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Last Updated: 11/25/2009

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Friday, December 25, 2009 
Neonazis stören Punkkonzert im Kamea

Am Freitag, den 18.12.2009, fanden sich auch Neonazis unter den Gästen des Weihnachtspogos im Kamea

Unter den Besuchern des alljährlich in Frankfurt (Oder) stattfindenden Weihnachtspogos am Freitag, den 18.12.2009, mischten sich zu späterer Stunde auch einige Hooligans des FFC Victoria '91 e.V., darunter Christian Brendel, Christian Riemer und Paul Pfeiffer, welche in der Vergangenheit als Neonazis in Erscheinung getreten waren (Antifaschistische Recherchegruppe berichtete, weitere Infos hier: http://recherchegruppe.blo..gsport.de/).
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In Dresden bereitet man sich auf den größten Naziaufmarsch Europas am 13. Februar 2010 vor 

Wie wir bereits berichteten, bereitet sich ein Zusammenschluss der Zivilgesellschaft in Dresden auf den Naziaufmarsch (voraussichtlich bis zu 8.000 Teilnehmer) am 13. Februar 2010 vor. Der “GEH DENKEN”-Kreis, zu dem wir im letzten Jahr gehörten, bezog nunmehr Stellung zu den Aktivitäten, sich gegen die Menschenverachter zu stellen.
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NO PASARAN! DRESDEN 13.02.2010. 
http://antifanews.blog.de/..2009/12/22/no-pasaran-dres..den-13-02-7625736/

EUROPAS GRÖSSTEN NAZIAUFMARSCH VERHINDERN!
DRESDEN 13. FEBRUAR 2010
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DRESDEN 13. FEBRUAR 2010
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Bad Nauheim: "Kein Tag ohne AZ!"

Spontane Kundgebung in Bad Nauheim +++ Mahnwache vor dem JUZ "Alte Feuerwache" +++ Spaziergang durch die Bad Nauheimer Innenstadt 
Meldung: 

Am späteren Abend des 23.12.2009 entschlossen sich junge, engagierte Menschen spontan auf die eklatanten Misstände der Bad Nauheimer Jugendpolitik hinzuweisen. Hierzu versammelte sich Mensch vor dem städtischen JUZ, welches in dem Ruf steht lediglich eine Alibifunktion zu besitzen um davon abzulenken, dass es de facto keine kulturellen Angebote für junge Menschen in der Stadt gibt. Hierbei ertönte neben guter Musik vor allem die Forderung nach einem selbstverwalteten Jugendzentrum. 

Der Verlauf der spontanen Versammlung war friedlicher Natur. Die Cops waren zwar kurzzeitig vor Ort, verhielten sich aber auffällig ruhig und besonnen.

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Freies Netz Süd gehackt!

Die Seite des »Freien Netz Süd« wurde am heutigen 24.12.2009 gekapert und inhaltlich verändert. Statt der Nazipropaganda ist nun eine Reportage namens »Neue braune Welle« zu sehen. In diesem Video geht es u.a. um Kades des »Freien Netz Süd«. Dabei speziell um die Rolle von Matthias Fischer und den Ort Gräfenberg.

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Der Wettskandal geht in seine nächste Runde 

Ein neuer Verdacht 

Es geht in die nächste Runde. Im Zuge des Fußball-Wettskandals liegt ein weiterer Verdacht vor: Schiedsrichter-Assistent Cetin Sevinc aus Waltrop soll an manipulierten Wetten auf ein Zweitligaspiel beteiligt gewesen sein.
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Zukunft der freien Radios in Sachsen weiter ungewiss 

Wie der Leipziger Sender Mephisto 97,6 unter Berufung auf Radio blau mitteilte, hätten die Gespräche mit Radio Apollo über die Zukunft der nichtkommerziellen Lokalsender in Sachsen, die die Frequenzen von Radio Apollo mitnutzen, am Montagabend erneut keine Einigung gebracht. Die jährlichen Sende- und Leitungskosten von rund 40.000 Euro wurden bisher von Radio Apollo übernommen. Der Sender hatte den Vertrag jedoch zum Jahresende gekündigt. Die drei freien Radiosender haben angekündigt, auch im neuen Jahr vorerst weiter zu senden. Dabei ist es ungeklärt, wer dann die Betriebskosten übernimmt.
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SozialeNews vom 23.12.
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Wednesday, December 23, 2009 
»Härtefallkommission kann vielleicht noch was machen« 

16jähriger Kurde wurde wegen beispielhafter Integration ausgezeichnet – und dann nach Armenien abgeschoben. Ein Gespräch mit Martin Röder 

Martin Röder ist Flüchtlingsberater des Diakonischen Werks in Eschwege und betreut die Familie des abgeschobenen Jamal Hasanov 

