http://www.buback.de/nion/index.php#signinStandortpolitiker: Wir weigern uns, über diese Stadt in Marketing-
Kategorien zu sprechen. Wir wollen weder dabei helfen, den Kiez als "bunten,
frechen, vielseitigen Stadtteil" zu "positionieren", noch denken wir bei Hamburg an
"Wasser, Weltoffenheit, Internationalität", oder was euch sonst noch an
"Erfolgsbausteinen der Marke Hamburg" einfällt. Wir denken an andere Sachen. An
über eine Million leerstehender Büroquadratmeter zum Beispiel und daran, dass ihr
die Elbe trotzdem immer weiter zubauen lasst mit Premium-Glaszähnen. Wir stellen
fest, dass es in der westlichen inneren Stadt kaum mehr ein WG-Zimmer unter 450
Euro gibt, kaum mehr Wohnungen unter10 Euro pro Quadratmeter. Dass sich die
Anzahl der Sozialwohnungen in den nächsten zehn Jahren halbieren wird. Dass die
armen, die alten und migrantischen Bewohner an den Stadtrand ziehen, weil Hartz IV
und eine städtische Wohnungsvergabepolitik dafür sorgen. Wir glauben: Eure
"wachsende Stadt" ist in Wahrheit die segregierte Stadt, wie im 19. Jahrhundert: Die
Promenaden den Gutsituierten, dem Pöbel die Mietskasernen außerhalb.
Und deshalb sind wir auch nicht dabei, beim Werbefeldzug für die "Marke
Hamburg". Nicht dass ihr uns freundlich gebeten hättet. Im Gegenteil: uns ist nicht
verborgen geblieben, dass die seit Jahren sinkenden kulturpolitischen Fördermittel für
freie künstlerische Arbeit heutzutage auch noch zunehmend nach standortpolitischen
Kriterien vergeben werden. Siehe Wilhelmsburg, die Neue Große Bergstraße, siehe
die Hafencity: Wie der Esel der Karotte sollen bildende Künstler den Fördertöpfen
und Zwischennutzungs-Gelegenheiten nachlaufen – dahin, wo es
Entwicklungsgebiete zu beleben, Investoren oder neue, zahlungskräftigere Bewohner
anzulocken gilt. Ihr haltet es offensichtlich für selbstverständlich, kulturelle
Ressourcen "bewusst für die Stadtentwicklung" und "für das Stadt-Image"
einzusetzen. Kultur soll zum Ornament einer Art Turbo-Gentrifizierung werden, weil
ihr die die üblichen, jahrelangen Trockenwohn-Prozesse garnicht mehr abwarten
wollt. Wie die Stadt danach aussehen soll kann man in St. Pauli und im
Schanzenviertel begutachten: Aus ehemaligen Arbeiterstadtteilen, dann
"Szenevierteln", werden binnen kürzester Zeit exklusive Wohngegenden mit
angeschlossenem Party- und Shopping Kiez, auf dem Franchising-Gastronomie und
Ketten wie H&M die Amüsierhorde abmelken.
Die Hamburgische Kulturpolitik ist längst integraler Bestandteil eurer Eventisierungs-
Strategie. Dreissig Millionen Euro gingen an das Militaria-Museum eines
reaktionären Sammlerfürsten . Über vierzig Prozent der Ausgaben für Kultur entfallen
derzeit auf die "Elbphilharmonie". Damit wird die Kulturbehörde zur Geisel eines
500-Millionen-Grabes, das nach Fertigstellung bestenfalls eine luxuriöse Spielstätte
für Megastars des internationalen Klassik- und Jazz-Tourneezirkus ist. Mal abgesehen
davon, dass die Symbolwirkung der Elbphilharmonie nichts an sozialem Zynismus zu
wünschen übrig lässt: Da lässt die Stadt ein "Leuchtturmprojekt" bauen, das dem
Geldadel ein Fünf-Sterne-Hotel und 47 exklusive Eigentumswohnungen zu bieten hat
und dem gemeinen Volk eine zugige Aussichtsplattform übrig lässt. Was für ein
Wahrzeichen!
Uns macht es die "wachsende Stadt" indessen zunehmend schwer, halbwegs
bezahlbare Ateliers, Studio- und Probenräume zu finden, oder Clubs und Spielstätten
zu betreiben, die nicht einzig und allein dem Diktat des Umsatzes verpflichtet sind.
