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SAV sozialistische alternative



Last Updated: 12/23/2009

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Saturday, December 26, 2009 
ArbeiterInnen fordern Generalstreik
Am 12. Dezember nahmen 200.000 Menschen an einer von den größten spanischen Gewerkschaften UGT und C.C.O.O. organisierten Massendemonstration in Madrid teil. Diese Demonstration bot erstmals die Gelegenheit für die Arbeiterklasse und für Jugendliche in Spanien, einem von der Krise heimgesuchten Land mit über vier Millionen Arbeitslosen und stark rückläufigen Lebensstandards, ihrer in der letzten Zeit angestauten kochenden Wut auf Landesebene Ausdruck zu verleihen.

von Danny Byrne, CWI (Komitee für eine Arbeiterinternationale), 14. Dezember 2009

Obwohl im Vorfeld von den kapitalistischen Medien so gut wie totgeschwiegen, zeigte die enorme Teilnehmerzahl bei der Demonstration mit Delegationen aus allen Regionen Spaniens, die teilweise vierstellige Größen erreichten, eine enorme Stärke. Und dennoch war ein im Gedächtnis bleibendes Bild von der Demo die große Kluft, die die TeilnehmerInnen von den Gewerkschaftsführern trennte, sobald es um Kampfgeist und Kampfeswillen ging.
Die Gewerkschaftsführer legten ihren Schwerpunkt auf das Thema „gesellschaftlicher Dialog“ (gemeint ist sozialpartnerschaftliche Kooperation zwischen Kapitalisten und ArbeiterInnen, A.d.Ü.), um angesichts der Krise „soziale Sicherheit“ zu erreichen. Für die DemonstrationsteilnehmerInnen bedeuten die real existierenden Zustände in Spanien mit Massenarbeitslosigkeit, einer akuten sozialen Krise, Millionen Menschen, die in die Armut abrutschen, die Früchte eben dieses Ansatzes der Gewerkschaftsführer vom „gesellschaftlichen Dialog“. In der momentanen Situation, in der die Konzernoberen und die Regierung weitere Attacken auf Arbeitnehmerrechte, Arbeitsplätze und den öffentlichen Dienst vorbereiten, ist die eindeutige Aussage Tausender von ArbeiterInnen und Jugendlicher am 12. Dezember gewesen, dass die Zeit für einen gesellschaftlichen Dialog vorüber ist. Jetzt ist es an der Zeit aufzustehen und zu kämpfen! Die Demonstration war von Parolen und Sprechchören dominiert, die einen Generalstreik forderten.

Generalstreik

Und dennoch wurde die Frage des Generalstreiks von den Gewerkschaftsführern der UGT und der C.C.O.O. in ihren Reden noch nicht einmal erwähnt. In sporadische Gespräche mit Regierung und Arbeitgebervereinigung (CEOE) eingebunden, haben die Gewerkschaftsführer bisher dafür gesorgt, dass es zu keinen ernsthaften Aktionen gegen die Verheerungen durch die Krise gekommen ist. Aufgrund der allgemeinen Lage und vor dem Hintergrund der Stimmung, die von den TeilnehmerInnen der Samstagsdemo ausging, ist allerdings klar, dass die Versuche, die Wut der Arbeiterklasse zu deckeln, nicht ewig weitergeführt werden können. Aus Sicht der Kapitalistenklasse hat der Ansatz zum Dialog gezeigt, dass jegliche Maßnahme zur Krisenbewältigung nur auf Grundlage weiterer Angriffe stattfinden kann. Ihr Ziel ist die Reform der Arbeitsgesetze, um die Ansprüche organisierter Beschäftigter in Produktion und öffentlichem Dienst anzugreifen, die Löhne zu drücken und die Beschäftigten leichter entlassen zu können.
Im Zusammenhang mit der bereits grassierenden Massenarbeitslosigkeit werden derartige Maßnahmen, die eine weitere Entlassungswelle bewirken können, von der Arbeiterklasse nicht einfach tatenlos hingenommen. Hinzu kommt, dass von der Regierung momentan massive Angriffe geplant sind, um das 60-Milliarden-Haushaltsdefizit zu überbrücken (so haben sie beispielsweise jüngst angekündigt, dass sie die Anhebung des Renteneinstiegsalters planen). Die bisher von der Regierung ergriffenen Notmaßnahmen, wie etwa die Bereitstellung einer Sonderzulage für Arbeitslose ohne Bezugsanspruch, sind verzweifelte Versuche, den gesellschaftlichen Kollaps zu verhindern und soziale Explosionen abzuwehren. Sie stellen keinesfalls einen Linksschwenk dar, wie einige spanische Linke meinten. Die PSOE-Regierung bleibt grundsätzlich kapitalistisch und wird an ihren Plänen festhalten, um das Defizit auszugleichen. Das wird in der kommenden Phase mittels Attacken auf Lebensstandards, soziale Fürsorge und öffentliche Dienste geschehen.
Diese Situation wird dazu führen, dass die Arbeiterklasse und Jugendliche ganz entschieden in den Kampf treten werden. In die allgemeinen Folgen, die die Krise mit sich bringt, ist die Möglichkeit eines Generalstreiks geradezu inbegriffen. Das CWI griff bei der Demonstration vom Samstag mit einer internationalen Delegation ein und erzielte eine gute Resonanz hinsichtlich unserer Forderung nach einem sofort auszurufenden 24-stündigen Generalstreik.
Würde der Generalstreik ausgerufen, hätte das die enthusiastische Reaktion seitens der ArbeiterInnen und Jugendlichen in ganz Spanien zur Folge. Damit würden alle zusammengebracht, die gegen Krise und Krisenfolgen stehen. Außerdem würde man einen Geschmack davon bekommen, welche Macht die Arbeiterklasse hat, tritt sie erst einmal in Aktion. Betriebliche Aktionskomitees sollten einberufen werden ebenso wie in den Gemeinden, Wohnvierteln, Schulen und Universitäten, um sich auf einen 24-stündigen Streik als Beginn für gemeinsame Kämpfe gegen Konzernchefs und Regierung vorzubereiten.

Nötig ist eine kämpferische, sozialistische Linke

Die Unfähigkeit des Kapitalismus, die grundlegenden Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung sicherzustellen, tritt in Spanien deutlicher zu Tage als irgendwo sonst in Westeuropa. Vor allem für die jungen Leute, die seit dem Zusammenbruch des Bausektors von einer 38-prozentigen Arbeitslosigkeit betroffen sind und für die kein neuer Motor für ökonomisches Wachstum in Sicht ist, der genügend neue Arbeitsplätze kreieren würde, sieht die Zukunft auf kapitalistischer Grundlage düster aus. Diese Umstände bedeuten für ehrliche SozialistInnen und Linke eine besondere Verantwortung, die gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, den Kapitalismus als System an sich zu diskreditieren und Unterstützung für eine sozialistische Alternative aufzubauen.
Ein Ende des kapitalistischen Systems und der Diktatur des Marktes, auf dem die Lebensbedingungen von Millionen und die Zukunft der jungen Menschen dem Profit geopfert werden, und deren Ablösung durch Sozialismus, in dem sich Wohlstand und Ressourcen in öffentlichem Eigentum befinden und auf Basis einer demokratisch geplanten Wirtschaft kontrolliert werden, bietet den einzigen Weg aus der momentanen Lage - soweit die Mehrheit der Menschen davon betroffen ist. In der bevorstehenden Periode hat die Linke das Potential, eine Massenkraft zu werden, die in der Lage sein wird, für eine Arbeiterregierung mit sozialistischem Programm zu kämpfen und die Gesellschaft zu verändern. Um allerdings massenhafte Unterstützung zu erreichen, muss die Linke sich deutlich von den Parteien der Konzerninteressen abgrenzen, indem sie die Veränderung der Gesellschaft entlang sozialistischer Grundsätze auf die Agenda setzt.
11:41 PM 
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Saturday, December 26, 2009 
Italienische SozialistInnen ziehen Bilanz der vergangenen Kämpfe und diskutieren weiteres Vorgehen.
Über 150 Personen nahmen an dem Diskussionswochenende teil, zu dem die marxistische Gruppe Controcorrente (Gegenströmung, eine marxistische Strömung in der Rifondazione Comunista, in der die italienischen CWI-Mitglieder mitarbeiten) vom 20. bis 22. November ins italienische Genua eingeladen hatte. Hauptthemen dieses Wochenendes waren die Kämpfe in Italien und weltweit, sowie der Aufbau einer Arbeiterpartei.

Bericht von CWI-Mitgliedern in Italien vom 8. Dezember 2009

Die Debatte über die Zukunft der Linken, an der VertreterInnen fast aller wichtigen antikapitalistischen Kräfte Italiens teilnahmen, zog das Interesse von über 100 TeilnehmerInnen auf sich. CWI-Mitglieder in Italien nahmen ebenfalls an dem Treffen teil und drei von ihnen waren auch auf Podien vertreten, darunter der Europaabgeordnete Joe Higgins und Sean Figg von der englisch-walisischen Jugendkampagne „Youth for Jobs“ („Jugend für Arbeitsplätze“). Weitere RednerInnen sprachen über die Kämpfe gegen Privatisierung im Schiffbau und bei der Post, die Auseinandersetzungen, die die Umweltbewegung im norditalienischen Tal Val di Susa führt, um den Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse zu stoppen und die Bewegung im Iran.
Das Wochenende trug dazu bei, das landesweite Profil von Controcorrente zu schärfen und die Strömung als relevante Kraft auf der italienischen Linken zu festigen.
Fotos auf der CWI-Webseite hier.
11:34 AM 
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Friday, December 25, 2009 
Berichte aus Bremen, NRW und zur Mitgliederentwicklung

NRW-Landesparteitag: Ein Schritt nach links

Die Delegierten der nordrhein-westfälischen LINKEN haben trotz des Drucks der bürgerlichen Parteien und ihrer Presse ein Wahlprogramm beschlossen, das sich für die Überführung der Energie- und anderer Schlüsselkonzerne in Gemeineigentum ausspricht. Das gilt auch für Opel, wo ohne eine Änderung der Eigentumsverhältnisse weder die Verteidigung der Arbeitsplätze, noch eine ökologische Umgestaltung möglich ist.
Eine Regierungsbeteiligung in NRW hat der Landesverband an die Bedingung geknüpft, dass es keine Privatisierungen, Stellenstreichungen und Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung geben darf. Mit großer Mehrheit wurde auch eine Kritik am Koalitionsvertrag in Brandenburg verabschiedet, in dem kein Politikwechsel, sondern im Gegenteil die Fortsetzung des Sozial- und Stellenabbaus vereinbart wurde. Die Forderung von SAV-Mitgliedern unter den Delegierten nach einer sofortigen Beendigung dieser unsozialen Koalition fand jedoch auf dem Parteitag keine Mehrheit.