Der 16 Jahre alte Kurde Jamal Hasanov war in Eschwege Klassenbester und wurde noch im September von der Hertie-Stiftung mit dem Start-Stipendium für begabte junge Zuwanderer ausgezeichnet. Hessens Kulturministerin Dorothea Henzel (CDU) lobte sogar, unsere Gesellschaft brauche solche Persönlichkeiten. Jetzt wurde er aber nach Armenien abgeschoben ...
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Berlin: Protestaktion gegen Verhaftungen in Kopenhagen 

Etwa 50 Demonstranten versammelten sich am 19. Dezember mittags bei grimmiger Kälte und strahlendem Sonnenschein am Wittenberger Platz, um zur dänischen Botschaft zu demonstrieren und Freiheit für die in Kopenhagen verhafteten Klimagegner zu fordern. Befremdlich war das - schon von anderen Protesten bekannte - Überaufgebot an Polizeiwagen und schwarzen "Beschützern", die uns umkreisten.
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AntifaNews 
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Inschrift "Arbeit macht frei" gestohlen

Der aus dem früheren Konzentrationslager Auschwitz entwendete Schriftzug „Arbeit macht frei“ ist in Polen sichergestellt worden, so übereinstimmende Medienberichte. Die fünf von der polnischen Polizei inhaftierten Diebe im Alter zwischen 25 und 39 Jahren hätten die Inschrift in drei Worte zersägt. Ein rechtsextremer Hintergrund werde nach Polizeiangaben mittlerweile ausgeschlossen.
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Heß-Gedenkmarsch: NPD-Funktionär legt Revision ein

Der Gerichtsstreit um eine illegale Gedenkaktion für den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Neustrelitz geht weiter. Nach der Verurteilung durch das Landgericht Neubrandenburg zur Geldstrafe hat der Anwalt des NPD-Funktionärs Revision eingelegt, teilte das Landgericht laut einem Bericht der Schweriner Volkszeitung mit. Der 24-Jährige soll wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht und illegalem Waffenbesitz 1100 Euro Strafe zahlen. 
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Fast 50 Verletzte durch rechte Gewalt im Oktober

Im Oktober 2009 sind in Deutschland insgesamt 48 Menschen infolge von politisch rechts motivierten Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/80) hervor. Danach wurden im Oktober insgesamt 1.041 solcher Straftaten gemeldet, darunter 55 Gewalttaten und 760 Propagandadelikte. Bei 132 Straftaten konnte den Angaben zufolge ein “fremdenfeindlicher” Hintergrund festgestellt werden.
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Online-Meldeformular für rechtsextreme Vorkommnisse

Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt bietet ab sofort an, über ein Online-Meldeformular rechtsextreme Aktivitäten und Vorkommnisse in Niedersachsen zu melden. Das Formular kann anonym, ohne Nennung von persönlichen Daten, verwendet werden. “Mithilfe des Meldeformulars wollen wir erreichen, eine möglichst umfassende Übersicht über rechtsextreme Aktivitäten bzw. Vorkommnisse in Niedersachsen zu bekommen, dadurch Zusammenhänge früher zu erkennen und somit unsere präventive Arbeit künftig noch besser und zielgerichteter koordinieren zu können”, schreibt die Arug. Gleichzeitig biete man aber auch zeitnahe Beratung in den einzelnen Fällen, wenn dies gewünscht sei. 

Sie erreichen das Meldeformular unter: http://arug.de/melden.php

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Nazi wegen Körperverletzung verurteilt

Der Dortmunder Neonazi-Schläger Marc Andre B.1 wurde heute vom Amtsgericht wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2800€ (80 Tagessätze à 35 Euro) und zur Zahlung von 800€ Schmerzensgeld verurteilt. Der heute 31-Jährige schlug am 4. Dezember 2008, im Vorfeld des Naziaufmarsches zum Antikriegstag, einem Antifaschisten brutal ins Gesicht, fügte seinem Opfer damit mehrere Prellungen zu und brach ihm das Nasenbein. Obwohl die Staatsanwaltschaft 100 Tagessätze ansetzte und der Angeklagte B. somit vorbestraft gewesen wäre, entschied sich der Richter letztlich gegen die geforderte Strafe.

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SozialeNews vom 22.12.
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Tuesday, December 22, 2009 
"Jahr der Mahnung" in Guben

Es sollte eigentlich das Jahr werden, in dem die Gubener sich an eines der dunkelsten Kapitel ihrer Geschichte erinnern. Ein "Jahr der Mahnung" hatten aufrechte Bürger der Stadt für 2009 ausgerufen. Sie wollten damit des algerischen Asylbewerbers Farid Guendoul gedenken, der hier im Februar 1999 von Neonazis zu Tode gehetzt wurde. Und sie wollten dafür sorgen, dass der immer noch aktiven Neonazi-Szene das Wasser abgegraben wird, wie es der Gubener Pfarrer Michael Domke am Anfang des Jahres ausdrückte.
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NPD-Bürgerbüro für „Freies Netz“ in Geithain

In Geithain (Landkreis Leipzig) wird der NPD-Landtagsabgeordnete Alexander Delle in Kürze ein NPD-Bürgerbüro eröffnen. Das in der Chemnitzer Straße 50 gelegene Objekt soll zukünftig eine wichtige Infrastruktur für die lokale Naziszene darstellen und als Schaltstelle zwischen NPD und parteiunabhängigen Neonazis aus den Strukturen des „Freien Netz Geithain“ dienen. Mitarbeiter von Delle soll der Jurastudent Manuel Tripp werden.
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Vorverkauf zum "Edelweisspiraten-Festival.." startet! 

