Gender: Female
Age: 41
City: Innsbruck
State: Tirol
Country: AT
Signup Date: 1/18/2009
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December 5, 2009 - Saturday
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In Schwaz wurde gestern das Geschäft „Windstärke 10“ eröffnet. Der Laden befindet sich mitten in der Schwazer Fußgängerzone und vertreibt ausschließlich Kleidung der rechtsextremen Marke „Thor Steinar“. Somit sind nun mit Braunau und Schwaz zwei Städte in Österreich an dem Geschäft mit der Neonazikleidung beteiligt.
Der Laden „Windstärke 10“ selbst, befindet sich in der Franz-Josefstr.27 und somit direkt in der Fußgängerzone. Obwohl bei der gestrigen Eröffnung am 27.11.2009 nur eine kleine Gruppierung einschlägiger Boneheads vor Ort war, liegt das Geschäft in einer gut frequentierten Einkaufsstraße – schräg gegenüber ist die Schwazer Pfarrkirche und gleich um die Ecke der Weihnachtsmarkt. Seite an Seite mit diversen Modegeschäften erscheint das Geschäft auf den ersten Blick wie ein gewöhnliches Sport-Bekleidungsgeschäft. „Thor Steinar“ ist jedoch eine nachweislich rechtsextreme Modemarke aus Deutschland, die rechtes bis neonazistisches Klientel mit modischer Kleidung bedient.
Was ist „Thor Steinar“?
Es handelt sich um die heute beliebteste Modemarke der extremen Rechten. Ihr Gründer ist Axel Kopelke aus dem deutschen Brandenburg. Dieser steht in einem eindeutigen Naheverhältnis mit Teilen der deutschen NPD. Kopelkes Firma MediaTex Ges.m.b.H macht mittlerweile einen Jahresumsatz von mindestens 2 Millionen Euro.(1) Die Mode-Kollektionen sind geprägt von völkischer Symbolik und Runenzeichen.(2) Es gibt auch Modelle mit eindeutigen Anspielungen. Zum Beispiel aus der Kollektion Herbst/Winter 2005/06: „Sölden – Ski Heil“ Auch auf dem Flyer zur Eröffnungsfeier des „Windstärke 10“ sind rechtsextreme Symbole versteckt. Beispielsweise die Tyr-Rune. Diese wurde auch von SS-Einheiten verwendet. In Deutschland gab es bereits im November 2004 wegen ähnlicher Symbole erste Gerichtssprüche gegen Markenträger von „Thor Steinar“. Was das Label besonders auszeichnet, ist die Tatsache, dass die verwendeten Aufdrucke und Embleme niemals eindeutig neonazistisch sind, aber durchaus so gelesen werden können. Dies ermöglicht es, auch in den Mainstream einzudringen und gleichzeitig Klient_innen von rechts außen zu bedienen.
Bei genauerer Beobachtung wird deutlich, dass alle in Deutschland und Österreich tätigen „Thor Steinar“-Läden nicht nur „einfache“ Bekleidungsgeschäfte sind, sondern vor Allem Treff- und Vernetzungspunkte der extremen Rechten Szene. Wir befürchten nun mit der Eröffnung des „Windstärke 10“ in der Schwazer Franz-Josef-Straße einen Anstieg rechtsextremer Aktivitäten in der Region.
Wir fordern die sofortige Schließung des Geschäfts „Windstärke 10" - Es darf keine brauen Kaufleute geben! Weder in Schwaz noch irgendwo!
Quellen: (1)Andrea Röpke, Andreas Speit (Hg.); Neonazis in Nadelstreif; 2.Auflage; Ch. Links – Verlag; 2008; Berlin; S. 118. (2)Eben da; S.117. |
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October 19, 2009 - Monday
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Angesichts einer solch einseitigen Berichterstattung stellt sich für uns die Frage, ob diese Massenveranstaltung tatsächlich eine solche Begeisterung verdient. Dazu Evelyn Roth: „Der Umzug bot rechten bis rechtsextremen Gruppen und Personen eine bürgerlich-politisch legitimierte Bühne vor nicht weniger als 70.000 Zuschauer_innen. Noch vor einem halben Jahr bemühte sich die Landesregierung um Abgrenzung vom rechtsextremen Burschenschafterkommers, und nun wird den gleichen und weiteren einschlägigen Gruppierungen öffentlich zugejubelt – eine scheinheilige Doppelmoral!“ Letztere lässt sich insbesondere an der Diskrepanz zwischen der offiziell vertretenen Position der Organisator_innen und den tatsächlich transportierten Inhalten und Symbolen während des Umzugs aufzeigen: So lautete etwa der Slogan des vom Kulturreferat des Landes Tirol getragenen und pompös vermarkteten Gedenkjahres „Geschichte trifft Zukunft“. Am Tag des Festumzugs selbst wurde die Geschichtsauffassung der Landesregierung klar zur Schau gestellt. Einige Aspekte sollen im Folgenden beleuchtet werden:
Die „Rosenkrone“
Schon das zentrale Element, die „Rosenkrone“, ist lediglich die optische Umgestaltung eines ewiggestrigen Relikts, nämlich der bei den letzten Umzügen 1959 und 1984 mitgetragenen Dornenkrone; diese stand ursprünglich für das Leid der unterdrückten Minderheiten in Alto Adige, . wurde jedoch im Laufe der vergangenen Jahrzehnte von der extrem Rechten instrumentalisiert. Diesen bitteren Beigeschmack können auch tausend Rosen nicht versüßen.
Transparente
Auch die von verschiedenen Teilnehmer_innen mitgetragenen Transparente und Schilder sprachen größtenteils eine ähnliche Sprache: „Los von Rom“, „Südtirol ist nicht Italien“ und „Freiheit für Südtirol“ reihten sich ein in einen endlosen Kanon nationalchauvinistischer Botschaften. Diese entstammen, gleich wie die Dornenkrone, einer Zeit vor der Autonomie Alto Adiges/Südtirols und dienen heute einer ausschließlich völkischen Argumentation. Jahre nach Inkrafttreten des Autonomiestatuts sind obenstehende Parolen nur noch nationalistisch lesbar. Damit hatten die „offiziellen“ Plakate eine erschreckende Ähnlichkeit mit dem von Rechtsextremen am Rande des Umzugs verteilten Propagandamaterial. U.a. wurden von der neonazistischen Plattform „ Alpen-Donau.Info“ und der Burschenschaft Brixia sowie der „Südtiroler Freiheit“ entsprechende Flugblätter in Umlauf gebracht und ein einschlägiges Transparent stand medienwirksam positioniert vor dem „Goldenen Dachl“.
