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Pressemitteilung der Solidaritätsgruppe für Matthias Z. zum Prozessauftakt
Prozessauftakt gegen den Berliner Antifaschisten Matthias Z.Am heutigen Tag begann vor dem Amtsgericht Berlin der Prozess gegen den
Berliner Antifaschisten Matthias Z. wegen gefährlicher Körperverletzung.
Die Verhandlung war kurzfristig in den Sicherheitsbereich des Gerichts
verlegt worden, so dass zahlreiche BeobachterInnen keinen Platz mehr
fanden. Die 20 zugelassenen ProzessbeobachterInnen mussten schikanöse
Kontrollen über sich ergehen lassen; so mussten sie z.B. ihre Schuhe
ausziehen und untersuchen lassen und hatten im Gerichtsgebäude keine
Toilette zur Verfügung.
Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen äußerte sich empört: "Durch die Verlegung in einen kleinen Saal, der nur 20 Zuschauern Platz bietet, wird ein Großteil der interessierten und kritischen Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen. Es ist unmöglich, dass selbst ich als MdB nicht mal einen Stift ins Gebäude mitnehmen durfte. Ich werde diese schikanösen Maßnahmen prüfen lassen."
Die Verteidigung von Matthias Z. beanstandete, dass ihnen mehrere verfahrensrelevante Beiakten bislang nicht zugingen, obwohl sie diese bereits im Dezember 2006 beantragt hatten. Diese sollen Auskunft geben über das ambivalente Verhältnis der Nebenkläger und Hauptbelastungszeugen Stefanie P. und Sebastian Z. zur Wahrheit bei Aussagen vor Gericht in früheren Prozessen. Auch eine mögliche Belastungstendenz von Sebastian Z. gegenüber Matthias Z. muss anhand der bislang fehlenden Akten genauer untersucht werden, da Matthias Z. in einem anderen Verfahren wegen eines Neonaziüberfalls auf einen linken Infostand als relevanter Belastungszeuge gegen Sebastian Z. ausgesagt hatte. Auch wurde der Umstand bekannt gemacht, dass der frühere Anführer der verbotenen Kameradschaft Tor, Björn W., bereits vor dem hier verhandelten Fall versuchte, Matthias Z. anhand des gleichen Fotos anzuzeigen, das auch Stefanie P. und Sebastian Z. dem LKA vorlegten. Der heutige Prozesstag ergab, dass dieses Foto aus ihrer Anti-Antifa-Kartei nach wie vor der einzige "Beweis" ist, den Staatsanwaltschaft und Nebenklage vorweisen können. Auch heute waren Neonazis in Moabit anwesend und schossen Fotos von Prozessbesuchern. Das Gericht folgte dem Antrag der Verteidigung, die für heute geplante Vernehmung der Neonazis aufgrund der fehlenden Beiakten auf Donnerstag, den 22.11. zu verschieben. Ein als Zeuge geladener Polizeibeamter schilderte, dass die verletzten Neonazis bereits im Flur des Krankenhauses gemeinsam mit herbeitelefonierten Neonaziaktivisten über mögliche Täter spekulierten, ihm gegenüber aber ihre Vermutungen nicht äußern wollten und den Anschein machten, dass sie eigenmächtig Racheaktionen planen würden.
Die Sprecher der Solidaritätsgruppe Freiheit für Matti, Stefan Jakob und Marina Kochova, erklärten: "Matthias Z. hat in einer persönlichen Erklärung noch einmal klargestellt, dass er mit der verhandelten Tat nichts zu tun hat. Aufgrund der dürftigen Beweislage und der zweifelhaften Glaubwürdigkeit der Nebenkläger fordern wir Freispruch für Matti. Alles andere wäre ein Justizskandal." Auch der Prozessbeobachter Benedikt Lux, Abgeordneter der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, betonte: "Es ist weiterhin alles zweifelhaft. Ich konnte im Gericht keinen Grund erkennen, warum Matthias Z. der Täter gewesen sein soll."
Der Prozess wird am Donnerstag, den 22.11. fortgesetzt.
Dann werden auch die beiden Neonazis aussagen.