Ab sofort können Tickets für das „Edelweisspiraten-Festival..“ bestellt werden. Unter allen im Vorverkauf erworbenen Karten werden am 24.4. diverse Nettigkeiten verlost. Cds, T-Shirts, usw… 

Karten kosten im VVK nur 8,00 Euro.

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Von Braunen Bürgerbüros Und Von Strategien Gegen Rechts
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Nazidemo in Gardelegen am 30.12.

Für Mittwoch, den 30.12.2009, haben sogenannte "Freie Kräfte aus der Altmark" eine Demonstration in Gardelegen für rund 200 Teilnehmer angemeldet! 
Treffpunkt soll um 13Uhr der Bahnhof in Gardelegen sein. Mit einer Demonstration und Kundgebungen wollen sie durch die Innenstadt marschieren. 
Noch ist der Aufmarsch lediglich angemeldet, aber noch nicht genehmigt worden!
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NO PASARAN! DRESDEN 13.02.2010. 
http://antifanews.blog.de/..2009/12/22/no-pasaran-dres..den-13-02-7625736/

DRESDEN 13. FEBRUAR 2010
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SozialeNews vom 21.12.
http://blogs.myspace.com/i..ndex.cfm?fuseaction=blog.v..iew&friendId=440841815&blo..gId=523095873

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Monday, December 21, 2009 
Dessauer Polizeirazzia vor Oury-Jalloh-Prozesstermin in Karlsruhe 

Am 7. Januar 2005 starb der geduldete Flüchtling Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle durch verbrennen. Die Polizei behauptete, der gefesselte Oury Jalloh habe eine Matratze und sich selbst angezündet. Seit März 2007 laufen Verfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung gegen die zuständigen Beamten. Im Dezember 2008 wurden die Angeklagten freigesprochen. Gegen das Urteil haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Nebenklage Revision eingelegt.
http://antifasozialbetrug...siteboard.de/viewtopic.php..?p=15570#15570

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NPD-Büro-Eröffnung in Halberstadt

Am kommenden Sonnabend will die NPD in Halberstadt ein so genanntes Bürgerbüro eröffnen. Halberstadt wo sonst, werden Sie jetzt denken. Immerhin hat so gut wie jeder Mensch den Angriff von Nazischlägern auf die Theatergruppe im Jahre 2007 und andere Vorfälle dieser Art mitbekommen. Das Beispiel Leipzig Lindenau, wo sich ein ebensolches NPD-Bürger-Büro zu einem Vernetzungspunkt der Neonaziszene entwickelt hat, zeigt die Bedeutung und die Gefahr einer solchen Einrichtung. Also wenden wir uns nun mal dem lieblichen nördlichen Harzvorland zu. Was passiert dort, wenn die NPD eine offizielle Niederlassung aufmacht? Ich spreche jetzt mit Sebastian Striegel vom miteinander e.V.. 

http://www.freie-radios.ne..t/mp3/20091217-npdbroer-31..253.mp3

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1000 Leute gegen Naziattacken in Berlin

Am heutigen Sonntag Nachmittag versammelten sich (auch nach Polizeiangaben!) 1000 Menschen auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln um nach mehreren Sachbeschädigungen durch Nazis an den vergangenen Wochenende ein kraftvolles Zeichen im Kiez dagegen zu setzen und Anwohner aufzuklären. Aufgrund der Tatsache, dass die Demonstration erst seit Dienstagabend beworben wurde und somit weniger als eine Woche blieb um zu mobilisieren ist die Veranstaltung mehr als ein voller Erfolg.
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Aus dem Sumpf 

Das neue rechte Monatsmagazin "Zuerst" will die "ganzen Alt-68er, die am Drücker sitzen, ordentlich in die Zange" nehmen - und hat dafür einen seriösen Partner. VON ANDREAS SPEIT 

Die Ausrichtung von Zuerst ist eindeutig. Der "herrschenden Meinungsdiktatur der politischen Korrektheit" will das "deutsche Nachrichtenmagazin" entgegentreten. Dieser "Entartung unseres politischen Systems und der Entmündigung des Volkes" und dem "Konformitätsdruck des Meinungskartells" wolle man sich "nicht unterordnen", versichert Chefredakteur Günther Deschner im Editorial. Seit dem Wochenende ist das neue Magazin aus der reichlich rechten Ecke bundesweit zu erwerben.
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Eschede: Demo gegen Nazis am 19.12.09 

Am vergangenen Samstag fand im niedersächsischen Eschede erneut eine Demonstration gegen die anhaltenden Nazitreffen dort statt. Knapp 300 Menschen beteiligten sich an der vom DGB angemeldeten Bündnisdemonstration. 

