Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat nach Informationen des Tagesspiegels das Verbot der für Sonnabend geplanten Demonstration der NPD im fränkischen Wunsiedel bestätigt. Der Gedenkmarsch für den verstorbenen Jürgen Rieger sei eine “Ersatz- oder Tarnveranstaltung” zum Gedenken an Rudolf Heß. Heß liegt in Wunsiedel begraben, Neonazis hatten hier zahlreiche Gedenkmärsche organisiert, federführend war unter anderem Rieger selbst, der hier angeblich auch ein Heß-Gedenkzentrum eröffnen wollte.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth argumentierte nun laut Tagesspiegel ähnlich wie zuvor das Landratsamt. Nach Ansicht der Richter ist eine “Ersatz- oder Tarnveranstaltung” für die verbotenen Heß-Märsche zu erwarten, auch wenn die NPD ein anderes Motto gewählt habe. Die Neonazi-Partei hatte die Demonstration unter dem Motto “Gedenkmarsch für Jürgen Rieger – ewig lebt der Toten Tatenruhm” angemeldet. Rieger hatte allerdings wie erwähnt von 2001 bis 2004 die Heß-Märsche in Wunsiedel organisiert, an denen tausende Neonazis aus dem In- und Ausland teilnahmen.

Gegen das Verbot des Gedenkmarschs für Rieger wandte sich die NPD mit einem Eilantrag ans Verwaltungsgericht, der nun abgewiesen wurde. Die Partei will nun die nächste Instanz anrufen, das wäre der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Möglicherweise wird der Rechtsstreit, wie bei früheren Aufmärschen, erst kurz vor dem Sonnabend beim Bundesverfassungsgericht entschieden. Zu dem Aufmarsch werden mehrere Tausend Neonazis erwartet, sollte das Verbot doch noch gekippt werden.

Ausweichort Pößneck

Unterdessen versucht die Neonazi-Bewegung offenbar noch von Riegers Erbe zu retten, was wohl nicht mehr zu retten ist. Schauplatz der Auseinandersetzungen ist unter anderem das berüchtigte „Schützenhaus“ im thüringischen Pößneck. Dort soll nun offenbar der Aufmarsch stattfinden. Der NPD-Landesverband habe eine Gedenkdemonstration angemeldet, teilte das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises in Schleiz laut Medienberichten mit.

Diese Meldung deckt sich mit einem Aufruf, der von NPD-Kadern auf Neonazi-Seiten verbreitet wurde. Darin heißt es, “alle Interessierten nationalen Aktivisten, Freunde, Unterstützer sowie Begleiter Jürgen Riegers” seien “am Samstag den 14. November nach Pößneck” eingeladen. Dort werde man gemeinsam “für diesen Tag die zentrale Ausweichveranstaltung zu Wunsiedel” planen. Im Folgenden räumt man ganz offen ein, dass man den Gedenkmarsch für Rieger nutzen will, um Druck in Sachen Erbschaft auszuüben:

Da der Rechtsstreit um das Schützenhaus im direkten Zusammenhang mit dem traurigen Ableben des Kamerden steht und sich die Lage hier zunehmend zuspitzt halten wir es für die passend, den Gedenkmarsch nach Pößneck zu verlegen.

Das Hickhack um den Gedenkmarsch für Rieger sorgt in der Szene denn auch für mächtig Verärgerung. Es darf bezweifelt werden, dass die nun vorgeschlagene Verlegung nach Thüringen auf durchgehende Begeisterung stoßen wird.

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DRESDEN 13. FEBRUAR 2010
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