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Last Updated: 12/27/2009

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Thursday, November 05, 2009 
FREIE RADIOS IN SACHSEN ERHALTEN!
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ePetition unterschreiben
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Harter Schlag für NPD
Riegers Tod dürfte Neonazipartei vor Finanzprobleme stellen

Nach dem Tod des Hamburger NPD-Funktionärs Jürgen Rieger fordert die IG Metall in Wolfsburg das Aus für das geplante »KdF-Museum«. KdF steht für »Kraft durch Freude«, die Freizeitorganisation der faschistischen NSDAP. Rieger hatte nach eigenen Angaben eine rund 800 Quadratmeter große Etage in einem Wolfsburger Möbelhaus gemietet, um dort unter anderem Wehrmachtsfahrzeuge aus der Produktion des Volkswagenwerkes auszustellen. »Sein Tod ist eine gute Gelegenheit, das unwürdige Treiben um das KdF-Museum zu beenden und die Neonazis vor die Tür zu setzen«, so der örtliche IG-Metall-Vorsitzende Frank Patta am Dienstag.
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Nazis in Rußland

Von schweren Übergriffen nationalistischer Aktivisten auf Antifaschisten ist gestern der »Tag der Nationalen Einheit« in Rußland überschattet worden. Insbesondere in St. Petersburg, dem früheren Leningrad, prügelten Neonazis brutal auf Demonstranten ein, die gegen eine Zusammenrottung rechtsextremer Gruppen protestiert hatten. Der »Tag der Nationalen Einheit« am 4. November war von der russischen Regierung 2005 als Ersatz für den 7. November, den Jahrestag der Oktoberrevolution, eingeführt worden und wird seither auch von Ultranationalisten, Monarchisten und christlichen Fundamentalisten für ihre Zwecke ausgenutzt.

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19. Antirassistischer / Antifaschistischer Ratschlag

In Erinnerung an die Reichspogromnacht im Jahr 1938, in der im gesamten Deutschen Reich Synagogen und jüdische Geschäfte verwüstet wurden und rund 1.400 Menschen an den Folgen antisemitischer Gewalt starben, veranstaltet ein breites gesellschaftliches Bündnis am 6. und 7. November 2009 den 19. antirassistischen und antifaschistischen Ratschlag in Erfurt.
Am 06.11. ab 19:30 Uhr beginnt der Ratschlag mit einem Mahngang zur Erinnerung an die Reichspogromnacht. Treffpunkt: Synagoge, Juri-Gagarin-Ring 16. Am 07.11. ab 10.00 Uhr werden dann im Königin-Luise-Gymnasium Erfurt, Melanchthonstr.3 Workshops, Vorträge und Diskussionen zum Thema angeboten.

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Gedenkkundgebung am 9. November in Mainz – Nichts ist vergessen und niemand!

Hier der Aufruf der VVN-BdA Mainz bezüglich der Gedenkkundgebung an die Reichspogromnacht am neunten November 1938.

Nichts ist vergessen und niemand
– Antisemitismus, Nationalismus und Rassismus bekämpfen
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NPD-Schock? Testament von Jürgen Rieger berücksichtigt angeblich allein die Familie

Der in der vergangenen Woche einem Schlaganfall erlegene NPD-Vize Jürgen Rieger hat nach Informationen von NDR Info ein Testament hinterlassen, in dem allein die Familie begünstigt wird. Die Familie habe keinen Bezug zur rechtsextremen Szene. Sie alleine könne allerdings entscheiden, was mit dem Vermögen des wohlhabenden Neonazi-Anwalts geschehen soll.
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Aktionskonferenz am 06./07. November 2009

Dieses Wochenende findet in Dresden die Konferenz "Dresden calling: Aktiv werden gegen den Naziaufmarsch im Februar 2010" statt. Auf der Konferenz sollen die Möglichkeiten einer gemeinsamen Verhinderung des Naziaufmarsches diskutiert werden. Dazu haben wir Gäste aus verschiedenen politischen Spektren, wie der Gewerkschaft, Parteien, Kirche und aus Bündnissen gegen Rechts eingeladen. Die Konferenz beginnt am Freitag Abend mit einer Podiumsdiskussion. Am Samstag finden Workshops und die Abschlussveranstaltung statt.
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DRESDEN 13. FEBRUAR 2010
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Frontbann 24 verboten - Berliner Innensenator greift durch

Die Neonazi-Kameradschaft „Frontbann 24“ ist vom Berliner Innensenator Erhard Körting verboten worden. In den frühen Morgenstunden wurden die Wohnungen von Frontbann-Mitgliedern durchsucht und die Verbotsverfügung überreicht.

Der Frontbann weise „in Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ auf, heißt es in der Verbotsverfügung aus der der Berliner „Tagesspiegel“ zitiert. Der Innensenator erklärte gegenüber der Zeitung, dass das Verbot „vor dem Hintergrund einer entschiedenen Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen“ zu sehen und „ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer freiheitlich-demokratische..n Grundordnung“ sei.
http://antifasozialbetrug...siteboard.de/viewtopic.php..?p=14385#14385

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Debatte im bayer. Landtag: Ende der Lagerpflicht für Flüchtlinge?

Im bayerischen Landtag wurde am gestrigen Dienstag abend – auf Antrag der SPD – über die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern debattiert. Die SPD will dies abschaffen, der Bayerische Flüchtlingsrat schon lange und mit ihm sprechen wir heute über den Vorstoß der SPD im Landtag.

http://www.freie-radios.ne..t/mp3/20091028-debatteimb-..30454.mp3

Lagerpflicht könnte kippen
http://antifasozialbetrug...siteboard.de/viewtopic.php..?p=14383#14383

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Früher Heß – jetzt Rieger
Nazis wollen verstorbenem NPD-Vize in Wunsiedel gedenken

Nach längerer Pause könnten am 14. November wieder Alt- und Neonazis durch das Fichtelgebirgsstädtchen Wunsiedel marschieren. Aber nicht um wie früher dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu huldigen, der dort begraben liegt. Vielmehr wollen die Nazis den am 29. Oktober nach einem Schlaganfall in Berlin gestorbenen NPD-Vize Jürgen Rieger ehren.
http://antifasozialbetrug...siteboard.de/viewtopic.php..?p=14390#14390

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NPD-Umzug im Sächsischen Landtag: Skandalisierung oder Gefährdung?

Im Streit um die Neuverteilung der Räume im Sächsischen Landtag liegt eine von der Partei „Die Linke“ geforderte Analyse des Landeskriminalamtes (LKA) zum Gefahrenpotential einer Verlegung der NPD in die Etage der Linkspartei inzwischen vor. Das LKA geht davon aus, dass „gefährliche Vorkommnisse zwischen Besuchern beider Fraktionen zu befürchten“ seien und empfiehlt den Einbau von Sicherheits- und Absperrmaßnahmen. Die Grünen werfen der Linkspartei eine Skandalisierung des Themas vor.
http://antifasozialbetrug...siteboard.de/viewtopic.php..?p=14388#14388

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SozialeNews vom 4.11. http://bit.ly/12kHuZ

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