Bremer Parteitag verurteilt Beitragsboykott der Fraktion

Die Bremer Linksfraktion verweigert der Partei den Teil ihrer Abgeordnetenbezüge, den sie ihr satzungsgemäß zur Verfügung stellen muss. Durch die Einzahlung auf ein Sperrkonto wollen die Abgeordneten dafür sorgen, dass diese Gelder für ihre Wiederwahl bei der Bürgerschaftswahl verwendet werden. Immerhin geht es um etwa ein Drittel der Finanzen des Landesverbandes. Der 5. Landesparteitag hat diesen Satzungsbruch scharf verurteilt, weil die politische Verselbständigung der Parlamentsfraktion, die kürzlich dem Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats zugestimmt hatte, damit auf die Spitze getrieben wird.
Die Debatte darüber, ob die Bremer LINKE bereits vor der nächsten Bürgerschaftswahl eine Beteiligung am rot-grünen Senat ablehnen und sich auf außerparlamentarische Oppositionsbündnisse konzentrieren sollte, wurde allerdings schon nach zwei Wortmeldungen mit knapper Mehrheit abgebrochen. Auch ein Antrag zur Verurteilung des rot-roten Koalitionsvertrages in Brandenburg fand unter den Delegierten keine Mehrheit.

Mitgliederentwicklung: Unterschiede zwischen Ost und West

Die Mitgliederzahl der LINKEN hat sich vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2009 um 5.962 (acht Prozent) auf 77.637 erhöht. Die Dynamik dieses Wachstums lässt jedoch nach und ist in den letzten neun Monaten, die von der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den dreißiger Jahren gekennzeichnet waren, auf nur noch +2,2 Prozent zurückgegangen.
Auffällig ist die gegenläufige Entwicklung in den westlichen und den östlichen Landesverbänden: Während im Osten ein Minus von 2.000 Mitgliedern verzeichnet wurde, stieg die Zahl im Westen um ein Drittel (7.692) an, so dass diese Landesverbände inzwischen 37 Prozent aller Mitglieder ausmachen. Den stärksten Zuwachs hat mit 45 Prozent der am weitesten links stehende Landesverband NRW, dicht gefolgt von Schleswig-Holstein (40 Prozent) und Hamburg (38 Prozent). Die deutlichsten Verluste fanden in Sachsen-Anhalt (8,8 Prozent) und Sachsen (6,9 Prozent) statt. Berlin verzeichnet eine bescheidene Zunahme um 2,5 Prozent auf insgesamt 9.300 Mitglieder.
Diese Gesamtentwicklung weist darauf hin, dass DIE LINKE vor allem als oppositionelle Kraft zusätzliche Mitglieder gewinnen kann. Der so genannte „Realo-Flügel“ in der LINKEN versucht, durch einen verschärften Kurs auf Regierungsbeteiligungen eine dominante Stellung in der Partei zu erhalten. Unter ihrem Einfluss war DIE LINKE bisher leider nur sehr begrenzt dazu in der Lage, die Krise des Kapitalismus für ihren Aufbau und die Stärkung außerparlamentarischen Widerstands zu nutzen.
10:22 AM 
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Thursday, December 24, 2009 
Aktiv werden für Ausbildung, Übernahme und Arbeit!
Die Krise trifft vor allem die Jugendlichen, das können auch die bürgerlichen Medien nicht verschweigen. Die Folgen lassen sich langsam erahnen. Ein Großteil der Unternehmen wird die Kurzarbeit im ersten Quartal 2010 nicht verlängern und so genannte „Kapazitätsanpassungen“ vornehmen, also massenhaft Leute auf die Straße setzen. Das Ausbildungsplatzangebot wird noch knapper und insbesondere Übernahmechancen sind sehr gering. Wie können wir dagegen halten?

von Linda Fischer, Hamburg

Schon jetzt ist die Jugendarbeitslosigkeit von August 2008 bis August 2009 um 16,8 Prozent gestiegen, dreimal so stark wie die Arbeitslosigkeit insgesamt.

Wir kriegen die Krise

Nach einer DGB-Studie sind 1,1 Millionen Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos und/oder auf Hartz IV angewiesen. Auch eine gute Ausbildung schützt nicht vor Arbeitslosigkeit. Die Erwerbslosenzahl der Menschen mit Abitur hat sich gegenüber dem Vorjahr um fast ein Viertel erhöht.
„Generation Krise“ ist international. In Spanien ist die Lage für Jugendliche besonders dramatisch: 41,7 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos. Die Situation war ähnlich wie heute in Deutschland. Vor allem junge Leute bekamen fast nie feste Anstellungen und die Unternehmen konnten somit die Arbeitsverhältnisse einfach auslaufen lassen. Das lässt erahnen, welche Entwicklungen auch in Deutschland möglich sind.
Häufig kann man von „prekärer Ausbildung“ sprechen: Jeder fünfte Auszubildende fühlt sich durch Überstunden, ungerechte Bezahlung und ausbildungsfremde Tätigkeiten ausgenutzt. Ein Drittel der Jugendlichen ist prekär beschäftigt. Auch im „richtigen“ Berufsleben wird weniger geboten: Zwei Drittel der jungen Vollzeitbeschäftigten beziehen ein Bruttoeinkommen von unter 2.000 Euro monatlich.

Ausbildungsplätze weiterhin Mangelware

Die Ausbildungsplatzlücke hat sich im Krisenjahr 2009 weiter vergrößert. Es standen insgesamt nur 408.439 betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung und es wurden 9,2 Prozent weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen. Trotzdem wird der 2004 geschlossene Ausbildungspakt als Erfolg dargestellt. So heißt es in der Presseerklärung von Arbeitgeber und Bundesregierung: „Die Paktpartner stehen auch in diesen schwierigeren Zeiten zu ihrer Paktzusage, jedem ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen ein Ausbildungsangebot zu machen.“ Dem steht gegenüber, dass 25 Prozent der Unternehmen weniger Ausbildungsplätze anbieten wollen (viele auf Grund der wirtschaftlichen Lage).
Der Ausbildungspakt verschweigt zusätzlich, dass Altbewerber in der Statistik nicht auftauchen und in Berufsvorbereitungen Befindliche oder Praktikanten als „versorgt“ gelten. Welche Ausmaße diese „Übergangsmaßnahmen“ annehmen, zeigt die von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Studie: 2007 standen den 625.885 Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz gefunden haben, 668.227 gegenüber, die in so genannten „Qualifizierungs- und Förderungsmaßnahmen“ platziert wurden.
So bleibt die Lage trotz rückgängiger Bewerberzahlen katastrophal; die Konkurrenz um Ausbildungsplätze wird sich bei zunehmenden Betriebsschließungen und Entlassungen erhöhen.

Übernahme extrem gefährdet

Die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen sieht insbesondere die Ausbildungsabsolventen in einer schlechten Lage. Die Übernahmechancen sind in Folge der Krise drastisch gesunken. In einer Unternehmensumfrage des Bundesinstituts für Berufsbildung meinten 36 Prozent, dass eine Übernahme nach der Ausbildung nicht möglich sei.
Fest steht, dass die Anzahl der „Insolvenzlehrlinge“ bereits jetzt zugenommen hat. Die Politik reagiert darauf mit weiteren Fördermaßnahmen für Unternehmer, die diese Lehrlinge dann aufnehmen. Bei der Quelle-Insolvenz geht es zum Beispiel um mehr als 200 Azubis. Bei einer Azubi-Informationsveranstaltung, die die Arge durchführte, wurde gleich über Arbeitslosengeld und Hartz IV informiert. Die Otto-Group hat jetzt zugesagt, 40 der Azubis zu übernehmen, natürlich staatlich subventioniert. Bei den Hamburger Werften wurde die Übernahme der Azubis bereits abgelehnt, auch Daimler möchte 20 Prozent der Azubis nicht übernehmen, beziehungsweise mit deutlichem Lohnverlust und befristeten Verträgen abspeisen.

