Wie seit längerem bekannt, hat das bayrische Innenministerium eine neue Gesetzesvorlage des Versammlungsrechtes herausgegeben (unten einsehbar). Diese stellt eine nicht anzunehmende Einschränkung der jetzt schon beschränkten Versammlungsfreiheit dar. Bayern soll nun, da durch die Föderalismusreform das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder übergegangen ist, Vorreiter bzw. Testläufer werden. Einige wenige Beispiele im einzelnen:

- Eine Versammlung kann laut dem neuen Gesetzesentwurf nun aus 2 (ursprünglich 3) Personen bestehen, die "überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung" zusammengekommen sind. Was man darunter versteht, ist nicht genauer definiert

- Der Versammlungsleiter hat "im Vorfeld geeignete Massnahmen zu ergreifen", wenn "tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass die Versammlung einen gewalttätigen Verlauf nehmen kann". Woher die Anhaltspunkte kommen können, ist nicht genauer definiert.

- Anwesende Polizei in einer öffentlichen Versammlung muss sich nicht mehr dem Versammlungsleiter zu erkennen geben, sondern nur die Einsatzleitung.

- Eine Versammlung die vermeintlich gewaltätig ist bzw. werden kann, muss vom Leiter sofort beendet werden. Wird dem nicht nachgekommen, drohen hohe Geldbußen bzw. Freiheitsentzug. Nach Auflösen einer Versammlung müssen sich sämtliche Teilnehmer "unverzüglich" entfernen.

- Das Militanzverbot: Verbot von "gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung, sofern damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist." Genauere Definition fehlt auch hier, faktisch aber Verbot eines schwarzen Blockes oder ähnlicher Aktionsform.

- Das komplette Abfilmen von Demonstration, die Portraitierung von Teilnehmern und die Speicherung der Daten ist legal. (bisher pseudo-legal)

- Auf dem Hin- und Rückweg zur Versammlung dürfen keine Vermummungsgegenstände oder als Waffen bezeichnete Gegenstände (z.B. Taschenmesser, passive Bewaffnung) mit sich geführt werden.

(...)

Hier ist noch lang nicht alles aufgelistet. Auch die unglaubliche Erhöhung von Strafen und Bußgeldern ist zu nennen.

Natürlich werden wir gegen den Gesetzentwurf protestieren. Es hat sich ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Parteien, bürgerlichen Verbänden, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen, linksradikalen Gruppierungen, etc. gebildet. Es wird bayernweit viele Aktionen in den nächsten Wochen geben.


Weitere Infos und Termine folgen. Natürlich ist jede/r dazu eingeladen, selbst Aktionen zu machen und an den anderen teilzunehmen, um eine grosse und breite Öffentlichkeit zu schaffen. Mehr Informationen, die komplette Unterstützerliste des grossen Bündnisses gegen das neue Versammlungsgesetz sowie Artikel, Überblick über alle Veränderungen usw. findet man auf folgenden Webseiten:

Vergleich des alten und neuen Gesetzes mit Kommentaren (PDF)
Artikel "Bayern will nur brave Demos"
Überblick über die Kampagne mit weiteren Links
Indymedia-Artikel