Die Polizei versuchte vor Beginn der Demonstration sämtliche Teilnehmer_innen, die sie für autonome Antifas hielten, zu durchsuchen und die Personalien aufzunehmen.
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Breites Bündnis gegen Naziaufmarsch in Dresden
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Dresden stellt sich quer - Aufruf online unterzeichnen!
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Dresden Interview mit der Oberbürgermeisterin Orosz
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EUROPAS GRÖSSTEN NAZIAUFMARSCH VERHINDERN!
DRESDEN 13. FEBRUAR 2010
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DRESDEN 13. FEBRUAR 2010
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SozialeNews vom 20.12. 
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Sunday, December 20, 2009 
Fan-Krawalle: Dortmunder Hauptbahnhof abgeriegelt 

Dortmund (dpa) - Nach der Jubiläums-Party zum 100. Geburtstag von Borussia Dortmund haben rund 200 Randalierer in der Nacht versucht, den Dortmunder Hauptbahnhof zu stürmen.
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FUSSBALLFANS GEGEN GEWALT UND RASSISMUS IM STADION 
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Breites Bündnis gegen Naziaufmarsch in Dresden 

Unter dem Motto “Nazifrei! Dresden stellt sich quer” hat sich ein bundesweites Bündnis gegründet, das den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden verhindern will. 

Zusammengeschlossen haben sich Vertreter aus Gewerkschaften, der Partei die Linke, Jugend- und Studierendenverbänden, das Antifa-Bündnis “No Pasarán” sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter das Aktionsnetzwerk Jena. Das Bündnis will an die erfolgreiche bundesweite Mobilisierung vom Februar 2009 anknüpfen, als insgesamt rund 10.000 Menschen in Dresden gegen Neonazis demonstrierten.
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Göttingen: Demonstration gegen Abschiebung

Am 17.12.09 fand um 17 Uhr vor dem Neuen Rathaus in Göttingen eine Demonstration gegen Anschiebung statt. 


Die Demonstration hatte das Motto: Ein Licht für unsere Flüchtlingskinder! 

Ca. 100 Menschen trafen sich auf dem Hiroshimaplatz, wo eine kurze Kundgebung stattfand. Tilmann Zülch von der GfbV sprach und sagte, das auch Kinder abgeschoben würden und Menschen, die schon über 20 Jahre hier lebten und hier geboren seien.
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Rechtsaußen vereinigt: BZÖ-Kärnten kehrt in Schoß der Mutterpartei FPÖ zurück 

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Seit Mittwoch sind die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die Kärntner Landesgruppe des BZÖ (Bündnis Zukunft Österreichs) wieder vereint. Nachdem der verblichene Exlandeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, im Frühjahr 2005 das BZÖ aus der bis dahin von ihm geführten FPÖ herausgelöst hatte, kehrte nun der Kärntner Teil des Spaltungsprodukts in den Schoß der Mutterpartei zurück. Für das Rest-BZÖ, dessen Vertreter von der Wiedervereinigung erst aus den Medien erfuhren, ist der Alleingang ein kaum zu verdauender Tiefschlag. 
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Karlsruhe: Offenes Antifa Treffen im Januar 

Das Offene Antifa-Treffen findet diesmal ausnahmsweise am 15. Januar ab 19h in der Planwirtschaft (Werderplatz) statt. Neben dem Vortrag zu Kapitalismuskritik wird die antifaschistische Mobilisierung nach Desden gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar das Hauptthema des Treffens sein. Einige Informationen und einen Aufruf findet ihr hier.Im Anschluss daran startet wie jeden Freitag das Jugendantifacafé mit bester Musik, gemütlicher Atmosphäre, Kicker, Infomaterial und vielem mehr.
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Neonazis wollen linken Stadtteil "knacken"

Nord-Neukölln gilt als bunter, multikultureller Kiez, der immer mehr Studenten und Künstler anzieht. Doch seit einigen Wochen versuchen Neonazis, Migranten und alternative Projekte mit Propaganda, dem Einschlagen von Scheiben und sogar Morddrohungen einzuschüchtern.
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Europa-Auschwitz: Der Diebstahl des Schriftzuges “Arbeit macht frei” ist mehr als eine Schändung 

Bisher haben wir zu dem Diebstahl des Schriftzuges “Arbeit macht frei” in Auschwitz noch nicht reagiert. Für uns ist diese Tat mehr als ein Schock. Hier geht es nicht nur um den Diebstahl eines Symbols des Völkermordes an sechs Millionen Juden durch die Nazis. Hier geht es um mehr. Wie aus polnischen Polizeikreisen vermutet wird, haben offensichtlich Neonazis die Tat begangen. 
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SozialeNews vom 19.12.
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Saturday, December 19, 2009 
Dresden stellt sich quer - Aufruf online unterzeichnen!