Programm für Arbeit, Ausbildung und Übernahme

Die Aussichten für Jugendliche verdeutlichen – der Kapitalismus bietet ihnen keine Zukunft. Gerade Jugendliche sollen für die von Unternehmern und Managern verursachte Krise zahlen. Sie kriegen keine Arbeit, da sie bei sinkendem Umsatz aus Sicht der Kapitalisten eine Art Überkapazität darstellen, die am leichtesten abgebaut werden kann, um wieder profitables Wirtschaften zu ermöglichen, oder bei Insolvenzen den Markt grundlegend zu bereinigen, also Werte zu vernichten.
Seit Jahren wurde die Hoffnung verbreitet, dass sich Aufopferung, Fleiß, hohe Bildungsabschlüsse und so weiter auszahlen. Die Krise verdeutlicht, dass Praktika, Leiharbeit, Überstunden, befristete Übernahmen, Lohnverzicht und ABM-Maßnahmen nichts gebracht haben. Ganz im Gegenteil. Für die Unternehmer ist es durch die Zunahme der prekären Beschäftigung deutlich leichter geworden, Leute auf die Straße zu setzen.
Doch die Wut steigt und das Bewusstsein dafür, dass dieses System nur nach den Profitinteressen der Kapitalisten funktioniert, auch. Erste größere Widerstände gegen diese Zustände regen sich auch in Deutschland, so mit den riesigen Bildungsstreiks. Auszubildende, junge Beschäftigte und arbeitslose Jugendliche sind bisher allerdings nur vereinzelt an Protesten beteiligt.
Um erfolgreich zu kämpfen, müssen wir in die Offensive kommen. Wir brauchen ein Programm, dass sich nicht an den vermeintlichen „Sachzwängen“, sondern an den Bedürfnissen der Arbeitslosen, jungen Beschäftigten und Auszubildenden orientiert.

Erhalt aller Arbeits- und Ausbildungsplätze

Diese Forderung wird gerade in Zeiten, wo Massen entlassen werden sollen, wichtiger denn je. Die Parole muss heißen: „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Beim Hamburger Betrieb Kolbenschmidt haben die Azubis weitergearbeitet, nachdem der Rest der Belegschaft schon ausgesperrt wurde und Mahnwachen abhielt. Doch gegen Betriebsschließung muss die Antwort lauten: Arbeit stoppen, Ausbildungsstätte besetzen und die gesamte Berufsschule zu Solidaritätsaktionen zum Betrieb mobilisieren.
Wenn die Unternehmer den Betrieb nicht weiterführen wollen, sollen sie gehen. Gegen die kapitalistische Krise setzen wir die Forderung nach Verstaatlichung der Betriebe, gegebenenfalls Umstellung der Produktion und Kontrolle sowie Verwaltung durch Belegschaft und Vertreter der arbeitenden Bevölkerung.

Erhöhung der Ausbildungsvergütung auf 1.400 Euro brutto

Die derzeitigen Ausbildungsvergütungen schwanken je nach Berufsgruppe stark. Ganz unten stehen MalerInnen, FloristInnen, Friseure und BäckerInnen, die in den alten Ländern 2008 eine tarifliche Ausbildungsvergütung von maximal 478 Euro im Monat bekamen. Friseur-Auszubildende in den neuen Bundesländern bekamen nach Tarif gerade einmal läppische 269 Euro. Davon kann niemand leben. Durchschnittlich erhielten Auszubildende in den alten Ländern 2008 eine Ausbildungsvergütung von 650 Euro monatlich, in den neuen Ländern 570 Euro. Auch davon kann man sich noch keine Wohnung leisten und ist häufig gezwungen, bei den Eltern zu wohnen. Als Auszubildender muss man selbstständig und unabhängig leben können. Deshalb brauchen wir eine Ausbildungsvergütung von mindestens 1.400 Euro brutto.

Für jeden eine qualifizierte Ausbildung im gewünschten Beruf

Nur 23 Prozent der Unternehmen bilden überhaupt aus. Eine Studie aus der Schweiz von 2000 belegte, dass nur die Betriebe ausbilden, die einen Nutzen, also Profit aus der Ausbildung ziehen. Ob ein Betrieb ausbildet oder nicht, darf jedoch nicht von erhofften Renditemöglichkeiten abhängen. Deswegen fordern wir eine Ausbildungsquote von zehn Prozent. Damit wäre gesichert, dass jeder eine Ausbildung nach Wahl bekommt.
Wer nicht ausbildet, muss dafür zahlen. Die SAV tritt für eine Ausbildungsplatzabgabe ein. Das bedeutet, dass all diejenigen Betriebe, die nicht oder weniger als zehn Prozent (gemessen an der Beschäftigungszahl von 2008) ausbilden, 25.000 Euro für jeden nicht eingestellten Azubi pro Jahr für neue Ausbildungsplätze im Öffentlichen Dienst zahlen müssen. Im Öffentlichen Dienst ließen sich verbunden mit Investitionen in Bildung, Umwelt und Soziales Ausbildungsplätze vom Krankenpfleger über den Anlagenmechaniker bis zum Zweiradmechaniker schaffen. 25.000 Euro sind mit 18.000 Euro für Lohn und 5.000 Euro für Meister und Material eine erste Orientierung.
Die Gewerkschaften fordern derzeit hingegen eine Ausbildungsumlage. Auch wenn diese Begriffe häufig identisch verwendet werden, sind sie in ihrer Bedeutung doch sehr unterschiedlich. Im Gegensatz zur Abgabe fordert die Umlage, dass Betriebe, die nicht ausbilden, in einen Ausbildungsfonds (bevorzugt der jeweiligen Berufsgenossenschaft) einzahlen. Aus diesem Fonds werden dann vor allem die ausbildenden Unternehmen unterstützt. Ingrid Sehrbrock, DGB Vorstandsmitglied meint dazu: „Eine Ausbildungsumlage hat nicht mit Strafe zu tun, sondern damit, Anreize für mehr Ausbildung zu schaffen und für mehr Gerechtigkeit zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben zu sorgen.“ Als gutes Beispiel wird das Baugewerbe angegeben, wo Betriebe die ausbilden, durch andere circa ein Drittel der Kosten erstattet bekommen, die ein Lehrling verursacht. Diese Einstellung ist fatal. Statt auf der Seite der Beschäftigten dafür zu argumentieren, dass die Unternehmen die Ausbildung finanzieren müssen, versuchen sie sie mit Reduzierung der Ausbildungskosten zu locken. Dies ist doppelt fragwürdig, da vor allem Betriebe ausbilden, die Profit aus den Ausbildenden ziehen, und diese mit der Umlage dafür auch noch belohnt werden. Direkt werden durch die Umlage keine neuen Ausbildungsplätze geschaffen und das in Zeiten der Krise!

Garantierte und unbefristete Übernahme im erlernten Beruf

Wie erläutert sinken in besonders großem Umfang die Übernahmechancen von Auszubildenden, schon jetzt wird nur ein Drittel übernommen. Dem müssen wir die garantierte Übernahme entgegensetzen. Es ist wichtig zu betonen, dass diese unbefristet sein muss. Viele Auszubildenden erhalten nur zeitlich befristete Verträge. Danach droht weiterhin Arbeitslosigkeit.
Übernahmeregelungen können im einzelnen Betrieb erkämpft werden; doch werden einzelne Belegschaften immer wieder mit Standortkonkurrenz erpresst. Deshalb brauchen wir die garantierte Übernahme im Tarifvertrag. ver.di hat den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) ohne eine entsprechende Regelung unterschrieben. Die garantierte Übernahme in den erlernten Beruf muss in der anstehenden Tarifrunde verbunden mit Lohnsteigerung und Arbeitszeitverkürzung durchgesetzt werden.

Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich

Der Kampf für unbefristete Übernahme muss mit Arbeitszeitverkürzung einhergehen. Wir sind mit Massenarbeitslosigkeit konfrontiert. Hunderttausende finden keine Ausbildungsstelle oder werden nach ihrer Ausbildung nicht übernommen – gleichzeitig schufften sich andere tot. Schon in der Ausbildung sind Überstunden und Arbeitshetze häufig Normalität. Laut „DGB-Index 2009 Gute Arbeit“ erwartet nur jeder zweite Beschäftigte, unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen seinen Beruf bis zum Rentenalter ausüben zu können. Die Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche als erster Schritt zu weiterer Verkürzung ist daher essenziell, um die Arbeit gerecht auf alle zu verteilen und Arbeitsstress zu minimieren.
Der nachfolgende, vielleicht nicht sofort verständliche Halbsatz „bei vollem Lohn- und Personalausgleich“ ist entscheidend. Voller Lohnausgleich bedeutet, dass für die Verkürzung der Arbeitszeit keine Lohneinbußen hingenommen werden dürfen. In der Krise propagieren Unternehmen teilweise selbst Arbeitszeitverkürzung, aber eben nur, um ihre Kosten zu senken. Beispielsweise will Daimler die Auszubildenden nur unter der Bedingung eines 28-Stunden-Vertrags mit großen Lohneinbußen übernehmen. Das derzeit wohl am weitesten verbreitete Modell ist die „Kurzarbeit“, die von der Gewerkschaftsführung als Erfolg verkauft wird. Sie führt zu einer Umverteilung der Lohnkosten von Unternehmen hin zum Steuerzahler, die Beschäftigten müssen zusätzlich Lohnverzicht hinnehmen.
Die Forderung nach vollem Personalausgleich ist ebenso wichtig. Eine Reduktion der Arbeitszeit führt nämlich leider nicht automatisch zu entsprechend höheren Beschäftigungszahlen. Findet kein Personalausgleich statt, so wird die Arbeitslast nur intensiver, da nun von den Beschäftigten in weniger Zeit die gleiche Arbeit geleistet werden soll. In Zeiten der Krise, in der Leute entlassen und nicht eingestellt werden, erscheint dies Forderung erstmal weit weg. Grundsätzlich ist jedoch genügend gesellschaftlicher Reichtum vorhanden, um perspektivisch auch weniger als 30 Stunden zu arbeiten. Derzeit wird sich dieser Reichtum jedoch von einer kleinen Minderheit angeeignet.

Ausbildung statt Billigarbeitskraft!