Genau deshalb finden wir: Das Gerede von den "pulsierenden Szenen" steht am
allerwenigsten einer Stadtpolitik zu, die die Antwort auf die Frage, was mit
städtischem Grund und Boden geschehen soll, im Wesentlichen der Finanzbehörde
überlässt. Wo immer eine Innenstadtlage zu Geld zu machen ist, wo immer ein Park
zu verdichten, einem Grünstreifen ein Grundstück abzuringen oder eine Lücke zu
schließen ist, wirft die Finanzbehörde die "Sahnelagen" auf den Immobilienmarkt –
zum Höchstgebot und mit einem Minimum an Auflagen. Was dabei entsteht, ist eine
geschichts- und kulturlose Investoren-City in Stahl und Beton.
Wir haben schon verstanden: Wir, die Musik-, DJ-, Kunst-, Theater- und Film-Leute,
die kleine-geile-Läden –Betreiber und ein-anderes-Lebensgefühl-Bringer, sollen der
Kontrapunkt sein zur "Stadt der Tiefgaragen" (Süddeutsche Zeitung). Wir sollen für
Ambiente sorgen, für die Aura und den Freizeitwert, ohne den ein urbaner Standort
heute nicht mehr global konkurrenzfähig ist. Wir sind willkommen. Irgendwie.
Einerseits. Andererseits hat die totale Inwertsetzung des städtischen Raumes zur
Folge, dass wir – die wir doch Lockvögel sein sollen – in Scharen abwandern, weil es
hier immer weniger bezahlbaren und bespielbaren Platz gibt. Mittlerweile, liebe
Standortpolitiker habt ihr bemerkt, dass das zum Problem für euer Vorhaben wird.
Doch eure Lösungsvorschläge bewegen sich tragischer Weise kein Jota außerhalb der
Logik der unternehmerischen Stadt. Eine frische Senatsdrucksache etwa kündigt an
"die Zukunftspotenziale der Kreativwirtschaft durch Stärkung ihrer
Wettbewerbsfähigkeit zu erschließen". Eine "Kreativagentur" soll zukünftig u.a.
"Anlaufstelle für die Vermittlung von Immobilienangeboten" sein. Wer sich die
Mieten nicht leisten kann, muss sich als "künstlerischer Nachwuchs" einsortieren
lassen und bei der Kreativagentur um "temporäre Nutzung von Leerständen"
ersuchen. Dafür gibt es sogar einen Mietzuschuss, allerdings nur, wenn "die
Dringlichkeit des Bedarfs und die Relevanz für den Kreativstandort Hamburg"
gegeben sind. Unmissverständlicher kann man nicht klarstellen, was "Kreativität"
hier zu sein hat: Nämlich ein profit center für die "wachsende Stadt".
Und da sind wir nicht dabei. Wir wollen nämlich keine von Quartiersentwicklern
strategisch platzierte "Kreativimmobilien" und "Kreativhöfe". Wir kommen aus
besetzten Häusern, aus muffigen Proberaumbunkern, wir haben Clubs in feuchten
Souterrains gemacht und in leerstehenden Kaufhäusern. Unsere Ateliers lagen in
aufgegebenen Verwaltungsgebäuden, und wir zogen den unsanierten dem sanierten
Altbau vor, weil die Miete billiger war. Wir haben in dieser Stadt immer Orte
aufgesucht, die zeitweilig aus dem Markt gefallen waren – weil wir dort freier,
autonomer, unabhängiger sein konnten. Wir wollen jetzt nicht helfen, sie in Wert zu
setzen. Wir wollen die Frage "Wie wollen wir leben?" nicht auf Stadtentwicklungs-
Workshops diskutieren. Für uns hat das, was wir in dieser Stadt machen, immer mit
Freiräumen zu tun, mit Gegenentwürfen, mit Utopien, mit dem Unterlaufen von
Verwertungs- und Standortlogik.
Wir sagen: Eine Stadt ist keine Marke. Eine Stadt ist auch kein Unternehmen. Eine
Stadt ist ein Gemeinwesen. Wir stellen die soziale Frage, die in den Städten heute
auch eine Frage von Territorialkämpfen ist. Es geht darum, Orte zu erobern und zu
verteidigen, die das Leben in dieser Stadt auch für die lebenswert machen, die nicht
zur Zielgruppe der "Wachsenden Stadt" gehören. Wir nehmen uns das Recht auf Stadt
– mit all den Bewohnerinnen und Bewohnern Hamburgs, die sich weigern,
Standortfaktor zu sein. Wir solidarisieren uns mit den Besetzern des Gängeviertels,
mit der Frappant-Initiative gegen Ikea in Altona, mit dem Centro Sociale und der
Roten Flora, mit den Initiativen gegen die Zerstörung der Grünstreifen am Isebek-
Kanal und entlang der geplanten Moorburg-Trasse in Altona, mit No-BNQ in St.
Pauli, mit dem Aktionsnetzwerk gegen Gentrifizierung und mit den vielen anderen
Initiativen von Wilhelmsburg bis St. Georg, die sich der Stadt der Investoren
entgegenstellen.
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