Solidaritätsgruppe Freiheit für Matti;Berlin den 15. November 2007
Pressestimmen:
15.11.2007 / Abendschau (rbb)Wer ist Opfer und wer Täter? Vor Gericht sollte das eigentlich klar sein. Oder etwa nicht? Der junge Mann, der seit Donnerstag wegen gefährlicher Körperverletzung auf der Anklagebank sitzt, beteuert seine Unschuld. Trotzdem hatte er schon 100 Tage in U-Haft gesessen, weil ein Paar ihn schwer belastet hat. Doch wie glaubwürdig sind die Aussagen der Beteiligten und wie groß ist die Beweiskraft in diesem Verfahren? Viele Fragen und ein ungewöhnlicher Blickfang zum Auftakt des Prozesses
Beitrag von Norbert SiegmundDer 22-jährige Matthias Z. ist Gewerkschafter, Nazigegner und angeklagt, obwohl Indizienbeweise fehlen. Die DNA-Spuren am Tatort stammen nicht von ihm. Allein die Aussage der Opfer belastet ihn, zwei Neonazis, die er überfallen haben soll.
Ein Fall, der für Aufsehen sorgte. Am Tatort Bahnhof Weitlingkietz, bekämpfen sich Rechtsextremisten und Nazigegner zunehmend gewalttätig. Ende November 2006 werden hier zwei stadtbekannte Neonazis angegriffen und mit einer Stahlrute geschlagen, so Sebastian Z., selbst ein gefürchteter Schläger - und einschlägig vorbestraft.
Ebenso das andere Opfer, ebenfalls als Schlägerin bekannt und einschlägig vorbestraft: Stefanie P.,
ehemalige Funktionärin der NPD-Jugend in Pankow und zeitweilig aktiv im Umfeld der verbotenen Nazi-Kameradschaft Thor. Am Tag nach dem Überfall wollen die Rechtsaktivisten plötzlich einen der Vermummten erkannt haben und geben der Polizei ein Foto.
Das Foto vom Angeklagten - aus der Hand von Neonazis ist eine höchst fragwürdige Quelle. Systematisch sammeln sie Bilder und Informationen über politische Gegner. Doch die Staatsanwaltschaft hat wenige Berührungsängste.
Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus sprechen von einem Justizskandal. Der Nazi-Gegner, zunächst sogar des versuchten Todschlags verdächtigt, sitzt im letzten Winter über drei Monate in Untersuchungshaft - bis schließlich das Landgericht den Vorwurf abmildert auf gefährliche Körperverletzung. Seit Donnerstag ist das Amtsgericht am Zuge. Bereits nächste Woche wird es die Opfer vernehmen und deren Glaubwürdigkeit prüfen.
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16.11.2007 / TagesspiegelPolizeipanne nach Überfall auf Nazi-Paar. Prozess gegen Linken hat begonne
Von Frank JansenDas Geschehen am Tatabend bleibt mysteriös, auch wegen des seltsamen Verhaltens eines Polizisten. Er habe mit drei Augenzeugen des gewaltsamen Angriffs auf ein Paar aus der rechten Szene gesprochen, dazu aber keinen gesonderten Vermerk geschrieben, sagte gestern ein Beamter zum Prozessbeginn gegen den Linken Matthias Z. im Amtsgericht Tiergarten.
Der 22-jährige Z. ist angeklagt, Ende November 2006 in Lichtenberg gemeinsam mit zwei Freunden die Neonazis Sebastian Z. und Stefanie P. geschlagen und getreten zu haben. Vor Gericht konnte sich der Polizist auch nicht mehr an die Angaben der drei Augenzeugen erinnern. Das Verhalten des Beamten am Tatabend scheint ein Grund für die schwierige Beweislage in dem Fall zu sein. Nach Informationen des Tagesspiegels konnten die Zeugen bei der späteren Befragung durch die Polizei keine Angaben machen, die Matthias Z. oder andere Personen überführt hätten. Kurz nach der Tat wäre die Erinnerung frischer gewesen.
Der Fall gilt bei den Sicherheitsbehörden auch als problematisch, weil die linke Szene eine breite Solidaritätskampagne für „Matti" veranstaltet, an der sich Politiker der Partei Die Linke, der Grünen und Vertreter der Gewerkschaft Verdi beteiligen. Die für gestern befürchteten Zusammenstöße zwischen jungen Linken und Neonazis blieben jedoch aus. Eine größere Gruppe der Antifa-Szene kam zum Gericht, verhielt sich aber ruhig. Rechtsextremisten hätten sich nicht blicken lassen, sagte die Polizei.
Matthias Z., der 101 Tage in Untersuchungshaft gesessen hat, bestritt vor Gericht jede Beteiligung an der Gewalttat. Er gab allerdings einen Verstoß gegen das Waffengesetz zu. In seinem Briefkasten hatte die Polizei eine zusammengezogene Teleskop-Stahlrute gefunden. Die dafür zu erwartende Strafe ist nach Ansicht der Verteidiger von Z. mit der Untersuchungshaft längst abgegolten.