Georg Benz, langjähriges Vorstandsmitglied der IG Metall, meinte vor 30 Jahren: „Ob und welche Berufsausbildung etwa 75 Prozent der Jugendlichen in der Bundesrepublik erhalten, richtet sich nach kapitalistischen Marktgesetzen. Konjunktur- und Kostengründe beeinflussen die Zahl der Ausbildungsplätze – solange die Ausbildung profitabel ist, können die Jugendlichen also mit Ausbildungsplätzen rechnen.“ Die Aussage hat nichts an ihrer Realität verloren.
Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist für die Konzerne von Vorteil. Sie haben kein Interesse daran, dass jeder eine Ausbildung im gewünschten Beruf erhält. Stattdessen führt eine verschärfte Konkurrenzsituation dazu, dass sie die Ausbildung für sich profitabler gestalten können: Sie ist Druckmittel, um Ausbildungsbedingungen und -vergütung weiter verschlechtern zu können, sowie weitere staatliche Subventionen zu kassieren. Nicht ohne Grund kommt das Bundesinstitut für Berufsbildung in seiner Untersuchung zu Kosten der betrieblichen Berufsausbildung zu dem Schluss: „Ausbildung rechnet sich für die Betriebe – und ist eine lohnende Investition in die Zukunft.“
Es sind vor allem kleinere Betriebe, die ausbilden. Das ist kein Zufall oder dem besonderen „sozialen Verantwortungsbewusstsein“ geschuldet. Horst Haenisch, der in der Lehrlingsbewegung 1969 aktiv war, schreibt in seiner aktuellen Broschüre „Hauptsache eine Lehrstelle?“: „Je geringer der Kapitaleinsatz in Form von Maschinerie in einem Betrieb oder Betriebsteil oder je lohnintensiver eine Produktion, desto höher ist die Einsatzmöglichkeit von Lehrlingen, weil sie hier besonders einfach als produktive Arbeitskräfte verwendet werden können. Und da es einen Zusammenhang zwischen Mechanisierungsgrad und Betriebsgröße gibt, gilt auch: je kleiner der Betrieb, desto mehr Lehrlinge werden in den Ausbildungsbetrieben beschäftigt.“ Auszubildende dienen also vor allem als billige, profitable Arbeitskräfte. Auszubildende in kleineren und mittleren Betrieben müssen am häufigsten ausbildungsferne Tätigkeiten ausüben und werden am schnellsten als volle Arbeitskräfte eingesetzt.
Auch wenn es staatliche Ausbildungsberufe gibt, ist die Berufsbildung weitestgehend privatisiert. Art, Inhalt, Umfang und Qualität werden von den Unternehmern und ihren Verbänden bestimmt. Dementsprechend steht die Profitabilität im Vordergrund, und nicht die Ausbildung beziehungsweise das Lernen neuer Fähigkeiten.

Ausbildung raus aus Unternehmerhand

Das Wissen und Können darf nicht nach den Erfordernissen eines einzigen Betriebes ausgerichtet sein und auf Ausbeutungsverhältnissen beruhen. Deshalb ist eine Ausbildung nach den Bedürfnissen und Interessen der Auszubildenden und Beschäftigten, nicht der Unternehmer, notwendig. Die Betriebe im Öffentlichen Dienst sollten eine vorbildliche Ausbildung gewährleisten. Privatisierte Betriebe müssen reverstaatlicht werden.
Auszubildende sollten nur ausbildungsrelevanten Tätigkeiten nachgehen. Die Ausbeutung von Azubis als günstige Arbeitskräfte muss beendet werden. In Großbetrieben brauchen wir kämpferische Jugendauszubildendenvertretungen (JAVen), die sich mit dem Arbeitgeber anlegen und die Beschränkung auf ausbildungsrelevante Tätigkeiten durchsetzen können. Gewerkschaftliche Vertretungen müssen das Recht haben, dies auch in Kleinbetrieben durchzusetzen.
Damit die Ausbildung den gesellschaftlichen Bedürfnissen Rechnung tragen kann, muss gesamtgesellschaftlich darüber entschieden werden – statt diese Aufgabe dem einzelnen Privatunternehmer zu überlassen. Das könnte in staatlichen Ausbildungszentren passieren, in denen Lernende, Lehrende und GewerkschaftsvertreterInnen demokratisch die Berufsausbildung organisieren. Wenn LehrerInnen an Unis und Kita-ErzieherInnen an Schulen ausgebildet werden, warum sollen dann nicht Mechatroniker, deren Ausbildung länger als eine Bachelorregelstudienzeit geht, staatlich ausgebildet werden? Ähnlich wie bei Krankenpflegern könnten Schulen eingerichtet werden, die praxisnah und fachbereichsübergreifend ausbilden. Im Gegensatz zu heute würden die Azubis aber nicht in den Stellenplan einbezogen werden.
Inhalte, Gestaltung und Durchführung der Ausbildung sollten demokratisch durch Komitees der Azubis, AusbilderInnen und GewerkschaftsvertreterInnen festgelegt werden.

Eine strikte Trennung zwischen schulischer, universitärer und beruflicher Ausbildung ist grundsätzlich nicht sinnvoll. Auch als Auszubildender kann es von Interesse sein, sich über allgemeine Themen zu informieren; und umgekehrt als Schüler oder Student, sich mit praktischen, beruflichen Themen auseinanderzusetzen.
Wissenschaft, Praxis und Forschung müssen miteinander kombiniert werden. Das ist möglich, wenn alle gesellschaftlichen Bereiche von der Produktion über die Forschung bis zur Universität der Mehrheit der Bevölkerung offenstehen. Dafür muss die Konkurrenz der Unternehmen und die Herrschaft der Unternehmer über sie gebrochen werden. Deshalb tritt die SAV für die Überführung der Banken und Konzerne in Gemeineigentum und die demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung ein.

Karl Marx schrieb vor 140 Jahren dazu: „Der aufgeklärtere Teil der Arbeiterklasse begreift sehr gut, dass die Zukunft seiner Klasse und damit die Zukunft der Menschheit völlig von der Erziehung der heranwachsenden Arbeitergeneration abhängt. Er weiß, dass vor allem die Kinder und jugendlichen Arbeiter von den verderblichen Folgen des gegenwärtigen Systems bewahrt werden müssen. Das kann nur erreicht werden durch die Verwandlung gesellschaftlicher Einsicht in gesellschaftliche Gewalt.“
9:59 AM 
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Thursday, December 24, 2009 
Stellungnahme von Joe Higgins, MdEP der Socialist Party zum irischen Haushaltsplan vom 11. Dezember 2009
Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme des sozialistischen Abgeordneten des Europaparlaments Joe Higgins zu den massiven Kürungen, die der Haushaltsplan der irischen Regierung vorsieht. Im Dezember hatten hunderttausende Irinnen und Iren gegen diese Pläne gestreikt und demonstriert.
“Was für eine vernichtende Anklage gegen den gestern vorgestellten Haushaltsentwurf ist es, wenn darin Alkohol als einziges Moment angeführt wird, das in der Vorstellungswelt von Finanzminister Lenihan belebende Wirkung haben kann? Es geht um die Steuersenkung auf Alkohol. Vielleicht glaubt der Minister, dass die NiedriglohnempfängerInnen, die Armen und die Arbeitslosen, deren Lebensstandard er brutal angreift, hingehen und ihre Wut und ökonomisches Leid in geringfügig billiger gewordenem Schnaps ertränken werden anstatt zurückzuschlagen und sich organisieren, um seine Regierung aus dem Amt zu jagen.
„Das Schlimmste ist überstanden“, verkündete der Minister bei Bekanntgabe des Haushaltsentwurfs für 2010. Gleich darauf ging er dann dazu über, den niedrigen und mittleren Einkommensgruppen des öffentlichen Dienstes sowie den Arbeitslosen die grausamsten Kürzungen auf deren Lebensstandards aufzuerlegen. Sämtliche Erwerbstätige werden betroffen sein von erhöhten Kraftstoffabgaben und Kürzungen beim Kindergeld.
„Wir müssen das Haushaltsdefizit halten“, sagte er weiter, „aber wir tun dies auf faire Art und Weise.“ - Das war eine weitere unverhohlene Lüge.
Die ganze Schlagkraft der bekanntgegebenen Maßnahmen wird die ArbeiterInnen und die BezieherInnen von Sozialleistungen treffen. Der Trick dabei war so zu tun, als attackiere die Regierung auch die Reichen durch eine geringfügige Strafabgabe für steuerflüchtige Multimillionäre. Mit unverschämter Arroganz jedoch erklärte Minister Lenihan im Laufe seiner Rede wie nebenbei, dass die 12,5-prozentige Steuer auf Unternehmensprofite unangetastet bleiben würde. Damit zeigte die Regierung ein weiteres Mal, dass sie zu allererst Erfüllungsgehilfin der Großkonzerne ist.
Von den 39 Ländern des europäischen Kontinents weisen nur vier niedrigere Unternehmenssteuern auf als Irland: Serbien, Bulgarien, Montenegro und Zypern. Schwedens Steuersatz ist doppelt so hoch wie der irische, während Belgien nahezu dreimal so viel erhebt.
Zöge Irland eine ähnlich hohe Unternehmenssteuer ein wie Schweden, wären allein im letzten Jahr sechs Milliarden Euro zusätzlich an Steuern auf Gewinne realisiert worden. Die gestern bekanntgegebenen Kürzungen und zusätzlichen Abgaben, von denen in erster Linie Erwerbstätige und Arme betroffen sein werden, belaufen sich auf vier Milliarden Euro. Das ist die wohldurchdachte politische Entscheidung einer rechts-konservativen Regierung.
Der Angriff auf die Höhe der Arbeitslosenhilfe ist verwerflich. Es wird auf eine eklatante Diskriminierung gegenüber jungen ArbeiterInnen hinauslaufen, deren Bezüge halbiert werden.
Doch die Kürzung von 70,- € pro Woche für eine arbeitslose Person egal welchen Alters, die ein Jobangebot ablehnt, ist ein Freibrief für Sklavenlöhne. Diese Regelung wurde geschmiedet, um ArbeiterInnen in Jobs mit miserablen Löhnen zu zwingen. Das ist Teil der Strategie, Lohnkürzungen in allen Bereichen durchzusetzen.
ArbeiterInnen des öffentlichen und privaten Sektors müssen sich zusammenschließen und eine kraftvolle Gegenkampagne zu dieser grausamen Attacke einleiten, diese Regierung zum Rücktritt zwingen und eine Debatte darüber eröffnen, welche grundlegenden und radikalen Alternativen es gibt, um unsere Gesellschaft ganz anders zu organisieren als es dieses kaputte, kapitalistische System tun kann.”

