen. Wohlmöglich wollten sich viele Wähler abgrenzen von Anti-Startbahn-Agitatoren und -Parteien, von denen sie sich nicht angemessen repräsentiert fühlen.

Die schlechten Umfrageergebnisse für die SPD im Vorfeld der Bundestagswahl am 27. September haben für mich hauptsächlich zwei Ursachen. Als Regierungspartei und noch dazu als die absolute Kompetenz für Soziales wirft man ihr den Abbau von Sozialleistungen vor, Stichwort Hartz4. Einer CDU oder FDP hätte man das zugetraut, doch einer SPD verzeiht man das nicht! Und mag die Reform noch so richtig gewesen sein. Der zweite Punkt ist das Krisenmanagement, das bei der Bevölkerung in Ungnade gefallen ist. Auf der einen Seite heißt es ja immer, es sei kein Geld da (darum auch die Sozialkürzungen), auf der anderen Seite gewährt man Banken Bürgschaften über 100 Mrd. Euro und verzockt mit den Landesbanken 10 Mrd. Euro Steuergeld. Dies wird als eklatantes Unrecht gesehen. Auch die Rettungsaktion für Opel, das Konjunkturpaket2 und vor allem die Abwrackprämie (für 9 Jahre alte Dreckschleudern!) kommen bei vielen nicht gut an, darunter auch Geringverdiener, obwohl gerade sie es sind, die davon profitieren. Die Situation erscheint mir geradezu paradox und stellt ein nicht mit Logik aufzulösendes Problem dar. Wahrscheinlich muss die SPD erst aus der Regierung ausscheiden, damit alle sehen, was sie an ihr gehabt haben.