Nobelpreis
US-Nobelpreis Fluch oder Segen für Nahost?
Tel Aviv (dpa) - Barack Obama ist in Israel so
unbeliebt wie kein US-Präsident seit Jimmy Carter. Der heute 85 Jahre
alte Carter gewann 2002 den Friedensnobelpreis. Mehr als zwei
Jahrzehnte zuvor hatte er den Friedensvertrag zwischen Israel und
Ägypten vermittelt.
Dem heutigen US-Präsidenten Obama ist es neun Monate nach seinem
Amtsantritt noch nicht gelungen, Israelis und Palästinenser an einen
Verhandlungstisch zu bringen. Die Frage ist, ob Obama aus der
zusätzlichen Autorität, die der Friedensnobelpreis mit sich bringt,
politisches Kapital in Nahost schlagen kann.
Die Obama-Regierung war mit den besten Absichten und Vorsätzen in
die Tücken der Nahost-Diplomatie gestartet. Nur Monate später ist bei
allen Beteiligten eine gewisse Ernüchterung eingetreten. Nur vier
Prozent der Israelis haben nach einer Umfrage der «Jerusalem Post»
Vertrauen zu Obama. Amtsvorgänger George W. Bush würden sie am liebsten
heute noch ein Denkmal setzen. 88 Prozent schätzten Bush als
pro-israelisch ein.
Obamas Nahost-Gesandter George Mitchell war zum Zeitpunkt der
Verkündung des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers gerade zu einem
Feuerwehreinsatz im Heiligen Land. Mitchell sprach mit dem israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über ein Rettungspaket für
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Dem droht das politische Aus. Ein
gerüttelt Maß Mitschuld daran trägt aus Sicht hiesiger Kommentatoren
die Obama-Regierung.
Als US-Außenministerin Hillary Clinton im April sagte, die
US-Regierung unterstütze einen vollständigen Ausbaustopp in jüdischen
Siedlungen, hängte sich Abbas sofort an die Fersen. Weil sich die
rechtsgerichtete und siedlerfreundliche Regierung in Jerusalem dann
standhaft gegen einen vollständigen Baustopp stemmte, lenkte Obama
schließlich ein. Nur Abbas verpasste das Wendemanöver. Nach mehreren
Konzessionen an Obama und Israel ist der Palästinenserpräsident heute
bei seinen eigenen Landsleuten so unbeliebt, dass er überhaupt nicht
antreten müsste, wenn an diesem Sonntag Wahlen wären.
Der Politikprofessor und Experte für israelisch-amerikanische
Beziehungen vom Begin-Sadat-Center für strategische Forschung, Eytan
Gilboa, gibt Obama nur zwei von zehn Punkten für dessen Nahost-
Politik. «Statt den Friedensprozess voranzubringen, hat er ihn
aufgehalten und ihm geschadet», sagt er. «Weil er so große Hoffnungen
geweckt hatte, ist die Enttäuschung jetzt dementsprechend», sagt er.
Gilboa glaubt nicht, dass der Friedensnobelpreis Obama groß helfen
wird: «Im Gegenteil, er (der Preis) wird die Erwartungen noch weiter
steigern, und die werden schwer zu erfüllen sein».
Wie hoch die Erwartungen sind, zeigen Glückwünsche: Der Sprecher der
palästinensischen Autonomiebehörde Ghassan Chatib verband die
Gratulation mit der Hoffnung, dass der Preis zusätzliche Motivation
sei, noch härter für den Frieden in der Region zu arbeiten. Israels
Verteidigungsminister Ehud Barak stieß ins gleiche Horn: Er hoffe, dass
der Preis die Fähigkeit Obamas verstärke, Frieden zwischen Israel und
den Palästinensern und im ganzen Nahen Osten zu schaffen. Israels
Präsident Schimon Peres lobte, dass unter Führung Obamas Frieden wieder
zu einem realen Programm geworden sei.
http://www.zeit.de/newsticker/2009/10/9/iptc-bdt-20091009-440-22645992xml