Die Anwälte versuchen zudem, die Glaubwürdigkeit der überfallenen Neonazis Sebastian Z. und Stefanie P. zu erschüttern. Das Paar hat bei der Polizei ausgesagt, die Täter seien vermummt gewesen, doch man habe später anhand eines Fotos Matthias Z. wiedererkannt. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage vor allem auf diese Aussage, was die Unterstützer von „Matti" empört. Dessen Verteidiger verwiesen gestern auf einen früheren Fall, bei dem ein Anführer der Berliner Neonazi-Szene mit demselben Foto versucht haben soll, Matthias Z. einer Straftat zu bezichtigen.
Das für gestern geladene rechte Paar wird erst in einer Woche gehört. Die Verteidiger von Z. hatten den Aufschub angeregt, um weitere Akten beantragen und lesen zu können.
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16.11.2007 / Berliner Zeitung 22-Jähriger steht wegen Überfalls vor Gericht
Von Andreas KopietzWar Matthias Z. aus Treptow an einem Überfall auf Neonazis beteiligt? Für die Staatsanwaltschaft ist klar: Der 21-Jährige war dabei, als am Abend des 29. November 2006 am Bahnhof Lichtenberg drei Vermummte die gleichaltrigen bekannten Neonazis Stefanie P. und Sebastian Z. niederschlugen. Gestern begann vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess. Der Vorwurf lautet gefährliche Körperverletzung. Dem Schüler drohen sechs Monate bis acht Jahre Haft.
Ein gewöhnlicher Fall ist dies längst nicht mehr. Der Vorsitzende Richter sieht sich mit einer beispiellosen Soli-Kampagne für "Matti", wie der Angeklagte von seinen Unterstützern genannt wird, konfrontiert: Antifa, Linkspartei, Grüne und Vertreter von Verdi argwöhnen "Gesinnungsjustiz" und schicken Prozessbeobachter, unter anderem eine Europa- und zwei Bundestagsabgeordnete. Auch Mitglieder des Arbeitskreises kritischer Juristinnen hören im Gerichtssaal genau zu. Rund 17 000 Euro kamen bundesweit an Spenden zusammen, so dass man sich für Matthias Z. gleich drei Anwälte leisten kann.
Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft offenbar nicht viel in der Hand: Belastende Fingerabdrücke oder DNA fand sie nicht, die wochenlange Telefonüberwachung blieb ohne Ergebnis, Zeugenaussagen Dritter sind dürftig. Die Polizei war am Tatort, nachdem die Feuerwehr die Verletzten abtransportiert hatte. Zwar gibt es einige Zeugen. "Aber was die gesagt haben, weiß ich nicht mehr", sagte ein Polizist gestern vor Gericht. Vermerke habe er keine gemacht, räumte er ein. Einsätze wie diesen gebe es am Bahnhof Lichtenberg ein- bis zwei Mal pro Tag. Eine Befragung der Verletzten habe auch nichts erbracht. "Mein Eindruck war, dass man den Täter kannte und das selber regeln wollte", so der Polizist.
Die Staatsanwaltschaft hat nur die Aussagen der angegriffenen Neonazis. Die reichten aus für einen Haftbefehl wegen versuchten Totschlags und 101 Tage Untersuchungshaft. Inzwischen stufte ein Richter den Vorwurf auf gefährliche Körperverletzung herunter und ließ den Beschuldigten frei.
Matthias Z. ist gut 1,90 Meter groß, hat auffällige, schmale Augen und trägt eine viereckige Brille. Er macht bei der Verdi-Medienjugend mit und fehlt bei keiner Antifa-Demo. Den Neonazis ist er bekannt. Ihn wollen die Angegriffenen bei dem Überfall am 29. November erkannt haben, obwohl er mit einem Basecap und einem Tuch vermummt gewesen sein soll. Nach der Tat gaben sie der Polizei ein Foto des angeblichen Täters. Sie hatten es aus ihrem Archiv gezogen, wo sie Bilder ihrer Gegner sammeln. Deshalb treibt Prozessbeobachter und Politiker eine Sorge um: Wird "Matti" verurteilt, dann werden Neonazis derartige Vorwürfe nutzen, um auch andere Linke in Haft zu bringen. "Das wäre eine Einladung an alle Neonazis, mit ihren Fotoalben zur Polizei zu gehen und auf diese Weise politische Gegner aus dem Verkehr zu ziehen", sagt etwa der Berliner Abgeordnete Benedikt Lux.
