Goldstone und seine willigen Helfer
Der
Goldstone-Bericht ist ein antiisraelisches Machwerk, das de facto auf
das Konto israelfeindlicher NGOs geht, die maßgeblich aus Europa
finanziert werden und aus deren Mitte das Personal kommt, das über den
jüdischen Staat zu Gericht saß.Eigentlich gibt es über den
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ja kein Wort mehr zu
verlieren. Spätestens nach der absurden
„Durban II“-Konferenz im April dieses Jahres und der bizarren
Propagandaveranstaltung für Sri Lanka
Anfang Juni sollte jedem, der zumindest noch ein paar Latten am Zaun
hat, zweierlei deutlich geworden sein: erstens, dass dieses Gremium
seinem Namen bitteren Hohn spricht, und zweitens, dass genau das kein
Zufall ist, sondern genuiner Ausdruck der hinfälligen Strukturen der
Uno. Denn die „Weltorganisation“
macht keine Fehler, sie
ist der Fehler, wie
Lukas Lambert in der Wochenzeitung Jungle World
treffend feststellte: „Die Uno ist ein Kind des Westfälischen
Staatensystems. Die unantastbare Souveränität des Nationalstaates ist
Grundlage und Modus Operandi der Weltorganisation: ein Staat – eine
Stimme. Die Qualität der internationalen Menschenrechtspolitik wird
dementsprechend zu einer Frage der Mehrheit, und die ist in fast allen
UN-Gremien, den Sicherheitsrat ausgenommen, auf der Seite der
arabischen und islamischen Länder. Innerhalb dieser Mehrheit hilft man
sich gegenseitig, wählt sich in Menschenrechtsgremien und sorgt dafür,
dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache
kommen. Gleichzeitig sind Angriffe auf Israel das allgemein anerkannte
Mittel, um das eigene Engagement in Menschenrechtsfragen zu
demonstrieren.“
Wenn hier aber doch noch einmal eine
Beschäftigung mit diesem Unmenschenrat erfolgen soll, dann vor allem
deshalb, weil es sich lohnt, ein paar Takte zu den Organisationen zu
sagen, die ihn entscheidend munitionieren. Und kein Beispiel eignet
sich dafür so gut wie der so genannte
Goldstone-Bericht,
jene backsteindicke Anklageschrift gegen Israel also, die seit ihrer
Veröffentlichung Mitte September durch die Medien gereicht wird und
heute auch
im UN-Sicherheitsrat ein Thema ist.
Ihren Ausgangspunkt hatte sie im vergangenen Januar, als der
Menschenrechtsrat auf Antrag von Kuba, Ägypten und Pakistan beschloss,
eine Kommission einzusetzen,
die „alle Menschenrechtsverletzungen der Besatzungsmacht Israel gegen
das palästinensische Volk in den besetzten palästinensischen Gebieten“
während der Militärschläge gegen die Hamas zu Beginn dieses Jahres
untersuchen sollte. Es war so unvermeidlich wie das „Allahu akbar“ in
der Moschee, was bei dieser Untersuchung herauskommen würde – auch wenn
der seinerzeitige Vorsitzende des Rats nach Protesten der europäischen
Ratsmitglieder sowie Kanadas und Japans das Mandat etwas modifizierte
und die „Fact Finding Mission“ unter der Leitung des südafrikanischen
Juristen Richard Goldstone (Foto) letztlich den Auftrag erhielt,
„sämtliche möglicherweise begangenen Menschenrechtsverletzungen im
Kontext der Militäroperationen in Gaza“ zu erforschen.
Die
israelische Regierung jedenfalls weigerte sich aus guten Gründen, mit
der Goldstone-Kommission zusammenzuarbeiten. „Sie werden verstehen“,
schrieb der Leiter der Ständigen Vertretung Israels bei den Vereinten
Nationen in Genf, Aharon Leshno-Yaar, in einem Brief an Goldstone,
„dass Israel nicht willens ist, eine Instanz zu legitimieren, die den
rechtmäßigen Einsatz von Gewalt zum Schutz seiner Bürger untersuchen
soll, während gleichzeitig von ihr verlangt wird, den illegalen
Gebrauch von Gewalt durch terroristische Gruppen, die diesen Einsatz
überhaupt erst notwendig gemacht hat, zu ignorieren.“ Bestätigt fühle
Israel sich in seinem Schritt nicht zuletzt durch Meldungen, nach denen
die Kommission bei ihren Recherchen im Gazastreifen ständig von
Hamas-Offiziellen begleitet wird. „Wir bezweifeln, dass unter diesen
Umständen wahrheitsgemäß über die Lage in Gaza und insbesondere über
den zynischen Missbrauch der Zivilbevölkerung durch die Hamas berichtet
werden wird“, erklärte Leshno-Yaar.