Das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" besteht aus antifaschistischen Gruppen, Bürgerinitiativen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden, Parteien und Gewerkschaften und ruft dazu auf, sich am 13. Februar 2010 gemeinsam den Nazis gemeinsam in den Weg zu stellen:
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EINTRAGEN 
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DRESDEN 13. FEBRUAR 2010 
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Randale in der Europa League 

Fünf Anhängern des italienischen Fußball-Erstligisten AS Rom drohen nach Ausschreitungen rund um das Europa-League-Spiel bei ZSKA Sofia Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren. Das berichten mehrere italienische Medien. Die fünf AS-Fans sind nach ihrer vorübergehenden Festnahme inzwischen wieder freigelassen worden, sie dürfen allerdings Sofia nicht verlassen. Insgesamt hatten am Mittwoch über 60 Anhänger randaliert.

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Info- und Mobilisierungsveranstaltun..gen 
Ein Überblick über die anstehenden Veranstaltungen im Vorfeld des WKR-Balls. 
Weitere Veranstaltungen folgen in Kürze:
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Dresden: Zu dem Nazi-Aufmarsch am 13.Februar 2010 führten wir ein Interview mit der Oberbürgermeisterin Orosz – in der Stadt bewegt sich etwas 

Anlässlich des von Rechtsextremen geplanten Nazi-Aufmarsches am 13.Febraur 2010 führten wir ein Interview mit der Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Im Gegensatz zu den letzten Jahren scheint es ein starkes Bündnis gegen das geschichtsrevisionistische.. Treiben der rechtsextremen Szene in einem Zusammenschluss vieler Institutionen zu geben.
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Deutschland: Wir präsentieren gemeinsam mit der DGB Jugend die Antirassismuswochen vom 15. bis 28. März 2010 in Saarbrücken – auch das Saarland hat ein Problem 

Die DGB Jugend Saarbrücken, das Café Exodus und das JUZ in Saarbrücken, veranstalten vom 15. bis 27. März 2010 die Antirassimuswochen in der Landeshauptstadt des kleinsten Bundeslandes ”Saarland”. 
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22 JAHRE DER SELBSTVERWALTUNG KÖNNEN NICHT DURCH EINE RÄUMUNG AUSGELÖSCHT WERDEN! 

Am 10. Dezember 2009 hat die Polizei die Betreiber des selbstverwalteten Zentrums in Udine/Italien verhaftet und das Zentrum unter dem Vorwand, besetzte Häuser seien Illegal, geschlossen!
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Das Material zum 15. antifaschistischen Jugendtreffen der VVN-BdA ist da! 

Nach langem Warten ist es heute endlich eingetroffen: das Material zum 15. antifaschistischen Jugendtreffen! Unter dem Motto „Noch Fragen? Entnazifizierung jetzt! – Unser Beitrag zum Klimaschutz!“ findet am 9. Januar ab 14 Uhr in Statthaus Böcklerpark die Veranstaltung mit anschließendem Punk-Rap- und Discokonzert statt. Der Eintritt beträgt fünf Euro (inklusive Konzert versteht sich). Es werden noch Leute gesucht, die an dem Kongress teilnehmen wollen. Fahrtkosten und Eintritt können in Einzelfällen übernommen werden!
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Polen: "Redwatch"-Betreiber vor Gericht

Die polnische Staatsanwaltschaft hat einem Bericht der Israelitischen Kultusgemeinde Wiens zufolge Anklage gegen drei Männer erhoben, die mutmaßlich für die Redaktion der faschistischen Internetseite redwatch.info arbeiteten. Ihnen werde “Propaganda für ein totalitäres Staatssystem” und “Aufruf zum Hass mit ethnischem Hintergrund” vorgeworfen, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Warschauer Kreisgericht, Mateusz Martyniuk, der Nachrichtenagentur PAP demnach.
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Neonazis finanzieren Arbeit gegen Rechtsextremismus

Rechtsextremisten aus Niedersachsen finanzieren mit ihren regelmäßigen Sonnenwendfeiern in Eschede ungewollt die demokratische Arbeit gegen braune Ideologien. Das ist das – auf den ersten Blick verblüffende – Ergebnis einer Demonstration in Eschede. Die Demonstration richtete sich gegen die regelmäßigen “Sonnenwendfeiern” von Neonazis auf dem Hof des rechtsextremen Escheder Landwirts, Joachim Nahtz, der wieder zu einem solchen Spektakel zur “Wintersonnenwende” eingeladen hatte.
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SozialeNews vom 18.12.
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Friday, December 18, 2009 
Dessauer Polizei Kriminalisiert „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ 

Hier dokumentieren wir eine PM der KARAWANE zur Kriminalisierung der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ 

Mehrere Polizisten drangen am 16.12.09 gegen 14°° Uhr in das Telecafe, wo nach dem grausamen Tod Oury Jallohs sein Freund Mouctar Bah zusammen mit anderen die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ gründeten.
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Vortrag „Im Schatten Dresdens?“ 

Dr. Jörg Arnold spricht am 15. Januar 2010 in der Magdeburger Stadtbibliothek über das Gedenken an die Bombardierung 