Teilnehmer_innen
Die Teilnehmer_innen dieser Großveranstaltung entstammten diversen Traditionsverbänden, von Musikkapellen und Schützenkompanien über Bundesheer- und Bundeswehrverbände und Monarchist_innen bis hin zu rechtsextremen Gruppen und Wehrmachtskameradschaften. Davon sind einige besonders zu erwähnen: Die „wehrhaften Korporationen“ stellten einen eigenen Block unabhängig von anderen studentischen Verbindungen. Mit dabei waren die Burschenschaften Brixia und Suevia, die Sängerschaft Skalden, die Landsmannschaft Tyrol und die Verbindungen Athesia und Gothia – alte Bekannte vom Festkommers im Juni 2009. Der RFJ Tirol mit etwa 100 Teilnehmer_innen stellte den Schlussblock, in dem lautstark „Los von Rom“ skandiert wurde. Die „Kameradschaft der ehemaligen Südtirolkämpfer“ stellte einen weiteren traurigen Höhepunkt im Programm dar – bejubelt von Publikum und Ehrentribühne zogen u.a. der wegen vierfachen Mordes in Abwesenheit verurteilte Erhard Hartung und weitere Südtirolterrorist_innen durch Innsbrucks Straßen und trugen ein Transparent mit der Aufschrift „Trotz Autonomie die Heimat in Gefahr – Selbstbestimmung für Südtirol“ und der Forderung nach Amnestie. Unter den Kameradschaften, die mitmarschierten, befanden sich etliche, die eine Verbindung von ehemaligen Wehrmachtssoldaten über den zweiten Weltkrieg hinaus darstellen und die sich auch in ihren Ehrenabzeichen positiv auf diesen Krieg beziehen. Neben den Teilnehmer_innen waren auch illustre Gäste von rechts außen anwesend: FPÖ Obmann Heinz -Christian Strache, der dritte Nationalratspräsident Martin Graf und die Vorsitzende der Südtiroler Freiheit Eva Klotz.
Aus diesen und weiteren Faktoren ergibt sich ein vorläufiges Gesamtbild: Ein martialisch anmutender traditionalistischer, sexistischer, ultrakonservativer bis rechtsextremer, erzkatholischer Mob zieht mit Dreschflegeln, Sensen, Keulen, Degen und Gewehren bewaffnet, von Marschmusik begleitet, teils betrunken durch die Stadt und wird von einer bierseligen Menge unreflektiert bejubelt.
Der gesamte Umzug reproduzierte ein geschlechtsdualistisches heterosexistisches Gesellschaftsbild, in welchem Frauen bestenfalls zu mobilen Schnapsversorgerinnen für ihre Waffen tragenden Männer degradiert oder als funktionierender Teil der propagierten biologischen Kernfamilie dargestellt werden.
Eine solche Veranstaltung kann keineswegs als modern betrachtet werden. Vielmehr stellt sie einen ewiggestrigen Anachronismus dar, der noch dazu von der Politik gefördert und mit zwei Millionen Euro finanziert wird – sämtliche vorhergehenden Distanzierungsversuche wurden schlicht in den Wind geschlagen. Die Symbolik des Umzugs als solche ist nicht dezidiert rechtsextrem, aber eine definitive Öffnung in diese Richtung kann attestiert werden. Evelyn Roth meint abschließend: „Innsbruck wurde für drei Tage nationalistischem, traditionalistischem Gedankengut überlassen, während emanzipatorische Ideen höchstens in kleinen Protestaktionen Ausdruck finden konnten. Wir haben Angst vor einer Zukunft, die eine solche Geschichte treffen will!“
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September 23, 2009 - Wednesday
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Am Montag den 14. September 2009 kam der 32 – jährige Inder, Gaganpreet
Singh K., während eines Hungerstreiks in Schubhaft des
Polizeianhaltezentrums in Wien zu Tode. Singh K. war trotz 38 Tagen
Hungerstreik von Amtsarzt als haftfähig attestiert worden. Am Montag um
6.15 Uhr lebte Singh K. noch – eine Stunde später war er bereits tot
und Reanimationsversuche durch den Amtsarzt und den Notarzt verliefen
erfolglos. Zur Info: Der Amtsarzt ist in der Schubhaft einerseits
zuständig für die Heilbehandlung der Schubhäftlinge und andererseits
für die gutachterliche Tätigkeit für die Polizei und somit in einer
widersprüchlichen Doppelfunktion.
Singh K. reiht sich in eine traurige Todeschronologie des
österreichischen Staates ein, die seit Marcus Omofuma schon eine
schreckliche Regelmäßigkeit im österreichischen Asyl- und Fremdenrecht
bzw. Verfahren darstellt. Er war in Hungerstreik getreten. Das ist oft die einzige
Möglichkeit um aus der Schubhaft zu kommen und es sollte nicht
vergessen werden, dass Schubhaft Haft ohne Delikt unter
menschenunwürdigsten Bedingungen bedeutet, die weit unter denen des
„normalen“ Strafvollzugs liegen.
Peter Goldgruber, Leiter der Sicherheitspolizeilichen Abteilung bei
der Wiener Polizei, behauptet „dass es derzeit keine Anzeichen dafür
gibt, dass der Hungerstreik am Tod schuld war, das wird erst die
Obduktion klären müssen.“
Letztere ist mittlerweile erfolgt und als Todesursache wurde ein
Herzinfarkt diagnostiziert. Dass ein Herzinfarkt auf nahezu jede
mögliche Erkrankung oder Schwächung des Körpers erfolgen könnte und das
vorgelegte Ergebnis somit wenig aussagekräftig ist, wird elegant
verschwiegen.
