Das Internet gilt – neben der Erfindung des Buchdrucks – als eine der größten Veränderungen des Informationswesens überhaupt. Unter anderem bietet es nach wie vor auch in autoritären Staaten Nutzern die Möglichkeit, sich abseits von Zensur zu informieren. Allerdings regulieren viele Länder Internetinhalte mehr oder weniger stark. Für eine Studie untersuchten Forscher der Organisation „Freedom House“, wie in 15 Ländern der Welt der Zugang zum Internet gehandhabt wird, ob Informationen frei verfügbar sind oder ob Nutzerrechte gar missachtet werden.

Deutschland galt dabei offensichtlich als so frei, dass es in dieser Studie gar nicht erst berücksichtigt wurde. Dies könnte sich jetzt Dank Frau von der Leyen ändern, denn sie hat sich im Rahmen der Bekämpfung von Kinderpornografie auch die Zensur des Internets zur Aufgabe gemacht.

Heute sollen den fünf großen Internetprovidern Verträge vorgelegt werden, mit denen sie sich verpflichten vom Bundeskriminalamt (BKA) gemeldete Inhalte zu sperren. Parallel zu diesem Schritt berät die Bundesregierung Änderungen am Telekommunikationsgesetz und am BKA-Gesetz, um diesen Sperren eine gesetzliche Grundlage zu geben.

Dieses Vorgehen scheint auf den ersten Blick in Ordnung, schließlich darf die Polizei zur Gefahrenabwehr ohne richterliche Anordnung tätig werden. Doch normalerweise muss danach eine Prüfung stattfinden, die im Falle der Internet-Sperren nicht vorgesehen ist. Im Gegenteil: Da die Liste Links auf Kinderpornografie enthält, muss sie geheim bleiben. Weder Privatpersonen noch Verbraucherschützer oder Journalisten dürfen nach gesperrten Seiten suchen oder die Rechtmäßigkeit einer Sperrung überprüfen.

Niemand kann kontrollieren, ob die gesperrten Seiten nach Entfernung der beanstandeten Inhalte wieder freigeschaltet werden. Ein derart undurchsichtiger, unkontrollierbarer Mechanismus ist bedenklich, weil die Sperrmaßnahmen Grundrechte wie Informationsfreiheit und allgemeine Persönlichkeitsrechte berühren.

Und in Deutschland stehen die Interessensgruppen bereits in den Startlöchern. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.

Längst wurden sogar Forderungen laut, nach denen auf die Liste auch gewaltverherrlichende Inhalte und Glücksspielangebote gehören. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch radikale politische Aussagen ausgeblendet werden sollen. Dann fehlt nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der technischen Sperre unter Strafe stellt, und die Machthabenden hätten ein perfektes Zensurwerkzeug.

Quellen:
c't
CCC
Golem
Heise