Am 16. Januar 2010 wird in Magdeburg zum zweiten Mal zur „Meile der Demokratie“ aufgerufen. Die zivilgesellschaftliche Initiative steht unter dem Motto „Gesicht zeigen! Für ein demokratisches und tolerantes Magdeburg!“ und richtet sich gegen den Missbrauch der Erinnerung an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg durch rechtsextreme Gruppen.
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Bündnisaufruf zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden 

Am Ort der Geschichte 
Entschlossen entgegenstellen – gemeinsam blockieren! 
Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, am 13. Februar dem Naziaufmarsch in Dresden entschlossen entgegenzutreten und ihn gemeinsam zu blockieren! 
In dem bundesweiten Bündnis No pasarán! haben sich verschiedene linke und antifaschistische Gruppen zusammengeschlossen, um dem jährlich stattfindenden Nazigroßaufmarsch endlich ein Ende zu bereiten.
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EUROPAS GRÖSSTEN NAZIAUFMARSCH VERHINDERN!
DRESDEN 13. FEBRUAR 2010
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DRESDEN 13. FEBRUAR 2010 
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Unsere Banner
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BKA warnt vor Brutalität von Neonazis

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat vor der zunehmenden Brutalität rechtsextremer Gewalttäter gewarnt. Von vielen der mehr als 20.000 rechtsextrem motivierten Straftaten in diesem Jahr gehe eine “besondere Gefahr für Leib und Leben” potenzieller Opfer aus, sagte Ziercke in Berlin. Ziercke äußerte sich anlässlich der Vorstellung einer Studie mit dem Titel “NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierte Gewalt”.
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Ex-NPD-Kreisrat Olaf Martin zu Geldstrafe verurteilt

Das Urteil des Amtsgerichtes Auerbach blieb hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Statt der geforderten sechsmonatigen Haftstrafe auf Bewährung wurde Olaf Martin zu 130 Tagessätzen à 22 Euro verurteilt. Laut Richter Bernd Fischer, der sich auf aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes stützt, sei eine kurze Freiheitsstrafe nur dann zu verhängen, "wenn es unverzichtbar ist".
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KRIEG GEGEN RECHTS NR.1 
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POLIZEIGEWALT
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Bundesliga-Funktionäre nehmen Gewalt in Kauf

Vor dem Nordderby zwischen dem HSV und Werder Bremen am Sonntag ist die Stimmung angespannt. Die Clubs wollen Gewalt zwischen den Fans verhindern. Nur die Deutsche Fußball-Liga macht es ihnen schwer - denn Dramatik bringt Quote.
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Rechtsextreme Attacken in Berlin

"Wir haben die Namen und wir haben die Adressen. Wir kriegen euch alle!", rief ein Redner bei einer rechtsextremen Demonstration im Oktober in Berlin 

Übergriffe auf linke Einrichtungen und offensichtlich rechtsextreme Graffiti werden derzeit in Neukölln und Kreuzberg registriert. Nach Angaben der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) wurden allein in der Nacht zu Montag drei Einrichtungen attackiert. Bereits an den beiden vorhergehenden Wochenenden war es zu ähnlichen Übergriffen gekommen. Die Polizei bestätigte einen Großteil der Taten. Sie würden dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet, sagte ein Polizeisprecher.
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DIE NEWSLETTER 
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Monday, December 14, 2009 
Randale vor Nürnberger Geschäftsstelle

Rund 250 Anhänger des 1. FC Nürnberg haben im Anschluss an das Bundesliga-Spiel am Samstag gegen den Hamburger SV (0:4) für Randale gesorgt. Vor der Geschäftsstelle des Clubs kam es zu Sachbeschädigungen von mehreren tausend Euro.
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FUSSBALLFANS GEGEN GEWALT UND RASSISMUS IM STADION
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Uganda plant Todesstrafe für Homosexuelle

Der Gesetzentwurf löst weltweit Empörung aus. Allerdings ist Homophobie in Afrika weit verbreitet. In Kenia ist Homosexualität verboten. In Nigeria kann Homosexualität schon jetzt mit dem Tode bestraft werden. Burundi hat gerade gleichgeschlechtliche Beziehungen untersagt, Ruanda hat es vor.
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Antifa aktuell 12/2009
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Sächsischer Verfassungsgerichtshof urteilt: NPD-Fraktion kann Umzugskisten packen

Wie eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofes Leipzig bereits am Freitag bestätigte, wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE abgewiesen, der auf eine Zurücknahme der Umzugspläne für die NPD im sächsischen Landtag zielte. Das Präsidium hatte beschlossen, die NPD auf die vierte Etage des Landtagsgebäudes umziehen zu lassen, wo auch die Linkspartei sitzt.
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4.500 Statements sind geschafft! – Das war´s? Noch lange nicht!