Weitere Infos auf der Webseite von Joe Higgins.

9:57 AM 
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Wednesday, December 23, 2009 
(Nicht nur) Sarrazin läuft Amok
Niemand außer Silvio Berlusconi bringt den Rassen- und Klassenhass von oben so offen auf den Punkt wie der Berliner Ex-Finanzsenator und jetzige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin. Unvergessen seine Ernährungsratschläge für Hartz IV–EmpfängerInnen. Oder seine Empfehlung an frierende Erwerbslose, denen das Amt die höheren Heizkosten nicht zahlt, einfach einen Pullover mehr anzuziehen. Dabei kann der „Sparkommissar“ durchaus spendabel sein, zum Beispiel bei der Senats-Unterstützung des Golfclubs im noblen Berliner Villenvorort Wannsee.

von Michael Schilwa, Sputendorf

In einem Interview mit dem renommierten Kulturmagazin Lettre International wünscht sich Sarrazin nun eine Entwicklung Berlins „von der Hauptstadt der Transferleistungen zur Metropole der Eliten“. Bei so was stören Türken und Araber natürlich nur, haben sie doch „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“. Wenn die Türken und Araber nicht mit Obst und Gemüse handeln, „produzieren sie ständig neue kleine Kopftuchmädchen“. Und das macht sie so gefährlich: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung.“
Zuviel Energie aufzuwenden für die Empörung über diese rassistisch-chauvinistischen Rülpsereien lohnt nicht. Belassen wir es bei dem Hinweis, dass die wahren „Sozialschmarotzer“ nicht die vom Kapital gefeuerten und von der Politik zur Armut per Gesetz verdammten Erwerbslosen (egal ob deutscher oder migrantischer Herkunft) sind, sondern die mit den „leistungslosen“ Millionen und Milliarden Einkommen und Vermögen – also die Bosse und die Bonzen oder eben Frühstücksdirektoren wie Sarrazin, bei dem zu Hause der Trend eher zum Zweit-Schnitzel gehen dürfte. Bei einem (laut Bundesbank-Geschäftsbericht) Monatseinkommen von 18.933 Euro wird er sich nämlich kaum an seine eigenen „Unterschicht-Ernährungstipps“ halten.

Die neue Unverschämtheit

Interessanter ist die Frage, ob wir es hier mit einer individuellen Entgleisung zu tun haben oder mit den deutlichen Anzeichen eines gesellschaftlichen „Klimawandels“. Für Letzteres spricht die Tatsache, dass Sarrazin auch mit diesen unsäglichen Thesen keineswegs alleine steht. Die Linie seiner Verteidiger war so schlicht wie vorhersehbar: Meinungsfreiheit versus „politische Korrektheit“ – ein mutiger Querdenker soll von der Meute der Gutmenschen mundtot gemacht werden. In vorderster Front selbstverständlich alle professionellen Islam-Hasser und Reaktionäre der Republik: von Hendryk M. Broder und Ralph Giordano bis zu Hans-Olaf Henkel und Arnulf Baring. Aber es gibt auch ernsthaftere Indikatoren für eine verschärfte Gangart von oben – auch SPIEGEL Online stellte sich unverblümt auf Sarrazins Seite.
Teile und Herrsche: Solange der (noch) gut verdienende Facharbeiter auf den „Hartzie“ herabblickt oder der deutsche Arbeiter auf „die Ausländer“ schimpft, brauchen sich Kapital und Regierung keine Sorgen zu machen. Lohndumping, Entlassungen, Betriebsschließungen, Kopfpauschale, Kündigungsschutz – am Besten lässt sich „durchregieren“, wenn „die da unten“ sich selbst für ihre eigene Lage verantwortlich machen. Je härter der Klassenkampf, desto schärfer auch die ideologische Auseinandersetzung, der Kampf um Deutungshoheiten. Die (noch längst nicht überwundene) ökonomische Krise und der damit verbundene Legitimationsverlust kapitalistischer Herrschaft führen also keineswegs zu einer „neuen Demut“ der blamierten Eliten, sondern im Gegenteil zu einer „neuen Unverschämtheit“.
Die sieht man überdeutlich zum Beispiel bei den so genannten „Wirtschaftsweisen“. Professor Hans-Werner Sinn, in den vergangenen Jahren Hauptstichwortgeber aller Turbo-Deregulierer, erklärt heute, eigentlich schon immer vor dem „Casino-Kapitalismus“ gewarnt zu haben. Und wer für die Krise verantwortlich ist, weiß er natürlich auch: „Der Sozialstaat hat die Unterschicht überhaupt erst hervorgebracht.“ Wer solche „Wissenschaftler“ hat, braucht keine Glaskugeln mehr!

Wohin die Reise gehen soll

Aber kommen wir zu den weniger üblichen Verdächtigen. Zu den lautstärksten Verteidigern Sarrazins zählte der Mode-Philosoph Peter Sloterdiijk. Der geistige Guru sowohl für an die Fleischtöpfe gelangte Alt-68er als auch für bourgeoise Jung-Zyniker warf sich mit Inbrunst der „ganzen Szene der Berufsempörer“ entgegen. Darüber kann sich nur wundern, wer Sloterdijks im Juni in der FAZ vorgestelltes Konzept einer „Ethik der Gabe“ noch nicht kennt: Die öffentlichen Ausgaben sollen künftig nicht mehr aus staatlichen Steuereinnahmen, sondern aus freiwilligen Spenden der Wohlhabenden bestritten werden! Statt diesen unverschämten Unsinn im Kuriositäten-Kabinett abzulegen, diskutierte die „geistige Elite“ Deutschlands den Vorschlag ernsthaft wochenlang, zum Beispiel auf den Feuilleton-Seiten der Frankfurter Rundschau.
Natürlich wird auch eine schwarz-gelbe Bundesregierung so etwas jetzt nicht umsetzen. Gefährlich ist dieses Geschwätz trotzdem, „denn Philosophen arbeiten nicht an Gesetzen, sondern an der ihnen zugrunde liegenden Ideologie“ (Thomas Wagner in der jungen Welt vom 27. Oktober).
Es wird also höchste Zeit, dass der „Pöbel“ die Dinge selbst in die Hand nimmt, und sei es nur, um diese Heerscharen von Kopflangern und Lohnschreibern des Kapitals einer sinnvollen und produktiven Beschäftigung zuzuführen.
6:54 AM 
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Tuesday, December 22, 2009 
Jetzt mobilisieren gegen Faschisten und Sozialabbau
Am 13. Februar 2010 wollen die Nazis wieder zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens aufmarschieren. Dass die Rechtsextremen erneut ungestört eine Großdemonstration durchführen, muss verhindert werden.

von Michael Koschitzki, Berlin

Nach den Verboten der Hess-Gedenkmärsche hat die faschistische Szene ihre Anstrengungen auf ihren Aufmarsch in Dresden konzentriert. Das fällt zusammen mit einer stärkeren Militanz der Neonazis. So hat die Zahl der Waffenfunde bei Razzien zugenommen. Im Anschluss an den Nazi-Aufmarsch in Dresden 2009 war es zu rechten Angriffe auf linke GegendemonstrantInnen gekommen.

Blockaden

Mit ihren Demonstrationen legen die Nazis die Grundlage für Angriffe auf Linke, GewerkschafterInnen und Andersdenkende. Deshalb müssen die Nazi-Aufmärsche verhindert werden.
Um das durchzusetzen, müssen wir selbst aktiv werden. Auf einer Konferenz Anfang November wurde beschlossen, auf das Mittel von Massenblockaden zu setzen, die im Vorfeld trainiert und angekündigt werden sollen.

