Sinn und Zweck der Testfahrt ist es, etwaige Schäden am Fahrzeug festzustellen bzw. sich von der Gebrauchsfähigkeit eines Fahrzeugs zu überzeugen. Bevor der Entschluss zum endgültigen Vertragsabschluss gefasst wird, führt der potenzielle Käufer daher normalerweise eine Probefahrt durch. Als Käufer sollte man sogar auf einer Probefahrt bestehen. Fraglich ist, wer haftet, falls es dabei zu einem Schaden am Vorführwagen kommt.
Führt der Kunde eines Autohändlers eine Probefahrt durch, so ist der Wagen in der Regel besonders versichert. In diesem Zusammenhang hat das OLG Koblenz entschieden (13.01.2003 - Az: 12 U 1360/01), dass bei Probefahrt eines auf dem Betriebsgelände eines Autohändlers zum Verkauf abgestelltes Fahrzeug von einer stillschweigenden Haftungsfreistellung zugunsten des Fahrers für den Fall auszugehen, dass ... weiterlesen ...

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Die Ersatzhaftung der Großeltern gem. § 1607 BGB (Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang) umfasst nicht nur die Seite des ausgefallenen Elternteils, sondern zwingend alle Großeltern. Bei der Auslegung des § 1607 BGB ist ... weiterlesen ...

Ein Kraftfahrer, der mit seinem Fahrzeug einem die Fahrbahn überquerenden Fuchs ausweicht, handelt nicht grundsätzlich grob fahrlässig. Es ist eine natürliche Reaktion, wenn der Fahrer einem plötzlich auftauchenden Hindernis ausweicht, um einen Zusammenstoß zu verhindern. Daher kann diese Reaktion auch dann, wenn sie ggf. nicht sinnvoll oder zweckmäßig ist, nicht als ... weiterlesen ...

Durch die Anordnung einer Betreuung wird die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht berührt. Er kann also, auch wenn Betreuung angeordnet ist, ohne Mitwirkung des Betreuers Rechtsgeschäfte tätigen. Ob diese wirksam sind, richtet sich danach, ob der Betreute beim Abschluss des Geschäfts geschäftsfähig war oder nicht. Das Problem in dieser Situation liegt einmal darin, dass es leicht zu Entscheidungen des Betreuers einerseits und des Betreuten andererseits kommen kann, die miteinander nicht zu vereinbaren sind, z.B. wenn der Betreute einen Gegenstand kauft, den ... weiterlesen ...

Ein Arbeitsvertrags kann aus mehreren Gründen anfechtbar sein:

In Frage kommt etwa die Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 BGB) in den Formen des Inhalts-, Erklärungs-, oder Eigenschaftsirrtums. Ein Inhaltsirrtum liegt dabei vor, wenn sich einer der Vertragspartner über den Sinn seiner Erklärung geirrt hat, ihm also die wahre Bedeutung der Erklärung nicht klar war. Bei einem Erklärungsirrtum wird eine Erklärung abgegeben, wobei es zu einem Versehen in der Erklärungshandlung kommt. Typische Praxisbeispiele sind das Verschreiben oder Versprechen. Bei einem Eigenschaftsirrtum ist man über eine konkrete verkehrswesentliche Eigenschaft im Irrtum - in der Praxis betrifft dies i.a. Eigenschaten des (zukünftigen) Arbeitnehmers. Ein Eigenschaftsirrtum liegt jedoch dann nicht vor, wenn die allgemeinen Fähigkeiten lediglich fehlerhaft beurteilt wurden. Unbeachtlich ist zudem der Motivirrtum (z.B. Erwartung einer raschen Karriere). U.U. kann aber dann, wenn Vorstellungen, welche die Parteien beim Vertragsabschluss hatten, sich nicht ... weiterlesen ...

Es handelt sich bei der 130%-Grenze für die Erstattung von Reparaturkosten nach einem Autounfall um keinen starren Wert. Es kann daher bei einer lediglich geringfügigen Überschreitung ... weiterlesen ...

Bei Auszug des Mieters stellte der Vermieter fest, daß ein mittlerweile 20 Jahre alter Elektroherd fehlte. Daher schaffte der Vermieter einen Ersatz an und verlangte vom ehemaligen Mieter Kostenersatz. Der Mieter war jedoch zu einer finanziellen Beteiligung nicht bereit, u.a. auch, weil er sich nicht für das Verschwinden verantwortlich sah. Das Gericht wies die Zahlungsklage ab, ... weiterlesen ...

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit kommt nicht in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadensanzeige einen Umstand verschweigt, den der Versicherer bereits positiv kennt.

Hat der Versicherer einen Vorschaden im Rahmen eines laufenden, ... weiterlesen ...

Wird ein Neuwagen beim Händler gekauft, kann dieser in der Regel nicht sofort mitgenommen werden. Vielmehr wird ein Liefertermin vereinbart, der allerdings meist unverbindlich ist. Überschreitet der Händler in diesem Fall den Liefertermin, kann der Käufer hieraus noch keine unmittelbaren Rechtsfolgen für sich ableiten. Vielmehr muss er den Händler zunächst mahnen, d.h. unmissverständlich zur Lieferung des Wagens auffordern. Wird auch dann nicht geliefert, kann ... weiterlesen ...

Nach den Bestimmungen des BGB wird der Reisepreis eigentlich erst am Ende der Reise fällig. Eine Anzahlung auf den Reisepreis kann also vom Reisenden nur dann verlangt werden, wenn dies gesondert vereinbart ist, was üblicherweise in den AGB geschieht.
Bei Pauschalreisen kann eine vereinbarte Anzahlung zudem erst nach vorheriger Übergabe eines Sicherungsscheines gefordert werden - wird kein Sicherungsschein ausgehändigt, muß der gesamte Reisepreis erst nach Ende der Reise entrichtet werden.

Nach der Rechtsprechung sind Vereinbarungen ... weiterlesen ...