Singh K. ist ein weiteres Opfer des österreichischen Staates,
dessen rassistische und fremdenfeindliche Politik schon Teil der
österreichischen Realität sind.
Übrigens, nur Stunden nach dem bekannt werden des Todes von Singh
K. wurde von der österreichischen Bundesregierung die Verschärfung des
Fremdenrechts beschlossen! Die österreichische Regierung hat sich
darauf geeinigt, dass es in Zukunft mehr Schubhäftlinge geben wird,
„unberechtigte“ Folgeanträge eingebremst werden und es sollen
Röntgenuntersuchungen zur Altersfeststellung durchgeführt werden. Das bedeutet ab kommendem Jahr wird bei allen Personen, für deren
Verfahren ein anderer Staat zuständig ist (so genannte Dublin-Fälle),
die Schubhaft angewendet. Die Möglichkeit war zwar an sich schon
gegeben, nun wird die Fremdenpolizei jedoch explizit aufgefordert,
Schubhaft zu verhängen.
Gegen die Schubhaft! Gegen Polizeigewalt! Gegen Rassismus!
No Border! No Nation!
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August 14, 2009 - Friday
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In der Nacht vom vierten auf den fünften August versuchen zwei Jugendliche in einen Supermarkt einzubrechen. Aufgrund eines stillen Alarms kommen sie gar nicht dazu, etwas zu entwenden, sie werden von zwei Polizeibeamten überrascht, die beide Schüsse auf die Jugendlichen abgeben. Der vierzehnjährige Junge wird durch Schüsse in den Rücken tödlich getroffen, sein mittlerweile siebzehnjähriger Komplize erleidet Oberschenkeldurchschüsse. Eine weitere Kugel wird in größerer Höhe im Supermarkt aufgefunden. Ein achtundzwanzigjähriger, der ebenfalls mit der Tat in Verbindung gebracht wird, wird am siebten August festgenommen. Die Aussagen der beiden Polizisten und des Überlebenden über den genauen Tathergang divergieren.
Soweit die Fakten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft, die Boulevardmedien und Landeshauptmann Erwin Pröll stellen sich hinter die Polizei, Innenministerin Maria Fekter hält sich bedeckt, lehnt aber grundsätzlich ab, alle Polizist_innen vor Gericht zu stellen, die Menschen erschossen haben, und Amnesty International fordert „bessere Ausbildung“ für Polizeibeamt_innen. Sind alle verrückt geworden?
Einiges an diesem Fall ist noch unklar, doch die Art, wie er von Innenministerium und Staatsanwaltschaft behandelt wird, ist mehr als anrüchig: - Als die Beamten auf Grund von Traumatisierung für „nicht vernehmungsfähig“ befunden wurden, wurde der Überlebende am Krankenbett verhört und trotz seiner Oberschenkeldurchschüsse wegen „Tatbegehungsgefahr“ in Untersuchungshaft genommen. - Die Staatsanwaltschaft ermittelt außerdem wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen, und nicht wegen Mord – dieser wird trotz nicht geklärter Faktenlage ausgeschlossen.
Wieder einmal wird Polizeigewalt in Österreich mehrheitlich unkritisch wahrgenommen und entschuldigt, Zeitungsforen zu einschlägigen Artikeln strotzen vor ordnungswütiger Apologie, aber auch die kritischen Stimmen hierzulande kratzen nur an der Oberfläche des Problems – bessere Schießausbildung wird gefordert, und andere Ideen á la Polizeireform werden eingebracht.
Dass die Polizei selbst Ausdruck einer unterdrückerischen Gesellschaft ist, wird nicht angedacht. Die herrschende Ordnung drückt sich in bürgerlichen Gesetzen aus, die sich durch ihre Befolgung täglich wieder verwirklichen und verändern – erst wenn die große Mehrheit der Menschen auf einem Territorium ein Gesetz befolgt, nimmt dieses in der materiellen Welt Gestalt an. Die Polizei als Institution überwacht die Handlungen der Bevölkerung und sieht zu, dass sich diese in den vorgegebenen Bahnen der Rechtsnormen bewegen und damit soziale Wirklichkeit werden – die Befolgung der Norm und ihre Überwachung können also durchaus als eine alltägliche Produktion von Recht gesehen werden.
Dass aber Menschen Verhalten zeigen, das von diesen Normen abweicht, bewegt sich durchaus auch in der Denklogik des Polizei- und Rechtssystems - die Folge ist ein durchdachter Kanon verschiedener Strafen, die für entsprechende Übertretungen anzuwenden sind. Der Strafe kommt somit im Hinblick auf die Produktion von Recht eine doppelte Aufgabe zu: Einerseits die tatsächliche Bestrafung der Person, die die Gesetzesnorm verletzt hat, und andererseits die Warnung an alle, die diese Norm brechen könnten. Die Bestrafung soll der Verhinderung der Wiederholung der Tat dienen, und sie soll das Abweichen anderer von der Norm durch ihren Symbolcharakter unterbinden.
Florian Ps Tod unterscheidet sich von den Fällen anderer Morde und Folterungen durch die Polizei in den letzten Jahren: Diesmal scheinen keine rassistischen Motive eine Rolle gespielt haben, die Warnung geht diesmal nicht an Asylwerbende oder an Menschen mit dunkler Hautfarbe, sondern an alle, die sich des privaten Eigentums anderer bemächtigen wollen oder dieses in Frage stellen.
Der Fall von Florian P. hat jetzt schon einen starken Symbolcharakter, auch wenn er noch nicht durch das Rechtssystem gegangen ist, und zwar weil Gesellschaft und Politik stark reagieren: Er stellt die materielle Sicherheit von Waren über Gesundheit und Leben der Bevölkerung – in Zeiten der Krise, in denen Klassenwidersprüche besonders klar zu Tage treten, und immer mehr Menschen immer weniger zu verlieren haben, scheint das Ausmaß der Bestrafung nach oben zu schnellen, um die Arbeiter_innen und Arbeitslosen auf ihren Posten zu halten. Wir dürfen nun noch warten, ob die Justiz die Erschießung von Florian P nachträglich stützt, aber als Mord wird die Tat von öffentlicher Seite wohl nicht mehr bezeichnet werden. Unterdrückte Menschen können sich in Österreich keine Gerechtigkeit seitens der Polizei und der Justiz erwarten, ob sie von Rassismus oder kapitalistischer Ausbeutung betroffen sind - unsere Gerechtigkeit muss der Kampf gegen Unterdrückung bleiben, ohne diese Gerechtigkeit werden wir auch keinen Frieden geben und akzeptieren.