Mobilisierung

Für Massenblockaden braucht man eine Massenmobilisierung. Dafür sind die Gewerkschaften und DIE LINKE zentral. Ralf Hron vom DGB sagte auf der Konferenz: „Auch Gewerkschafter wissen, wie man sich hinsetzt.“ Aber über die Blockadeabsicht hinaus ist entscheidend, ob die Gewerkschaften über ihre Vertrauensleute- und andere Strukturen die Beschäftigten mobilisieren.
Das muss mit dem Kampf gegen Entlassungen und Kürzungen, für Ausbildung, Übernahme und Arbeit verbunden werden. Die NPD behauptet, auch eine Kampagne gegen die Wirtschaftskrise begonnen zu haben, und schreibt auf ihrer Webseite: „Auf die Straße! Vor die Werkstore!“ Die Rechtextremen bieten jedoch nur Scheinantworten und helfen mit ihrer rassistischen Hetze letztlich den Unternehmern, die auf Spaltungspolitik setzen – weil sie es so leichter haben, Ausbildungsplätze und Stellen zu streichen.
Dennoch: Die Auswirkungen der Krise, die soziale Situation gerade in Ostdeutschland legen die Basis, auf der die Faschisten versuchen, zuzulegen. Hier müssen Gewerkschaften und LINKE Antworten geben. Ein Motto sollte sein: „Wir zahlen nicht für Eure Krise: Ausbildungs- und Arbeitsplätze statt Ausländerhetze.“



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Infos unter: www.no-pasaran.mobi
www.sozialismus.info


Dresden calling: Nazi-Aufmarsch am 13. Februar blockieren
Alle Jahre wieder? Seit den Neunzigern ziehen Nazis anlässlich der Bombardierung im Zweiten Weltkrieg jeden Februar durch Dresden. Damit gibt es an der Elbe einen der größten, regelmäßig stattfindenden Nazi-Aufmärsche Europas.
Eine Stadt im Ausnahmezustand: Straßenbahnen, die nicht fahren; unterbrochene Buslinien; 7.000 Polizisten; schwer verletzte und kriminalisierte AntifaschistInnen und eine Stadtverwaltung, die all das als Erfolg verkauft – so sieht die Bilanz des Nazi-Aufmarsches vom Februar 2009 in Dresden aus. Das darf sich 2010 nicht wiederholen. Darum muss in Dresden und bundesweit dieses Mal massenhaft gegen Rechts mobilisiert werden. Gerade Gewerkschaften und Linkspartei sind gefordert, weil sie über ihre Mitgliedschaft und ihre Positionen in Betrieben und Parlamenten Millionen erreichen können.
Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise tun die Neonazis so, als stünden sie auf der Seite von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen. Auf ihre Demo-Schilder schreiben sie scheinbar antikapitalistische Parolen. Die Wirklichkeit sieht anders aus: In Wurzen stimmte die NPD mit der CDU 2004 für ein Kürzungsprogramm, soziale Verbesserungen hat die NPD-Fraktion in Sachsen nie ernsthaft eingefordert. Stattdessen versuchen sie mit ihrer rassistischen Propaganda, uns in unserem Kampf um soziale Verbesserungen zu spalten.
Wer Linke und Gewerkschaftsaktive angreift, wer uns gegen unsere ausländischen KollegInnen aufhetzen will, ist unser Gegner im Kampf gegen Bildungs- und Arbeitsplatzabbau. Nur wenn wir alle – Jugendliche, Beschäftigte und Arbeitslose, unabhängig von der Hautfarbe – gemeinsam kämpfen, können wir erfolgreich sein.
Dabei müssen wir unseren Kampf gegen Nazis mit dem Widerstand gegen Sozialkürzungen verbinden. 2010 droht ein Jahr der Massenentlassungen zu werden. Zudem gilt für die Regierenden: Schulden = weniger Mittel für Bildung und Soziales. Deshalb sollten wir bei dem antifaschistischen Protest in Dresden auch fordern: Arbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbußen statt Massenarbeitslosigkeit! Geld für Bildung statt für Banken!
Die Bürgerlichen lassen die Nazis gewähren. Während der Montagsdemos 2004 setzte die Polizei in Dresden die Teilnahme von Nazis gegen den Willen der DemonstrantInnen gewaltsam durch. Danach behauptete der damalige Kanzler Gerhard Schröder, die Demonstranten seien von Nazis aufgehetzt worden. So sollen unsere Proteste diskreditiert werden.

Schluss damit! Auf nach Dresden! Am 13. Februar den Nazi-Aufmarsch verhindern!


8:11 AM 
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Monday, December 21, 2009 
Arbeitszeitdebatte in der IG Metall
Die deutsche Meall- und Elektroindustrie gehört zu den Branchen, die am härtesten von der Wirtschaftskrise betroffen sind. Von den fast 3,5 Millionen Beschäftigten befanden sich im zweiten Quartal dieses Jahres durchschnittlich 950.000 in Kurzarbeit. Die Produktion liegt fast ein Viertel unter der des Vorjahres. Nach Berechnungen der IG Metall wird erst 2013 das Produktionsniveau von 2007 wieder erreicht werden. Wenn man bedenkt, dass die Produktivität weiterhin steigen wird (für 2010 werden 2,4 Prozent vorhergesagt), wird eines ganz deutlich: Hunderttausende Industriearbeitsplätze sind in Gefahr.

von Johannes Burczyk, Berlin

Die Führung der IG Metall propagiert weiterhin, dass Kurzarbeit das beste Mittel sei, um Beschäftigung zu sichern. Gemeinsam mit dem Unternehmerverband Gesamtmetall fordert sie die Regierung auf, die Ende des Jahres auslaufende Regelung zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. Diese Regelung weitet die Bezugsdauer auf 24 Monate aus. Kurzarbeit bedeutet, dass die Bundesagentur für Arbeit bis zu 67 Prozent des Nettolohns für die ausgefallene Arbeitszeit bezahlt. Dadurch wird es den Unternehmen ermöglicht, ihre Personalkosten drastisch zu reduzieren. Bezahlt wird das letztlich von den Lohnabhängigen durch ihre Sozialversicherungsbeiträge selbst: Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit bis zu fünf Milliarden Euro zusätzlichen Kosten. Selbst einigen Kapitalvertretern geht das zu weit. So bezeichnet der CDU-Mittelstandspolitiker Peter Rauen die Regelung zur Kurzarbeit als „Ausplünderung der Sozialkassen zu Gunsten der Konzerne“.

Verkürzte Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich

Neben der Kurzarbeit verabredeten IG Metall Führung und Konzerne weitere Formen der Arbeitszeitverkürzung. Der „Tarifvertrag Beschäftigungssicherung“ ermöglicht es den Unternehmen, die Arbeitszeit von 35 auf 30 Stunden pro Woche zu reduzieren. Ohne Lohnausgleich. Betroffene KollegInnen verlieren da-durch 14 Prozent ihres Einkommens.
Der Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, Jörg Hofmann, schlug auf einer Strategiekonferenz Anfang November vor, darüber hinaus die Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden senken zu können. Er forderte einen „Teillohnausgleich“, der steuerbefreit bleiben müsse. Der Boss von Gesamtmetall Kannegießer begrüßte diesen Vorstoß: „Wir halten diesen Vorschlag für erwägenswert – er würde vermutlich Einsparungen bringen.“ All diese Arten der Arbeitszeitverkürzung – die auch Gegenstand der Metall-Tarifrunde im Frühjahr 2010 werden könnten – haben eines gemein: Sie gehen voll auf Kosten der Beschäftigten. Die Konzernprofite bleiben unangetastet. Die Generallinie vom deutschen Kapital und seinem Staat, dass „Deutschland“ (gemeint sind die Konzerne) gestärkt aus dieser Krise hervorgehen müsse, wird von der Führung der IG Metall geteilt und unterstützt.

Kritik am jetzigen Gewerkschaftskurs

Notwendig ist aber eine drastische Arbeitszeitverkürzung, die den Bedürfnissen der Beschäftigten und der Arbeitslosen entspricht. Die „Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“ (IVG) forderte auf ihrer Konferenz im Oktober: „Angesichts der Reallohnverluste der letzten Jahre ist ein voller Lohnausgleich notwendig. Um Arbeitsverdichtungen zu verhindern, braucht es Personalausgleich und die Kontrolle der Belegschaft über die Personalplanung.“
Auch die Delegiertenversammlung der IG Metall Frankfurt fordert einen Bruch mit der bisherigen Verzichtspolitik: „Arbeitszeitverkürzung sichert und schafft Arbeitsplätze. Das sind Fakten, die nicht weg zu diskutieren sind. Die Verzichtspolitik der letzten Jahre hat dagegen keinen einzigen Arbeitsplatz gesichert. Nach jeder Verzichtsrunde sind weniger Arbeitsplätze übrig geblieben. (...) Diese Politik ist auf ganzer Linie gescheitert.“ Einstimmig forderten die Delegierten vom IG Metall Vorstand; „kurzfristig eine Debatte und eine öffentliche Kampagne zum Thema Arbeitszeitverkürzung zu organisieren“. Im Mittelpunkt soll dabei die tarifliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf deutlich unter 35 Stunden stehen – bei vollem Lohnausgleich.





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11:01 AM 
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Friday, December 18, 2009 
In den USA reifen die „Früchte des Zorns“. Neue Aktivenschicht beginnt zu entstehen
In seinem neuen Buch „Sieben Krisen – ein Crash“ konstatiert Winfried Wolf: „Die USA sind im Krisengeschehen auf allen Gebieten einen Schritt weiter.“ Damit hält Nordamerika der Bundesrepublik in Vielem den Spiegel der eigenen Zukunft vor. Nicht gerade gute Aussichten. Denn in der US-Krise, die für Ex-Notenbankchef Alan Greenspan wie ein „Jahrhundert-Tsunami“ wütete, wurden schon über acht Millionen Beschäftigte entlassen. Alle 7,5 Sekunden verliert eine Familie ihr Eigenheim. Mit seinem Wahlkampfslogan „Change“, „Wandel“ traf Barak Obama vor einem Jahr den Nerv. Heute, zwölf Monate später, fragen sich viele: Wandel? Was für ein Wandel?

von Aron Amm, Berlin

Mitte Oktober übertraf der Dow-Jones-Aktienindex wieder die 10.000er Marke. Ein Unternehmen nach dem anderen korrigierte seine Gewinnerwartungen nach oben. Also wieder alles in Butter?

Eine Geschichte zweier Ökonomien?

