Am Montag den 14. September 2009 kam der 32 – jährige Inder, Gaganpreet
Singh K., während eines Hungerstreiks in Schubhaft des Polizeianhaltezentrums in Wien zu Tode. Singh K. war trotz 38 Tagen Hungerstreik von Amtsarzt als haftfähig attestiert worden. Am Montag um 6.15 Uhr lebte Singh K. noch – eine Stunde später war er bereits tot und Reanimationsversuche durch den Amtsarzt und den Notarzt verliefen erfolglos. Zur Info: Der Amtsarzt ist in der Schubhaft einerseits zuständig für die Heilbehandlung der Schubhäftlinge und andererseits für die gutachterliche Tätigkeit für die Polizei und somit in einer widersprüchlichen Doppelfunktion.

Singh K. reiht sich in eine traurige Todeschronologie des österreichischen Staates ein, die seit Marcus Omofuma schon eine schreckliche Regelmäßigkeit im österreichischen Asyl- und Fremdenrecht bzw. Verfahren darstellt.
Er war in Hungerstreik getreten. Das ist oft die einzige Möglichkeit um aus der Schubhaft zu kommen und es sollte nicht vergessen werden, dass Schubhaft Haft ohne Delikt unter menschenunwürdigsten Bedingungen bedeutet, die weit unter denen des „normalen“ Strafvollzugs liegen.

Peter Goldgruber, Leiter der Sicherheitspolizeilichen Abteilung bei der Wiener Polizei, behauptet „dass es derzeit keine Anzeichen dafür gibt, dass der Hungerstreik am Tod schuld war, das wird erst die Obduktion klären müssen.“
Letztere ist mittlerweile erfolgt und als Todesursache wurde ein Herzinfarkt diagnostiziert. Dass ein Herzinfarkt auf nahezu jede mögliche Erkrankung oder Schwächung des Körpers erfolgen könnte und das vorgelegte Ergebnis somit wenig aussagekräftig ist, wird elegant verschwiegen.

Singh K. ist ein weiteres Opfer des österreichischen Staates, dessen rassistische und fremdenfeindliche Politik schon Teil der österreichischen Realität sind.

Übrigens, nur Stunden nach dem bekannt werden des Todes von Singh K. wurde von der österreichischen Bundesregierung die Verschärfung des Fremdenrechts beschlossen! Die österreichische Regierung hat sich darauf geeinigt, dass es in Zukunft mehr Schubhäftlinge geben wird, „unberechtigte“ Folgeanträge eingebremst werden und es sollen Röntgenuntersuchungen zur Altersfeststellung durchgeführt werden.
Das bedeutet ab kommendem Jahr wird bei allen Personen, für deren Verfahren ein anderer Staat zuständig ist (so genannte Dublin-Fälle), die Schubhaft angewendet. Die Möglichkeit war zwar an sich schon gegeben, nun wird die Fremdenpolizei jedoch explizit aufgefordert, Schubhaft zu verhängen.

Gegen die Schubhaft! Gegen Polizeigewalt! Gegen Rassismus!
No Border! No Nation!