Gestern wurde das 4.500ste Statement der Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“ eingereicht. Das Ziel, bis zum 8. Mai 2010, also bis zum 65. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Hitler-Faschismus, zu sammeln, ist damit mehr als sicher.
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Sächsische Zeitung, 6. Dezember 2009

Bündnis gegen Naziaufmarsch in Dresden gegründet

Dresden - Gegen einen am 13. Februar 2010 geplanten Naziaufmarsch in Dresden hat sich am Wochenende ein Bündnis in der Elbestadt gegründet. Unter dem Motto „Nazifrei - Dresden stellt sich quer“ soll mit massenhaften Blockaden am 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens Europas größter Naziaufmarsch verhindert werden. „Wir werden uns den Nazis entschlossen in den Weg stellen“, kündigte Sprecherin Lena Roth in einer am Sonntag verbreiteten Mitteilung in der Elbestadt an. Die Dresdner seien zur Beteiligung aufgerufen. Dem Bündnis gehören Vertreter antifaschistischer Gruppen, Bürgerinitiativen, Verbände, Parteien und Gewerkschaften an.
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Plakate out now

Mit gleich zwei Motiven sind Plakate von No pasarán gedruckt worden und sind bundesweit in vielen Städten erhältlich oder bereits in der Öffentlichkeit zu sehen.

Am 5. Dezember gründete sich in Dresden das überregionale Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer". Eingeladen hatten No pasarán, das Aktionsnetzwerk Jena, die Linke.SDS und die Linksjugend. Ein breites Spektrum war vertreten und beschloss den gemeinsamen Slogan, einen Aufruf und eine gemeinsame Arbeit bis zum 13. Februar in verschiedenen AG's.
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EUROPAS GRÖSSTEN NAZIAUFMARSCH VERHINDERN!
DRESDEN 13. FEBRUAR 2010
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DRESDEN 13. FEBRUAR 2010
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SozialeNews vom 13.12.
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DIE NEWSLETTER
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Sunday, December 13, 2009 
Südafrika: Streik gegen Rassismus

Rund 20.000 Gewerkschafter beteiligten sich Freitag an einem Streik bei den Pick n Pay Geschäften in Südafrika. Vor den Büros der Lebensmittelkette in Johannesburg, Durban, Bloemfontein und Port Elizabeth kam es zu Demonstrationen. Die Gewerkschafter protestieren dagegen, dass schwarze Beschäftigte diskriminiert werden. Sie richteten an die Geschäftsleitung ein Ultimatum.

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Thor-Steinar-Persiflage
Heinar, der Weltkriegsverliererbesiege..r

"Storch Heinar" legt sich mit Thor Steinar an: Eine Initiative gegen den Rechtsextremismus verulkt das Modelabel, das unter Neonazis als Erkennungszeichen gilt. Der Textilhersteller klagt - doch der freche Storch plant schon die nächste Aktion.
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Jugendtreffen der VVN-BdA in Berlin

Unter diesem Motto findet am 9.Januar 2010 das 15. Antifaschistische Jugendtreffen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in Berlin statt. Das Treffen findet am 9. Januar 2010 ab 14 Uhr findet in Berlin-Kreuzberg, Statthaus Böcklerpark, Prinzenstraße 1, 10969 Berlin statt.
Mit zwei Veranstaltungsblöcken möchten wir am Nachmittag die Rechtsentwicklung in Europa beleuchten und gemeinsam erarbeiten, was Mensch aktiv im Betrieb, in der Schulem auf dem Dorf oder in der Stadt gegen Nazis tun kann und herausfinden was da das Internet für Gefahren und Chancen nicht nur für AntifaschistInnen bietet.
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Aktuelle Situation in Burg.

Nachdem am 8. Mai 2009 etwa 300 Neonazis durch Burg zogen, ist es ruhig in der Stadt geworden. Wo früher noch Übergriffe gegen Linke, Alternative und Menschen, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen, an der Tagesordnung standen, sind derartige Vorfälle derzeit kaum wahrnehmbar. Antifaschistische Strukturen sind dagegen gestärkt und gefestigt.
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"pro NRW" plant neuen Anti-Islam-Kongress

Für das kommende Frühjahr planen die Rechtspopulisten im Ruhrgebiet eine "internationale Konferenz" gegen den Bau von Minaretten. Dazu soll unter anderem ein Sternmarsch aus verschiedenen Ruhrgebietsstädten auf die Moschee in Duisburg-Marxloh durchgeführt werden.
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Berlusconi mit Gegenstand niedergestreckt

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist am Sonntag in Zentrum von Mailand mit einem harten Gegenstand beworfen und niedergestreckt worden. Der im Gesicht getroffene Ministerpräsident wurde sofort in ein Auto gebracht und weggefahren, berichteten Augenzeugen.

Als mutmaßlicher Täter festgenommen wurde nach Medienberichten ein Mann, der nach einer Wahlveranstaltung der Berlusconi-Partei Pdl (Volk der Freiheit) den 73-Jährigen attackiert haben soll. Danach sei der Regierungschef, stark aus dem Mund blutend, zusammengesackt. Der 40 bis 50 Jahre alte Täter habe Berlusconi möglicherweise eine Miniaturnachbildung des Mailänder Doms ins Gesicht geschleudert, heißt es.
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Anti-NPD-Protest: Polizei im Zwielicht

In Blankenese hat die NPD am 12. Dezember einen Infostand durchgeführt. Dagegen protestierten Antifaschisten und auch Anwohner. Bei dem Polizeiansatz gegen die Protestler kam es offenbar zu Übergriffen. Der Polizeieinsatz wird wahrscheinlich auch die Hamburger Bürgerschaft beschäftigen, zudem wird bei der Polizei bereits intern ermittelt.