Während die Großaktionäre von einem „goldenen Oktober“ schwärmten, waren im November zum ersten Mal seit 26 Jahren über zehn Prozent arbeitslos gemeldet, doppelt so viele wie zu Beginn der Rezession im Dezember 2007.
Allein zwischen Juli und September wurden 944.000 Hausbesitzern ihre Hypothek gekündigt. Millionen stehen über Nacht ohne Arbeit, Eigenheim und jegliche soziale Absicherung da. Selbst in Kalifornien sprießen Suppenküchen wie Pilze aus dem Boden. In Los Angeles sind 100.000 Menschen obdachlos. Zeltdörfer entstehen.
In New York werben Restaurants heute mit „recession dinners“: Hot Dog und Bier für fünf Dollar. Jeder Siebte reiht sich in das Heer der Armen ein. Und arm sein bedeutet in den USA oft nicht nur, auf Schnäppchenjagd gehen zu müssen, sondern bereits in der zweiten oder dritten Woche eines Monats kein Geld mehr für eine Mahlzeit aufbringen zu können. „Millionen Amerikaner hungern“, schlagzeilte die FAZ am 18. November. 49 Millionen sollen von Hunger bedroht sein. Und das nicht nach Gewerkschaftsangaben, sondern laut einer Studie des Landwirtschaftsministeriums!
Zur gleichen Zeit zeigen sich die Großaktionäre in Kauflaune. Das verheißt aber keinen neuen Aufschwung. Vielmehr bilden sich erneut spekulative Blasen. Mit Kaufkraftschwund und dem Auslaufen der Abwrackprämie sind weitere ökonomische Einbrüche programmiert.

Gesundheitslüge

Da von 308 Millionen in den Vereinigten Staaten heute 47 Millionen nicht krankenversichert sind, setzten viele ihre Hoffnung in Obamas Versprechen einer umfassenden Gesundheitsreform. Jahrzehntelang hatten betriebliche Versicherungen das staatliche Sozialsystem weitgehend ersetzt. Doch längst ist nicht nur eine kleine Minderheit von prekär Beschäftigten davon ausgeschlossen, sondern auch Millionen weiterer Lohnabhängiger. Wer sich mit Diabetes oder Übergewicht herumschlagen muss, hat kaum eine Chance, eine Police zu ergattern. Auch das ist möglich im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“.
Obama repräsentiert den Teil der Herrschenden, der nicht zuletzt angesichts der grassierenden Entlassungen nur einen Absturz ins Bodenlose vereiteln und damit Massenprotesten den Nährboden entziehen wollte. So schwebte Obama vor, über eine staatliche Regulierung Maßnahmen der Versicherungskonzerne wie die Aufkündigung des Vertrags im Fall längerer oder chronischer Erkrankung zu unterbinden. Private und bereits existierende staatliche Versicherungen wie Medicare (primär für RentnerInnen) und Medicaid (für Verarmte) sollten nebeneinander fortbestehen.
Der Berg kreißte monatelang und gebar eine Maus. Der Gesetzesentwurf sieht einen sanften Druck auf die Konzerne vor, die Beschäftigten die Versicherung vorenthalten möchten. Zudem sollen Nichtversicherte eine Strafe zahlen respektive einen staatlichen Zuschuss für eine Versicherung erhalten. Die Pharmakonzerne, die insgesamt mit 60 Milliarden Dollar jährlich doppelt so viel für Werbung wie für Forschung ausgeben, werden geschont. Das Congressional Budget Office (CBO) schätzt, dass auch zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Reform noch rund 25 Millionen US-AmerikanerInnen ohne Schutz einer Krankenversicherung sein werden.

Und noch mehr Enttäuschungen

Mit dem „Employee Free Choice Act“ sollte die gewerkschaftliche Organisierung in Betrieben erleichtert werden. Dieses Vorhaben ist geblieben, was es vor Obamas Amtseinführung war: lediglich ein Vorhaben – von einer Realisierung weiter denn je entfernt.
Zum Entsetzen wachsender Teile der Bevölkerung führt der neue Friedensnobelpreisträger auch weiter Krieg. Nachdem Obama die US-Truppenstärke in Afghanistan zu Beginn seiner Amtszeit schon um 21.000 Soldaten auf 68.000 erhöht hatte, könnten nun nochmal 30.000 GIs entsandt werden. Zwischen März und September ging die Unterstützung für den Afghanistan-Einsatz in den USA laut CNN von 67 auf 49 Prozent zurück. Nach dem Amoklauf des Armeepsychaters Nidal Malik Hasan in Texas wird der Rückhalt dafür weiter geschwunden sein.

Obama – der Lack ist ab

Als Obama ins Weiße Haus einzog, schnellten seine Sympathiewerte rasant in die Höhe. Über 70 Prozent der Bevölkerung standen hinter ihm. Francesca, New Yorker Lehrerin und CWI-Mitglied, meinte: „Wenn du Kritik an Obama äußerst, wirst du oft erst mal als Rassist eingestuft. So war das jedenfalls bis Sommer.“ Mittlerweile ist die Unterstützung für Obama auf knapp 50 Prozent gesunken. Bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey Anfang November halfen Obamas zahlreiche Wahlkampfauftritte nicht. Die Demokraten mussten ihre Sitze an die Republikaner abgeben.
Allerdings unterscheiden die meisten trotz der Enttäuschung über Obamas Resultate noch immer zwischen ihm und seiner Partei. Viele machen nicht ihn, sondern die Abgeordneten der Demokraten im Kongress verantwortlich.
Nach dem Wahldebakel vor einem Jahr ging in den Reihen der Republikaner die Sorge um, dass sie bis auf Texas und eine Handvoll weiterer Bundesstaaten massiv an Einfluss verlieren könnten. Während sich langjährige Parteigänger abwenden, tummeln sich vermehrt erzkonservative und extrem reaktionäre Kräfte im Republikaner-Lager. Militante rechte Anhänger haben, aufgestachelt vom TV-Sender Fox News, eine Vielzahl von öffentlichen Diskussionsveranstaltungen zur Gesundheitsreform gestört und nicht selten sogar gesprengt. „Das trägt dazu bei, dass die Hauptströmungen der Bürgerlichen sich nicht mehr wie früher zwischen ihren beiden Parteien aufteilen, sondern sich zunehmend auf die Demokraten konzentrieren – und mit divergierenden Positionen im Kongress Obamas Politik blockieren“, so Alan Jones von der SAV-Schwesterorganisation.

Die Erben von Tom Joad

Michael Moore stellt gegen Ende seines neuen Films „ Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte“ fest, dass dieses System bösartig ist und wie ein Geschwür beseitigt werden muss. Das merken und meinen immer mehr Menschen in den USA. Ein dramatischer Stimmungswandel hat eingesetzt. Nur noch 50 Prozent stellten sich jüngst in einer Umfrage hinter die Marktwirtschaft, 20 Prozent ziehen eine sozialistische Gesellschaft vor; unter Jugendlichen sind es sogar 33 Prozent (obgleich viel Verwirrung vorherrscht, was unter Sozialismus zu verstehen ist). CWI-Mitglieder treten deshalb mit der Parole auf: „Mach mit bei den Sozialisten – für echten Wandel.“
Nicht zuletzt wegen dem Fehlen einer Arbeiterpartei und der fatalen Rolle der Gewerkschaftsbürokratie (die sich bei Chrysler Belegschaftsanteile mit dem Verzicht auf das Streikrecht erkaufte), gibt es noch wenig Arbeitskämpfe. Trotzdem tut sich bereits was. Nach den Großdemonstrationen von MigrantInnen vor wenigen Jahren forderten nun am 11. Oktober 100.000 Menschen in Washington gleiche Rechte für Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle. Dieser weitgehend von einer neuen Generation von AktivistInnen organisierte Protestmarsch war der größte gegen sexuelle Diskriminierung seit über einem Jahrzehnt. Auch hier schwang Frust über Obama mit.
Vor exakt 70 Jahren schrieb John Steinbeck seinen Roman „Früchte des Zorns“ über Tom Joad und seine Familie, die während der Großen Depression ihre Schuldzinsen nicht bezahlen kann und von ihrem bewirtschafteten Land vertrieben wird. Tom Joads Angehörige werden in Streiks hineingezogen und in Kämpfe für Migrantenrechte getrieben. Damit schuf Steinbeck den verarmten Massen, die sich in den Dreißigern gegen das Big Business erhoben, ein literarisches Denkmal. „Der Geist von Tom Joad“, wie Bruce Springsteen vor 14 Jahren textete, wird heute langsam wieder lebendig. Ob bei der sechstägigen Betriebsbesetzung letzten Dezember von „Republic Windows & Doors“ in Chicago, die den 260 Streikenden klar machte, dass „es sich lohnt zu kämpfen“, wie Melvin Maclin, einer der Streikführer, ausrief. Oder der Protest von Rosemary Williams in Minneapolis, die sich am 11. September mit hundert UnterstützerInnen gegen die Räumung ihres Hauses zur Wehr setzte und die Solidarität von Mieterinitiativen bis hin zu Antikriegsorganisationen gewann. Oder aber die Ablehnung des von der Spitze der Autoarbeitergewerkschaft UAW ausgehandelten sechsjährigen Verzichts auf Lohnerhöhungen durch 41.000 Ford-Beschäftigte.
12:30 PM 
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Wednesday, December 16, 2009 
Ein Erlebnisbericht aus Kopenhagen
Wir kamen am Samstag Vormittag um 10 Uhr mit neun Mitgliedern der Berliner SAV und von Linksjugend["solid] in Kopenhagen an. Um halb zwei in der Nacht waren wir aus Berlin mit dem Bus gestartet und bis auf eine Routinekontrolle der Polizei in Rostock, die uns für eine Weile aufhielt, erreichten wir Kopenhagen ungestört.

von René Kiesel, Berlin

Direkt nachdem wir unsere Sachen in der Lagerhalle, in der wir schliefen, abgelegt hatten, machten wir uns auf den Weg ins Zentrum der Stadt, um auf die GenossInnen der schwedischen und belgischen Sektionen des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI, die internationale sozialistische Organisation, der die SAV angeschlossen ist) zu treffen. Diese hatten vor dem Klimazentrum einen Infotisch aufgebaut, an dem wir uns mit Informationen und Material versorgten, um aktiv an der Demo teilzunehmen.
Es gab noch einen kurzen Austausch über bereits gelaufene Aktionen und eine Vorstellung der Unterschriftenlisten, mit der wir Unterstützung für eine alternative Wirtschaft sammelten, bis wir uns in den Zug von Demonstrierenden einreihten, der an uns vorbeizog.
Am Auftaktort des Umzuges, an dem 100.000 Menschen teilnahmen, angekommen, trafen wir auf weitere Mitglieder des CWI.
Um etwa 14 Uhr ging der Zug los und zog in Richtung Congresscenter, in dem tausende Politiker, Lobbyisten und Vertreter der UNO tagten. Wir als Internationale bildeten einen eigenen Block mit Bannern, Fahnen und eigenen Slogans, die wir skandierten. Dabei stellten wir die Systemfrage in den Mittelpunkt und erklärten, dass die Rettung des Klimas nur durch eine Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems zu erreichen ist.
Hinter uns formierte sich dann nach dem Losgehen schnell ein schwarzer Block, der uns immer wieder überholte. Als wir uns das letzte Mal vor dem Block absetzten, rannten einige aus dem Block unvermittelt los und bahnten sich einen Weg durch die Demonstrierenden.
Plötzlich fuhren aus der Seitenstraße vor und hinter uns Mannschaftswagen der dänischen Polizei vor uns sperrten die Straße komplett ab und uns damit ein.