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August 12, 2009 - Wednesday
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Wir haben mit einigen Genoss_innen beschlossen, gegen die
alljährlichen homophoben und sexistischen Auswüchse des
Chiemsee-Reggaefestivals etwas zu unternehmen. Hier der offene Brief an
die Veranstalter_innen des Festivals, neben dem Brief wird es Aktionen
vor Ort und vielleicht Stellungnahmen von Musiker_innen gegen
Homophobie und Sexismus in der Reggae/Dancehall/Ragga-Szene geben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 2000 treten auf dem Chiemsee Reggae Summer fast jährlich homophobe Musiker auf.
2008 und 2000 Beeny Man („I..m dreaming of a new Jamaica, come to execute all the gays“) ,
2007 Capleton ("Fire bun batty bwoy!" "Das Feuer möge den Schwulen verbrennen!") ,
2000 und 2004 Buju Banton, der im Juli 2004 auf Jamaika an einem schwulenfeindlichen Übergriff
persönlich beteiligt war.
2008 sollte Sizzla, der ebenfalls in seinen Liedern zur Ermordung von Homosexuellen aufruft, auftreten. Der
Auftritt wurde aber wegen eines Einreiseverbotes in die EU abgesagt. Dazu schrieben die Veranstalter_innen
auf der offiziellen Homepage des Chiemsee Reggae Summer: "Auf Druck
des Lesben- und Schwulenverbands Deutschlands (LSVD) und des
Bundestagsabgeordneten der Grünen, Volker Beck, wurde Sizzla (Miguel
Collins) vom Bundesinnenministerium in das sogenannte Schengen
Informations-Sytem(SIS) eingetragen. Dies macht ihm derzeit die
Einreise in den Schengenraum, zu dem auch Deutschland
gehört, trotz gültigem Visums, unmöglich". Sizzla werde aber gegen
diese Eintragung juristisch vorgehen. Allerdings glaubten die Chiemsee-
Veranstalter nicht, dass das bis zum Festivalbeginn "geregelt" sei.
Warum der LSVD interveniert hatte, interessierte die Veranstalter_innen
offenbar nicht. Auf der offiziellen Myspaceseite des CRS ist Sizzla
nach
wie vor verlinkt.
Dieses Jahr (2009) haben die Veranstalter_innen wieder den Auftritt
von homophoben Künstlern angekündigt. Am Samstag den 15.08.09 sollen
T.O.K. auftreten, welche in Vergangenheit durch die Produktion und
Performance von extrem schwulen- / lesbenfeindlichen Songs – allen
voran die 2001 für den Wahlkampf der jamaikanischen Partei JLP
eingesungene Wahlkampfhymne und Dancehall-Dauerhit „Chi Chi Man“ –
aufgefallen sind.
Auszüge und sinngemäße Übersetzung des Songtextes „Chi Chi Man“ von T.O.K. (2001)
„[...]Rat tat tat every chi chi man dem haffi get flat
Get flat, mi and my niggas ago mek a pack
Chi chi man fi dead and dat..s a fact[...]“
„[...]Rat tat tat (Maschinengewehrgeräusch) jeder Schwule sollte flach (tot) auf dem Boden liegen,
meine Nigger und ich werden dafür schon sorgen
Schwule müssen sterben – das ist Fakt[...]“
Chorus:
From dem a par inna chi chi man car
Blaze di fire mek we bun dem!!!! (Bun dem!!!!)
From dem a drink inna chi chi man bar
Blaze di fire mek we dun dem!!!! (Dun dem!!!!)
Sollten sie zusammen in einem Schwulen-Auto sitzen,
Entfesselt das Feuer, lasst sie uns verbrennen! (verbrennt sie!)
Sollten sie zusammen in einer Schwulen Bar trinken
Entfesselt das Feuer – lasst sie uns fertig machen! (fertig machen!)
Desweiteren kommt es auf dem Chiemsee Reggae Summer fast jährlich zu Vergewaltigungen und sexuellen
Übergriffen. Zuletzt im Jahr 2008 (1).
Vergewaltigungen sind aber nur die Spitze des Eisbergs ungezählter
Fälle sexueller Belästigung, entwertender "Witze", demütigender und
obszöner Darstellungen, abschätziger Blicke, unerwünschter Berührungen
und Annäherungsversuchen. Dass dies auf dem Chiemsee Reggae Summer
alltägliches Rahmenprogramm ist, dürfte den Veranstalter_innen ja kaum
entgangen sein. Sie tragen dabei zwar nicht die Verantwortung für
genannte Vergewaltigungsfälle - ihr demonstratives Desinteresse und
ihre Praxis, die sich lediglich auf das Abwarten polizeilicher
Ermittlungen beschränkt,verurteilen wir aber aufs Schärfste. Denn das
befördert eine Kultur des Wegschauens und Wegdelegierens. Sexismus ist
aber ein gesellschaftliches Problem. Es bezieht sich nicht nur auf
strafrechtlich relevanter offene Gewaltausbrüche, sondern beginnt weit
in deren Vorfeld! Als Veranstalter_innen müssten sie dieser Situation
nicht tatenlos gegenüberstehen als ob es sich um ein Naturereignis
handle! Ein erster Schritt wäre das öffentlich formulierte
Eingeständnis, dass
es sich hier um ein Problemfeld handelt. Ein zweiter, dass mensch
sich von sexistischen Handlungen distanziert und diese ablehnt. Eine
weitere Maßnahme könnte das Einrichten eines Rückzugsraumes, der nur
Frauen offen steht, sein. Das aber reicht noch nicht aus: Es liegt in
der Verantwortung der Veranstalter_innen ein Konzept zur umfassenden
Information im Vorfeld und für eine qualifizierte Beratung für
Betroffene sexueller Übergriffe zu entwickeln und anzuwenden.