Pikant ist auch, dass Matthias Z. selbst als Belastungszeuge auftrat in einem Prozess, der zur Tatzeit gegen einen der Neonazis lief, weil dieser zuvor einen PDS-Infostand angegriffen hatte. Sebastian Z. wurde dafür inzwischen wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs zu Arbeitsstunden verurteilt. Dieser hätte also Interesse an einer Retourkutsche, vermuten die Anwälte von Matthias Z.
Im Prozess geht es nun vor allem darum, ob das Gericht den Hauptzeugen Stefanie P. und Sebastian Z., die zugleich Nebenkläger sind, glaubt. Die Kategorien "rechts" oder "links" spielen juristisch keine Rolle, weshalb sich "Mattis" Anwälte keineswegs sicher sind, dass sie einen Freispruch erwirken. In anderen Prozessen führte schon eine einzige Zeugenaussage zur Verurteilung. Und so besteht die Strategie der Verteidiger darin, die Glaubwürdigkeit der beiden Neonazis infrage zu stellen. Stefanie P. und Sebastian Z. hätten schon in anderen Prozessen gelogen, so die Verteidiger. Eigentlich wollten sie dies gestern anhand von Akten aus anderen Prozessen belegen. Doch obwohl sie diese schon vor elf Monaten bei der Staatsanwaltschaft angefordert haben, erhielten sie noch nichts. Das Gericht musste deshalb die Anhörung der beiden Zeugen verschieben. "Dass wir die Akten nicht bekommen, ist ein massiver Eingriff in das Recht auf Verteidigung", sagt Anwalt Björn Gercke.
Bei allen Solidaritätsbekundungen bleibt unklar, wie friedfertig "Matti" wirklich ist, auch wenn er bei Verdi als "ganz feiner Mensch" bezeichnet wird. In seiner Wohnung fanden Polizisten einen laut Waffengesetz verbotenen Totschläger, wenngleich dieser nicht mit der Tat in Verbindung gebracht werden kann. Er habe die Stahlroute nur zum Selbstschutz gehabt, beteuerte Matthias Z. gestern. Der Prozess wird am 22. November fortgesetzt
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16.11.2007 / taz Ein wegen Körperverletzung angeklagter Linker beteuert vor Gericht seine Unschuld. Seine Anwälte zweifeln an den Aussagen der zwei Neonazi-Kläger.
Von Johannes RadkeVor dem Amtsgericht Tiergarten stehen sechs Polizeiwagen, der Flur vor dem Verhandlungssaal ist mit Absperrgittern eingezäunt, ein Dutzend Polizisten sichert die Eingänge. "Das ist eine reine Vorsichtsmaßnahme, damit im Gerichtsgebäude nicht das passiert, was heute verhandelt wird", erklärt ein Gerichtsdiener. Er meint damit gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Linksradikalen. Dem Antifaschisten und Gewerkschafter Matthias Z. wird vorgeworfen, im November 2006 zwei bekannte Neonazis in Lichtenberg angegriffen zu haben. Der Prozess hat am Donnerstag begonnen.
Trotz Observation, Telefonüberwachung und DNA-Analyse ist der einzige Beweis gegen Matthias Z. die Aussage der beiden Geschädigten. Stefanie P. und Sebastian Z. wollen den 22-Jährigen trotz Vermummung unter den Angreifern erkannt haben. Mit einem selbst geschossenen Porträtfoto von Matthias Z. meldeten sie sich kurz nach der Tat bei der Polizei.
Im überfüllten Gerichtssaal äußerte sich Matthias Z. erstmals zum Verfahren. Er gab den Besitz eines verbotenen Teleskopschlagstocks zu, der bei der Durchsuchung seiner Wohnung gefunden wurde, beteuerte jedoch, mit der ihm vorgeworfenen Körperverletzung nichts zu tun zu haben. Die Waffe kommt als Tatwerkzeug ohnehin nicht infrage.
Anschließend verlasen seine drei Anwälte eine Erklärung, in der sie auf brisante Details der Ermittlungen hinwiesen. Demnach versuchte ein anderer Neonazi bereits zwei Wochen vor der Auseinandersetzung in Lichtenberg, Matthias Z. anhand des gleichen Fotos anzuzeigen, das auch die beiden verprügelten Rechtsextremisten der Polizei vorlegten. Als auffallend bezeichnete Z.s Anwalt, dass dies genau einen Tag nach der Akteneinsicht in ein laufendes Verfahren gegen seinen Mandanten geschah. In der Akte wird Matthias Z. als Hauptbelastungszeuge gegen den Rechten genannt. Auch Stefanie P. habe bereits vor Gericht eine offensichtliche Falschaussage gemacht und damit einem angeklagten Rechtsextremisten ein Alibi verschafft.