Der Kessel

Innerhalb kürzester Zeit standen wir einer dichten Reihe von PolistInnen und Hundestaffeln gegenüber, die uns gewaltsam zurückdrängten. Wir bildeten schnell Ketten und setzten uns auf die Straße, um zu verhindern, dass sie vereinzelt Leute aus unseren Reihen herausziehen und verprügeln oder verhaften konnten.
Als dann eine Linie auf beiden Seiten gebildet wurde, fingen die dänischen Staatsbeamten an, langsam auf uns zuzugehen, so dass wir immer enger zusammenrücken mussten, solange bis hinter uns ein großer Raum zwischen der Polizei und den Wagen, die die Straße absperrten entstand.
Es wurden laut Sprüche von uns gerufen wie „This is what democracy looks like“ oder „Let us go“, die von den DemonstrantInnen außerhalb des Kessels aufgegriffen wurden und den Hall durch die Straßen verstärkten.
In der Zwischenzeit rückte immer mehr Verstärkung der Uniformierten an und als sie genügend Platz hinter uns geschaffen hatten, fingen sie an, zu zweit einen Demonstranten oder eine Demonstrantin heraus zu greifen und führten ihn bzw. sie rabiat aus der Gruppe von mehreren hundert Menschen in den rückwärtigen Teil des Kessels. Dort wurden uns dann in einer unnatürlich schmerzhaften Position die Hände mit Kabelbindern aus Plastik hinter dem Rücken gefesselt. So bewegungsunfähig und wehrlos gemacht, wurden wir in enge Reihen platziert und dort von den Polizisten zu Boden gedrängt, die Finger am Schritt der Person hinter uns und unsere Ellenbogen, die einen üblen Druck ausübten, auf den Oberschenkelarterien. Die Beine mussten wir in einem offenen "V" positionieren, damit noch eine Person vor uns die gleiche Stellung einnehmen konnte.
Die Errichtung des Kessels geschah etwa um 15 Uhr und bis alle „aufgereiht“ waren, verging circa eine Stunde. Die gesamte Zeit über herrschte Unklarheit darüber, was als nächstes passieren würde.


Nach der Festnahme

Viele hundert Menschen saßen auf dem gefrorenem Boden, während die Beamten ständig darauf achteten, dass niemand seine Stellung änderte oder seine Hände lösen konnte. Bei vielen Gefangenen waren die Fesseln so fest angebracht, dass sie tief ins Fleisch schnitten und Verletzungen hinterließen. Den meisten blieb es verweigert, auf die Toilette zu gehen und so mussten sich manche in die Hose machen und weiter verharren. Andere hielten die äußerst erniedrigende Situation nicht aus und begannen unkontrolliert zu zittern; wenn sie aufsprangen und weg rannten, wurden sie brutal zu Boden geworfen und abgeführt.
Auf die Frage, was der Grund unserer Festnahme wäre, wurde die Antwort verweigert. Es fehlte an medizinischer Versorgung, es gab nichts zu Essen und auch nichts zu Trinken. Durch die Kälte, der man schutzlos ausgeliefert war, kühlten alle Verhafteten aus und konnten nach einiger Zeit ihre Hände nicht mehr spüren.
Gleichzeitig hatte man keine Ahnung, was mit denen passiert war, mit denen man vorher in einer Gruppe war, da die Polizei Gruppen trennte und die Personen in unterschiedliche Reihen platzierte. Es war eine unheimliche physische und psychische Belastung. Ein junger Mann wurde ohnmächtig und bekam Muskelkrämpfe, viele weinten.
Nur nach und nach kamen vereinzelt Busse, die uns an einen unbekannten Ort brachten, der eigens für die Internierung der Festgenommenen eingerichtet worden war. Die gesamte Zeit auf dem kalten Boden betrug über drei Stunden.

Der Abtransport

Da nicht genügend Busse vorhanden waren, um alle Gefangenen gleichzeitig abzutransportieren, wurden wir zum Schluss in die Mannschaftswagen der Polizei gesetzt und fortgebracht. Wir mussten uns dort zwischen zwei Sitzreihen auf den Boden setzen, immer noch mit den Händen auf dem Rücken gefesselt. Mittlerweile schmerzten die Schultergelenke wegen dieser Haltung auf unerträgliche Weise.
Die Fahrt führte außerhalb der Stadt zu einer Lagerhalle, in der wir wieder in diese Position zurückkehren mussten. Völlig willkürlich wurden einige von uns bereits dort nach Aufnahme ihrer Personalien direkt aus den Bussen freigelassen, andere wurden weiter in der Lagerhalle festgehalten. Im Hintergrund waren Käfige für die politischen Häftlinge aufgebaut, die man vom vorderen Teil der Gefangenensammelstelle nicht sehen, aber sehr deutlich hören konnte. Es waren über 500 in diesen „Hühnerkäfigen“ zusammengepfercht.
Zu unterschiedlichsten Zeiten wurden wir frei gelassen, einige ziemlich bald, andere wurden noch bis zum Ablauf der zwölfstündigen, gesetzlich legitimierten, Zeit der Festsetzung dort behalten. In diesem Lager gab es ebenfalls keine medizinische Versorgung, der Gang auf die Toilette und Versorgung wurde den Menschen weiterhin verwehrt und in regelmäßigen Abständen konnte man beobachten, wie Gefangene zusammenbrachen.

Die Freilassung

Bevor man endgültig freigelassen wurde, wurde man in einen Teil der Halle gebracht, in dem Beamte die Personendaten aufnahmen. Erst dann wurde über das weitere Verfahren entschieden, ob man den Ausgang benutzte oder weiter nach hinten in einen Käfig gebracht wurde. Die gesamte Zeit wurde man in Ungewissheit gelassen, was als nächstes passiert, ohne dass jemand bereit war, Informationen zu geben.
Die, die herausgelassen wurden, führte man unter Polizeibegleitung in einen Bus, in dem uns Plätze zugeteilt wurden und der dann zu verschiedenen Orten in Kopenhagen fuhr, um uns abzusetzen. Ohne weitere Angabe, an welcher Stelle der Stadt wir uns befanden.

Fazit

Der Klimagipfel ist eine Farce. Kein Vertreter einer bürgerlichen Regierung dieser Welt wird dort effektive Schritte unternehmen und sich verpflichten, den absolut notwendigen Umweltschutz durchzusetzen. Die westlichen imperialistischen Staaten verteidigen dort die Profitinteressen der multinationalen Konzerne gegen die Weltbevölkerung und gegen die Länder der halbkolonialen Welt.
Die Gegendemonstration war von ihrer politischen Zusammensetzung her enorm vielfältig, es waren Grüne dort, die Jugendorganisationen der Sozialdemokraten verschiedenster Ländern und viele UmweltschutzaktivistInnen.
Von der Kampagne „Hopenhagen“, die auf Plakaten das Gesicht Obamas mit sich trugen, über Mitglieder der Sekte Hare Krishna bis zu verschiedensten sozialistischen Organisationen waren viele vertreten. Die Stimmung der meisten TeilnehmerInnen war offen für sozialistische Ideen und für eine antikapitalistische Alternative zur Umweltzerstörung, die durch den Kapitalismus verursacht wird.
Mitglieder unserer Internationale konnten mit vielen DemonstrantInnen ins Gespräch kommen und über sozialistische Ideen diskutieren. Es wurden viele Unterschriften für unsere Forderungen gesammelt.
Das CWI stieß mit einem sozialistischen Programm für eine demokratisch geplante Wirtschaft in Einklang mit den Bedürfnissen der Menschen und der Natur auf breites Interesse und Zustimmung. Insgesamt konnten über 700 Exemplare davon an die TeilnehmerInnen verkauft werden.
Das Vorgehen der dänischen Polizei hat allen, die dort beteiligt waren und den Menschen auf der Welt noch einmal vor Augen geführt, wie der bürgerliche Staat auf politische Gegner reagiert. Eine Präventivhaft von SystemkritikerInnen kennt man sonst nur aus Staaten mit einem diktatorischen Regime, doch das zeigt auch das wahre Gesicht der viel gelobten bürgerlichen Demokratie.
Die Schlussfolgerung, die unsere GenossInnen aus diesen Geschehnissen zogen war einig - für eine sozialistische Demokratie weltweit. Jetzt erst recht!
Artikel auf der Webseite des CWI hier.
7:18 PM 
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