Vergleichbares wurde mit dem Projekt "Sichere Wiesn für Mädchen und
Frauen" beim Münchner Oktoberfest erreicht. Wir fordern die
Veranstalter_innen auf, zu diesem Zweck umgehend Kontakt zu geeigneten
Fachstellen, bspw. dem AMYNA e.V., aufzunehmen!
Wir fordern die Veranstalter_innen deshalb auf:
- Den Auftritt von T.O.K. Abzusagen.
- Zukünftig kein Auftritte von homophoben Künstler_innen mehr zu ermöglichen.
- Eine intensive Auseinandersetzung mit Homophobie im Reggae anzuregen.
- Ein Konzept zur umfassenden Information im Vorfeld und für eine
qualifizierte Unterstützung für Betroffene sexualisierter Gewalt zu
entwickeln.
- Sichere Freiräume für Frauen zu schaffen.
Unterzeichner_innen:
- assoziation autonomer umtriebe dachau
- Antifa nt (Antifa München)
- r|am (Antifajugend München)
- ASAB_M (Antisexistisches Aktionsbündnis München)
- Antifa Innsbruck
- Antifa Miesbach Oberland
- Infogruppe Rosenheim
- Infoladen Salzburg
- Anark TS (Antifaschistischer Arbeitskreis Traunstein)
(1)http://www.welt.de/muenchen/article2348071/Sex-Angriffe-bei-Reggae-Summer.html .
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May 13, 2009 - Wednesday
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In der Nacht von 25. auf 26. April wurde die PMK wieder mal zur Zielscheibe rechtsradikaler Angriffe und Provokationen.
Da wir bei unseren Veranstaltungen Rassismus, Sexismus und generell
Diskriminierung nicht tolerieren, werden wir immer wieder zum
Angriffspunkt rechts-orientierter Gewalt.
Gestern versuchten einige bekannte rechte Schläger in das Innsbrucker
Veranstaltungszentrum PMK einzudringen und provozierten die Anwesenden
durch gezielte Angriffe und Pöbeleien. Dafür hatten sie sich auch mit
Stöcken und Schlägern bewaffnet.
Wir versuchten die Situation unter Kontrolle zu halten und zu verhindern dass sie uns mit ihrer Gewalt einschüchtern.
Die Polizei sah es nicht für nötig in dieser Situation einzugreifen,
war aber – nachdem die rechten Schläger zurück gedrängt wurden – sofort
zur Stelle um die Daten der Konzertbesucher/Innen aufzunehmen und
willkürlich mehrere Festnahmen zu tätigen. Sowohl Fragen nach
Dienstnummer sowie filmisches Festhalten der Situation wurden von der
Polizei nur als Provokation behandelt. Erschreckend war die enorme
Gewalttätigkeit der Polizei – nicht nur bei Festnahmen.
Die willkürliche Aggressivität der Polizei gegenüber allen Anwesenden
und Beobachter/Innen sowie die sexuelle Belästigung einer Frau, die
sich beschwert hatte, geben uns sehr zu denken.
Wir veröffentlichen diese Presseaussendung, um zu verhindern, dass
durch einseitige Informationen, in den Medien Zivilcourage und
Eingreifen gegen Fremdenfeindlichkeit als „linke Gewalt“ abgetan und
diffamiert werden.
„Wir sind der Meinung, dass rechten Provokationen entschlossen
entgegen getreten werden muss. Heute Nacht haben wir wieder mal
gesehen, dass der Staat auf dem rechten Auge blind ist.
Dies wird sicher nicht die letzte Provokation der Nazis gewesen sein
und nicht der letzte Kriminalisierungsversuch der Polizei gegen uns.“
Wir versuchen in den nächsten Tagen auch auf unserer Website die Übergriffe und den Verlauf des Abends zu dokumentieren.
Keine öffentlichen Räume für Nazis!
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!!
Diese Stellungnahme wird unterstützt von:
Grauzone Innsbruck
Autonome Antifa Innsbruck
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April 19, 2009 - Sunday
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WARUM COOLE KIDS DOCH MANCHMAL PALITÜCHER TRAGEN zur Verteidigung eines Kleidungsstückes von Gerhard Hanloser
„Coole Kids tragen keine Palästinensertücher“ gibt eine antideutsche Sekte als Parole aus und meint über diese Ästhetisierung von Politik eine so autoritäre wie lifestylegierige Jungszene an sich binden zu können. Doch im Zuge der Demonstrationen gegen den drohenden Irak-Krieg drängt wieder der ein oder andere Schüler auf die Straße, der der antideutschen Fashion-Beratung noch nicht Folge geleistet hat. Im Berliner Hauptquartier der Wächter über den Anti-Antisemitismus wird solches Tragen des Pali-Tuches sogleich als Solidaritätsbekundung mit den palästinensischen Terrorbanden interpretiert werden, als Beispiel deutsch-arabischer Seelenverwandtschaft, die auf den intendierten Judenmord hinauslaufe. Die Kefije mag feudalen Hintergrund haben und auch judenhassenden Palästinenser den Kopf verhüllen. Doch die sich in unbewusster Vergangenheitsbewältigung verzehrende antideutsche „Linke“ vergisst, dass das „Palituch“ nun mal Outfit der Radikalen war: ein solches wirkte als Vermummung auf einer militanten Demo in den 80ern freundlicher als die vielbeschriebene Hasskappe und es versprühte - im Gegensatz zu der kalten Motorradhaube, die sich dann ins Werbesortiment postmoderner Modeartikel integrieren ließ - den Charme des Internationalismus. Zwar drängten schon in den 70er und 80er Jahren viele Palästinenser auf die Selbst-Verstaatlichung, aber für einen nicht unbedeutenden Teil der radikalen Linken verkörperten sie das staatenlose Proletariat par excellence - nicht nur für die bundesrepublikanischen Autonomen auch für poststrukturalistische Denker wie Deleuze und Guatteri. Auf Grund ihrer Existenz in Flüchtlingslagern standen die Palästinenser für das „nackte Leben“ (Agamben) und wer sich in das Palituch schmiss, wollte Solidarität mit den staatenlosen Völkern üben, sich wahrscheinlich auch mit ihnen und ihren Kämpfen identifizieren - eine Tatsache über die man heutzutage im Zeitalter der Gleichgültigkeit sich mokieren möchte... andere Zeiten, andere Ideologien. Nun ist selbst