Es folgte die Befragung eines Streifenpolizisten, der die beiden Rechten direkt nach der Tat im Krankenhaus vernommen hat. Er schilderte, dass die Geschädigten zwar über mögliche Täter diskutierten, der Polizei dazu jedoch nichts sagen wollten. "Ich hatte das Gefühl, die wollten die Sache wohl selber klären", so der Beamte.
"Anhaltspunkte für die Unglaubwürdigkeit der Aussagen der beiden Geschädigten drängen sich geradezu auf", sagte Rechtsanwalt Daniel Wölky der taz. Antifagruppen gehen davon aus, dass es sich um eine gezielte Racheaktion der rechten Szene handeln könnte. "Diese Aussagen sind völlig zweifelhaft", sagt auch Sevim Dagdelen, die für die Linke im Bundestag sitzt und beim Prozess anwesend war. Das Gericht müsse berücksichtigen, dass es Strategien von Neonazis gebe, Menschen, die sich gegen rechts engagieren, gezielt durch Anklagen einzuschüchtern und zu diffamieren, so Dagdelen.
Schon morgens hatten sich vor dem Gerichtsgebäude rund 50 Linke zu einer Kundgebung eingefunden. Auf Transparenten forderten sie "Freispruch für Matti". Zu den von der Polizei befürchteten Begegnungen mit Rechtsextremen kam es jedoch nicht. Kurz vor Beginn der Verhandlung fuhr lediglich eine Gruppe bekannter Neonazis in einem Mietwagen am Gebäude vorbei, um die Demonstranten zu fotografieren. Die Polizei griff aber schnell ein und stoppte die Hobbyfotografen. Der Prozess wird am kommenden Donnerstag mit der Befragung der beiden Geschädigten fortgesetzt.
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16.11.2007 / junge WeltVerteidigung sieht in Neonazis »unglaubwürdige« Belastungszeugen. »Schikanöse Kontrollen« beim Gericht kritisiert
Von Theo SchneiderUnter großen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstag vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten der Prozeß gegen den Antifaschisten Matthias Z. begonnen. (siehe jW-Interview am Mittwoch). Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, im November 2006 mit unbekannten Mittätern in einem U-Bahnhof zwei stadtbekannte Neonazis attackiert zu haben. Diese treten nun bei der Verhandlung als Nebenkläger und einzige Belastungszeugen gegen den 22jährigen auf. Z. wies alle Anschuldigungen zurück. Neben rund 40 Unterstützern waren als Prozeßbeobachter auch die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen sowie Benedikt Lux, der für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, erschienen.
Der erste Verhandlungstag lief stockend an. Die Befragung der beiden Neonazis, Stefanie P. und Sebastian Z., wurde auf den kommenden Donnerstag verschoben, da den drei Verteidigern von Matthias Z. wesentliche Akten nicht zugestellt worden waren. Diese Akten stellen nach Meinung der Anwälte die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugen massiv in Frage. Bei den Unterlagen soll es sich vorwiegend um Gerichtsprotokolle von Verfahren handeln, in denen mehrere Falschaussagen der Neonazizeugen dokumentiert sind. Die fehlenden Akten seien bereits im Dezember 2006 angefordert worden, monierten die Anwälte.
So kam während der Verhandlung am Donnerstag lediglich ein Polizeibeamter in den Zeugenstand, der aber kaum zur Aufklärung beitragen konnte. Er konnte sich lediglich erinnern, daß die Neonazis bereits im Krankenhaus darüber diskutierten, wer sie eigentlich angegriffen haben könnte. Dem Beamten gegenüber hätten sie sich mit ihren Vermutungen jedoch bedeckt gehalten. »Womöglich um Selbstjustiz zu üben,« wie Björn Gehrcke, einer der Verteidiger, vermutete und was der Beamte auch nicht dementierte.
Mehrere Prozeßbeobachter kritisierten im Gespräch mit junge Welt das rigide Vorgehen der Justizbeamten gegenüber Prozeßbesuchern und bezeichneten die Vorkontrollen im Gericht als »schikanös«. Sevim Dagdelen von der Linksfraktion im Bundestag fand es nicht hinnehmbar, daß der Prozeß kurzfristig in einen kleineren Saal verlegt worden war und somit »ein Großteil der interessierten und kritischen Öffentlichkeit« ausgeschlossen wurde.
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