Den Schutzmann kennt der zehn Jahre alte Christopher aus dem Hamburger Villenvorort Blankenese bisher nur als „Freund und Helfer“ des Verkehrskaspers im Schulunterricht. Am Sonnabend aber lernt er eine andere Art „Schutzmann“ kennen. Christopher schaut am Sonnabend Vormittag im zweiten Stock der Blankeneser Villa aus dem Fenster seines Kinderzimmers, als er mit ansehen muss, wie sein Vater im Vorgarten von Beamten offenbar grundlos zu Boden geschleudert und gefesselt wird.
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Edelweisspiraten Festival
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SozialeNews vom 12.12.
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DIE NEWSLETTER
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Sunday, December 13, 2009 
Aufruf zur Demo gegen den rechtsextremen WKR-Ball 2010 in Wien

En Garde! WKR-Ball anfechten!
Gegen das rechtsextreme Tanzevent in der Hofburg
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Nazitreffen im Ratskeller Schmargendorf

Wie der Tagesspiegel am 21.11 berichtete fanden im Ratskeller Schmargendorf im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf..
seit Jahren regelmäßige, von Neonazis, Rechtskonservativen und neu rechten Ideologen besuchte „Dienstagsgespräche“ statt. Organisator der „Gespräche“ war fast immer Hans-Ulrich Pieper.

Unterstützt wurde Pieper bei den Treffen fast immer von der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (jF), welche in Wilmersdorf (Hohenzollerndamm 27a, 10713) ihre Büroräume hat. Eine Vielzahl der Referenten der „Dienstagsgespräche“ waren entweder Autoren oder Interview-Partner der jF.
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Rheinland-Pfalz fordert erneut NPD-Verbot

Die Landesregierung von Rheinland-Pflaz sowie die SPD-Fraktion haben erneut ein Verbot der neonazistischen NPD gefordert. Innenminister Karl Peter Bruch sagte einem Bericht des Trierschen Volksfreunds zufolge im Landtag: “Diese Partei ist verfassungsfeindlich.” CDU und FDP bezweifeln allerdings die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens.
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Hochrangiger SVP-Funktionär tritt "Pro Köln" bei

Der Fraktionspräsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Aargauer Kantonsparlament ist nach einem Bericht des Tagesanzeigers der Organisation “Pro Köln” beigetreten. Er werde sofort aus der “Bewegung” austreten, falls sich herausstellen sollte, dass “Pro Köln” rechtsextrem sei, sagte Glarner auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Er habe jedoch keine Anzeichen dafür bemerkt.

Glarner ist dem Bericht zufolge im Aargau als Provokateur bekannt. Er lancierte für die eidgenössichen Wahlen 2007 Plakate mit der Aufschrift “Aarau oder Ankara?”, worauf es zu einem Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung kam. Das Bundesgericht stellte es im Februar 2008 ein.
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Neuruppin- Bericht über die gestrige Demonstration

Zwischenzeitlich waren es 200 Menschen, die auf der gestrigen Demo "Schluss mit Lustig - Lieber MittenDrin statt rechtsaußen" in Neuruppin mitliefen. Mit dieser Demonstration wollten wir auf steigende Naziaktivitäten in Neuruppin und Umgebung aufmerksam machen. Doch natürlich reicht es nicht, nur mit dem Finger auf die aktionsorientierten Nazis zu zeigen, denn das Problem ist größer. Rechtes Gedenkengut ist weit verbreitet und Nazistrukturen knüpfen genau an diesen Punkten an: sei es nun Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, die Verachtung von sozialschwächeren Menschen oder Minderwertschätzung durch körperliche Merkmale.
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Kirchheim: Immer wieder Nazikonzerte

Es scheint kein Ende zu geben. Nachdem der NPD-Parteitag unter Protesten in Kirchheim stattfand (AGST berichtete), geht es nun wieder weiter mit Nazikonzerten. Diesen Samstag, den 12.12.09, kommen NSBM-Bands (National Socialist Black Metal) ins Dorf. Wir dokumentieren einen Artikel von
http://fightfascism.wordpr..ess.com.
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Demonstration gegen Residenzpflicht, Gutscheinsystem und Lagerzwang in Eberswalde

Am Donnerstag, dem Tag der Menschenrechte, demonstrierten etwa 70 Menschen unter dem Motto „Keine Bewegung? Doch!“ in Eberswalde. Aufgerufen hatte die Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“, ein Zusammenschluss engagierter Schüler_innen, zur nunmehr dritten Demonstration gegen Rassismus.
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SozialeNews vom 10.12.
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