ehemaligen Trägern dieses Symbols die Schülerin mit dem altbekannten Behänge fremd geworden, doch weniger, weil in ihr eine verkappte Antisemitin oder zumindest eine bornierte Freundin der nationalen Befreiung zu erblicken ist. Dem Betrachter selbst ist die nicht-metropolitane Ästhetik fremd geworden. Das Tuch ist anachronistisch und verstört den Betrachter, der schließlich mit der Zeit gehen will. Diesen symbolhaften Versuch, einen fremden Sex-Appeal aufzunehmen und sich zu eigen zu machen, dem der Schriftsteller Jean Genet bei den Fedajin so sentimental verfallen ist, kann er nicht mehr verstehen. Das Palituch ist nach Bloch eine Ungleichzeitigkeit und nach Walter Benjamin ein Zitat, das partisanenhaft in den drögen Jetzt-Zustand einbricht, von einer anderen Zeit, gar einer Zeit des Kampfes und der Staatenlosigkeit erzählt. Und Arafat...? Ach je, wäre Arafat Staatsmann, er würde einen Hut tragen, genau wie die Bolschewiki die Mützen gegen die Hüte umtauschten als sie Staatsmänner wurden. Was trägt der und die Antideutsche? Man mag es nicht glauben, aber mit der US-Fahne bedruckte Kleidungsstücke finden sich tatsächlich neben ca ira-Büchern als Devotionalien in dieser Szene. Dabei ist es nur ein Treppenwitz, dass diesem Abfeiern der US-Kulturindustrie gerade die beiden Autoritäten der Antideutschen absolut kein Verständnis hätten entgegenbringen können. In Adorno und Horkheimers beißende Kritik des Spätkapitalismus mischte sich nicht selten das großbürgerliche Ressentiment. So verzweifelten die Frankfurter Exilanten in Los Angeles angesichts der amerikanischen Kulturindustrie, die antideutsche Adorno-Liebhaber am Anfang des 21.Jahrhunderts für sich entdeckt haben. Die US-Fliegerjacke scheint ein klassenneutrales Kleidungsstück zu sein, doch es sind heutzutage gerade die Proles, die im Amerika-Outfit herumspazieren. In der Wahl der Kleidung spiegelt sich die Spaltung von Revolt-Bewegung und Arbeiterklasse wider. Der Aggressivität und Angriff symbolisierende Adler, die wehenden Stars-and-Stripes - wer mit diesen Aufdrucken auf Jacke und Pullover herumspaziert, kommt meist nicht aus den höheren Schichten. Ganz im Gegensatz dazu kommen die demonstrierenden Palituch-Kids meist aus gutbürgerlichen Elternhäusern, von denen sie sich abzusetzen trachten. Bei ihnen ist es unbewusste Selbstproletarisierung unter internationalistischem Vorzeichen. Bei den Amijacken-Kids wirkt die Identifizierung mit dem mächtigsten Nationalstaat der Erde: die Ami-Fahne als Ich-Verstärker. Wenn in einer Welt des Chaos und des Kampfes aller gegen alle die USA mit purer Waffengewalt ihre Hegemonie behaupten und sich über die Marktmechanismen hinwegsetzen können, bei denen man eh nur den Kürzeren ziehen kann, dann hat der autoritäre Charakter seinen Bündnispartner gefunden, dem er auch äußerlich Tribut zollen will. Dieser Prozess ist tragisch, denn die Identifikation mit dem vermeintlich Starken ist Ergebnis des permanenten Scheiterns des Aufstandes proletarisierter Armer. Die antideutschen „Linken“ sind keine Proles, auch wenn sie sich der gleichen Ästhetik bedienen. Das macht ihre US-Identifikation noch viel schlimmer. Als universitär gebildete und gleichsam verhinderte Elite spiegelt sich darin eine aggressive Selbstverlumpung wider: der Individualismus preisende Antideutsche mit Amifähnchen am Revers will damit signalisieren, dass er reif ist für das Bündnis aus Mob und Elite, dass heutzutage vom amerikanischen „Empire“ Vernunft sei Dank nur unzureichend verkörpert wird, wie die dortigen Anti-Kriegsdemonstrationen zeigen.
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March 11, 2009 - Wednesday
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Innsbruck ist nicht Tirol! Obwohl es offiziell als die Landeshauptstadt gilt, hat die/der durchschnittliche InnsbruckerIn mit antifaschistischen Ambitionen, wenig Ahnung was im Rest des Landes passiert! Die geographischen Gegebenheiten, die sich als weit verzweigte Täler und Nebentäler manifestieren, sind der Hauptgrund dafür, dass viele kleine Welten nebeneinander bestehen können. Wenn Diese in den Köpfen überhaupt nicht zusammenpassen, dann stört es auch nicht weiter da Berührungspunkte kaum existieren. Es läuft dir kalt den Rücken runter, wenn du - mit teilweise wochenlanger Verspätung - erfährst was in so manchen Gegenden Tirols los ist. Wilde Saufgelage von marodierenden Skinheadgruppen sind dabei die einzigen Ausnahmen, die in den Medien Erwähnung finden.
Es geht viel mehr um einen Tirol spezifischen Nationalismus, der nun mit dem Gedenkjahr 2009 verstärkt in den Vordergrund rückt. Traurige Tatsache ist hierbei, dass es nicht lediglich Traditionsverbände, Schützenkompanien und rechte Studentenverbindungen sind, die diese verblendeten Ideologien aufleben lassen. Es sind in großer Zahl Jugendliche und junge Erwachsene aus den verschiedensten sozialen und kulturellen Schichten! Bei Dorf, Stadt- und Zeltfesten wird dem „Land Tirol die Treue“ geschworen. Ein Südtiroler Label (www.tiroleradler.at) hat ganz im Stil von Thor Steinar, die jugendliche Modewelt für sich entdeckt. Dieser Vertrieb der in Brixen beheimatet ist, verdient eigentlich einen eigenen Artikel! Die Vertreiber dieser Kleidermarke benutzen bewußt die bestehenden, traditionellen Stereotype in der öffentlichen Meinung um Nationalismus zu forcieren. Und es scheint zu funktionieren?! Selbst ganze KellnerInnen-Bataillone sind in diversen Lokalitäten der Apres Ski Regionen mit „Dem Land Tirol die Treue“ - Polohemden ausgestattet. Sie verrichten täglich ihren Dienst unter dem Logo „Tausche Wien gegen Südtirol“.
Diese Ressentiments gegenüber „Restösterreich“ und im speziellen Wien als Bundeshauptstadt sind wesentliche Faktoren eines fiktiven Separatismus. „Sich als TirolerIn zu definieren und nicht als ÖsterreicherIn“ verstärkt das Zugehörigkeitsgefühl zu einem seit zwei Jahrhunderten politisch geteilten Land. Nun soll die Antifa-Bewegung jedoch nicht in die skurril anmutende Lage gedrängt werden, unter Umständen ein gewisses Maß an Österreich-Liebe goutieren zu wollen. Viel mehr geht es darum, die potentielle Gefahr einer solchen Tirol treuen Entwicklung aufzuzeigen. Denn es ist gerade über diesen fest verankerten Regional-Patriotismus, über den sich rassistische, antisemitische und Frauen diskriminierende Tendenzen fast unbemerkt durchsetzen können. Diese geistige Haltung tritt seit einigen Jahren, seitdem das 1809 „Jubiläum“ näher rückt, verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung. Dabei ist bedauerlich festzustellen, dass die rechtsextremen AkteurInnen in ländlichen Gebieten mit geringem Widerstand konfrontiert sind. In Wörgl beispielsweise begegnet Mensch einer schier unüberschaubaren Flut an neonazistischen Aufklebern. Die gesamte Bahnhofsstraße, die mitten durch das Zentrum der Stadt führt, ist dominiert von rechtsextremen Parolen gegen den politischen Gegner. Solidaritätsaufrufe für „gefangene Partioten“ (Anm.: gemeint ist der rechtsextreme Bund freier Jugend aus Oberösterreich) und Freiheit für den inhaftierten Holocaustleugner Gerd Honsik prangen von den Straßenlaternen. Auffallend ist auch die große Anzahl von Stickern mit deutscher Postanschrift. Wird in Innsbruck zumindest versucht die meisten Neonazi-Aufkleber schon nach kurzer Zeit wieder zu entfernen, so scheinen sich in Wörgl nur Wenige ernsthaft daran zu stören. Ähnliche Informationen ereilen uns auch wiederholt aus anderen Teilen Tirols. In diversen Dörfern in der Gegend von Hall i.T. sind Gruppen von jungen NeonazistInnen aktiv, die sich im subkulturellen Milieu der Skinhead- und Hooliganszene bewegen. Und auch in Osttirol können rechtsextreme Jugendgruppen seit Jahren weitgehend ungestört agieren. Bessere Aussichten stellen sich in Südtirol ein. Wo zumindest in den größeren Siedlungszentren, sich eine antifaschistische Bewegung zu etablieren scheint. Nicht zuletzt durch die Kontakte mit italienisch sprachigen Antifa-Gruppen haben sich in Meran und Bozen die Strukturen gefestigt.
Im vom Brenner nördlich gelegenen Teil Tirols, sind jedoch effektive Gegenbewegungen zur Falange der ewiggestrigen Traditionsverbände, Burschenschaften, rechtspopulistischen Parteien und Neonazistraßenschläger spärlich gesät. Ob dies an mangelnder Information oder an einer vor Ort präsenten Übermacht von NeonazistInnen liegt ist schwer und vor allem nicht pauschal zu beantworten!
Die Autonome Antifa Innsbruck kann an dieser Stelle nur alle Betroffenen dazu ermuntern sich mit uns in Kontakt zu setzen. Sich zu organisieren ist das Wichtigste um gemeinsam gegen die Bedrohung von Rechts aktiv zu werden! Bestehende Strukturen, wie das seit 2007 stattfindende www.burning-eight.com Festival; das „Zeckenbiss-Fest“ oder auch Zusammenschlüsse diverser Tiroler Bands, lassen die Hoffnung weiterleben. Und diese stirbt bekanntlich zuletzt.
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February 12, 2009 - Thursday
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.................... Ein Gastbeitrag der autonomen Antifaschistischen Aktion InnsbruckVom 19. bis 21. Juni 2009 wird in Innsbruck/Tirol der Festkommers der Burschenschaften abgehalten werden. Aktueller Anlass dafür ist, dass sich 2009 zum zweihundertsten Mal die Schlacht am Bergisel jährt, in der sich Tiroler Bauern gegen die Aufklärung auflehnten - Grund genug, um wieder völkische Reden zu schwingen und mit dem Thema „200 Jahre Tiroler Freiheitskampf“ auch gleich noch den Südtirolterrorismus mit zu glorifizieren.
Wir wollen in diesem Text einige Vorinformationen zu dieser Veranstaltung geben, und schon jetzt beginnen, gegen dieses Treffen und gegen die rechten Burschenschaftsstrukturen allgemein zu mobilisieren.
Was ist der Kommers 2009?Festkommerse sind für Studentenverbindungen beliebte Auftritte, um ihr Gedankengut Säbel klirrend an die Öffentlichkeit zu bringen. In eigenen oder sympathisierenden Szeneblättern wird die Wirkung verstärkt. Es ist ein großes, überregionales Zusammentreffen von Verbindungen und Burschenschaften, das nach strengen Regeln abgehalten wird.
Der großdeutsche Gedanke und „Tirol 2009“In diesem Fall haben sich die Organisatoren für den 19. Juni entschieden, den Tag der so genannten Herzjesufeier. An diesem Tag werden im traditionell -religiösen Zusammenhang Bergfeuer abgebrannt, allerdings sind diese inzwischen auch im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Wiedervereinigung Tirols zu sehen. Auch wenn der Kampf für die Rechte der deutschsprachigen Minderheit in Südtirol in den Fünfziger- und Sechzigerjahren seine Berechtigung hatte, so wurde er dennoch immer schon von Rechtsradikalen und Neonazis für ihre Zwecke missbraucht -die Idee des „Grenzdeutschtums“ treibt die rechte Szene in Österreich und Deutschland ja schon lange herum. Nachdem Rechtsextreme in Österreich nicht mehr offen für ein vereinigtes Deutschland auftreten können..[1].., wird der großdeutsche Gedanke hinter dem Begriff der „Deutschen Kulturnation“ versteckt (ebda), und Südtirol so zu einem Teil dieser Kulturnation. Für deutschnationale Burschenschaften steht dieser Begriff über den nationalstaatlichen Grenzen, wie sie heute existieren, und ist nur eine moderne Adaption der Idee der Deutschen Nation. Der Kommers ist also Anlass, eben diesen völkischen Gedanken offen zu propagieren.
Der KontextDoch mit diesen Ideen setzen sich die Burschenschafter gar nicht allzu weit von der offiziellen Linie der Tiroler Landespolitik ab. So sagte bereits Andreas Khol, ehem.Nationalratspräsident, ÖVP-Abgeordneter und Organisator des offiziellen Gedenkfestumzugs im September 09, dass dieses Gedenkjahr die „große Chance, die Einheit Tirols im Kopf zu verankern“ biete...[2].. Es scheint, dass völkische Ideen in Tirol auch im 21. Jahrhundert noch salonfähig sind. Dies bietet einen fruchtbaren Boden für rechtsradikale Veranstaltungen wie den Kommers.
Der Vierte…Der Kommers im Juni ist nicht die erste große burschenschaftliche Veranstaltung in Innsbruck, de facto gab es bereits 1984, 1994 und 2000 ähnliche Treffen.
1994 wurde im Innsbrucker Kongresshaus der „Gesamt-Tiroler-Freiheitskommers“ veranstaltet. Damals organisiert von der Deutschen Burschenschaft (DB), den Innsbrucker Burschenschaften Brixia und Suevia, sowie dem Wiener Korporationsring (WKR). Dem Ausspruch „Keine Angst vor Großdeutschland!“ jubelten damals über 1.500 Waffenstudenten zu.
Am 12. und 13. Mai 2000 fand in Innsbruck die letzte Großveranstaltung waffenstudentischer Verbindungen statt. Sie löste heftige Proteste aus und die „Plattform gegen Rassismus" mobilisierte zu einer Gegenkundgebung. Trotz allem ließ es sich der damalige Innsbrucker Bürgermeister Herwig van Staa nicht nehmen, den Ehrenschutz zu übernehmen. Heuer wird wieder ein wesentlich höherer Staatsfunktionär öffentlich für den Kommers einstehen: Nationalratspräsident Martin Graf, Mitglied der rechtsradikalen Burschenschaft Olympia in Wien.
Der HintergrundDie Organisation des Kommers wird von einer interkorporativen Arbeitsgruppe geleitet. Die Leitung der Gruppe hat Christoph Mösenbacher inne. Er ist gleichzeitig der Vorsitzende des Rings freiheitlicher Studenten (sic) für Tirol und Mitglied der Burschenschaft Brixia. Weiters mit im Boot sind die Burschenschaft Suevia, die Corps Athesia und Gothia, die Sängerschaft Skalden, die Landsmannschaft Tirol und die akademische Turnverbindung.
Dieses Netzwerk als solches kann nicht als rechtsradikal eingestuft werden, auch wenn einige der Burschenschaften, die darin agieren, wie die Brixia, Suevia und die Sängerschaft Skalden, durchaus so bezeichnet werden können. Jedoch lässt sich die generelle Akzeptanz des deutschnationalen Lagers in diesen Zusammenhängen festhalten.
Einige Mitglieder der Burschenschaften sind des weiteren auch in rechten Parteien, wie der FPÖ und dem BZÖ, organisiert, und bekleideten hohe Ämter in Bundesministerien – es scheint, als stünde eine mächtige Parteienstruktur hinter den Burschenschaften. Diese ist auch seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ 2000 verstärkt in den Staatsapparat eingedrungen – seit 2001 wird kein gesonderter Rechtsextremismus-Jahreslagebericht mehr herausgegeben und seit 2002 werden die deutschnationalen Burschenschaften nicht mehr im österreichischen Verfassungsschutzbericht erwähnt...[3].., und im Moment sitzen zumindest 13 Abgeordnete im Parlament, die Mitglied einer deutschnationalen Korporation sind...[4]..
Auch das Verhältnis der Korporationen zu rechtsradikalen Persönlichkeiten in ihren eigenen Reihen ist interessant: Da ist einmal Herwig Nachtmann, Mitglied der Burschenschaft Brixia, 1995 nach dem NS Verbotsgesetz verurteilt. Seine Verurteilung hatte keine weiteren Auswirkungen auf seine Mitgliedschaft. In derselben Korporation findet sich auch Erhard Hartung, verurteilter vierfacher Mörder und Südtirolterrorist, der jedoch nie an Italien ausgeliefert wurde.
Auch NS-Mörder, wie der SS Obersturmbannführer Gerhard Lausegger (Suevia), Mitbeteiligter im Novemberpogrom 1938 in Innsbruck, der KZ - Arzt Hermann Richter (Skalden) und Ferdinand von Sammern – Frankenegg (Skalden), Verantwortlicher für die Deportation der Warschauer JüdInnen, waren Altherren der Innsbrucker Burschenschaften, die sich bis heute nicht von ihrer Vergangenheit und der Vergangenheit ihrer Mitglieder distanzieren - auf der Homepage/Heimseite der Suevia wird bis heute von der „Niederlage 1945“ gesprochen.
Alpenfestung schleifen!All diese Umtriebe sind Teil des österreichischen Alltags und nehmen Einfluss in Kultur und Politik. Ein Auftreten gegen den Kommers ist wichtig, aber es ist nur ein kleiner Schritt in der täglichen Arbeit gegen menschenverachtende rechtsradikale Ideologien und ihre TrägerInnen in unserer Gesellschaft, aber immerhin ein Zeichen von Widerstand – Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist verurteilt, sie wieder zu erleben… Watch out for Mobilization!
Evelyn Roth
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Infos unter www.antifa-ibk.it.tt,
Kontakt: antifa_innsbruck@riseup.net
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