Sie zweifelten zu Recht:
Während dem jüdischen Staat im Goldstone-Bericht ein ums andere Mal
„Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschheit“ vorgeworfen
werden, findet der Raketenterror der Hamas lediglich beiläufig
Erwähnung. Die Untersuchung der Kommission ist bis ins Detail voller
Absonderlichkeiten.
So heißt es beispielsweise,
nicht einmal 17 Prozent der getöteten Palästinenser seien Kombattanten
gewesen – auf eine solche Zahl kann man jedoch nur kommen, wenn man,
wie im Bericht geschehen, selbst die Polizisten im Gazastreifen zu den
Zivilisten rechnet, obwohl über 90 Prozent von ihnen
zum militärischen Flügel der Hamas gehören.
Vom Vorwurf, tatsächliche Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“
missbraucht zu haben, wird die Hamas glatt freigesprochen; überdies
wollen Goldstone und seine Kollegen schlicht keine Beweise dafür
gefunden haben, dass die Gotteskriegertruppe Waffen und Munition in
Moscheen, Schulen und Krankenhäusern gelagert hat – wodurch israelische
Angriffe auf diese Einrichtungen zwangsläufig zu Kriegsverbrechen
mutieren, obwohl noch nicht einmal die Hamas abstreitet, derlei Depots
angelegt zu haben.
Das Erstaunen über solche und andere
Rechercheergebnisse lässt allerdings rasch nach, wenn man sich die
Quellen näher ansieht, auf die in dem 575 Seiten umfassenden Konvolut
Bezug genommen wird: Über 500 Belegstellen stammen von notorisch
antiisraelischen Nichtregierungsorganisationen,
wie NGO Monitor errechnet hat.
Augenscheinlich war die Kommission also vor allem damit beschäftigt,
Zitate aus Publikationen, Stellungnahmen und „Zeugenaussagen“
dieser NGOs zu sammeln – von
Human Rights Watch und von
Amnesty International, vom
Palestinian Center for Human Rights und von
Al-Haq, von
B’Tselem und von
Breaking the Silence, um nur einige zu nennen. Die Aktivitäten dieser so genannten Menschenrechtsorganisationen sprechen Bände:
Human Rights Watch beispielsweise scheut sich nicht einmal, in Saudi-Arabien
Spenden für seinen Kampf gegen Israel einzutreiben, und geriet erst kürzlich wieder in die Kritik, als ruchbar wurde, dass ein Hauptverantwortlicher
einen ausgeprägten Nazifetisch pflegt. Al-Haq forderte unlängst gemeinsam mit der NGO
Al-Mezan allen Ernstes
ein britisches Gericht auf,
gegen den zu Gesprächen in Großbritannien weilenden israelischen
Verteidigungsminister Ehud Barak einen Haftbefehl wegen
„Kriegsverbrechen“ zu erlassen. Und
Breaking the Silence machte zuletzt Mitte Juli
mit einem Bericht von sich reden, in dem der israelischen Armee vorgeworfen wurde, im Rahmen der
Operation Cast Lead palästinensische
Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht oder gar ohne
Vorwarnung erschossen zu haben. Kronzeugen der Anklage waren dabei 27
israelische Soldaten, die jedoch anonym blieben und die angeblichen
Verbrechen zudem
nur vom Hörensagen kannten.Offiziell sind „Fact Finding Missions“ der Uno ja der
„Akkuratesse, Objektivität, Transparenz und Glaubwürdigkeit“
verpflichtet. Doch die Goldstone-Kommission hatte zu dieser
Verpflichtung, zurückhaltend formuliert, ein eher taktisches Verhältnis
und prüfte die verwendeten Quellen jedenfalls nicht weiter. Womöglich
spielte dabei eine Rolle, dass einige ihrer Mitglieder früher selbst in
antiisraelischen NGOs oder deren Umfeld aktiv waren. Richard Goldstone
etwa
gehörte Human Rights Watch in führender Position an und trat erst nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der Untersuchungskommission
aus der Organisation aus. Seine Kommissionskollegin Christine Chinkin
war Beraterin von Amnesty International und Unterzeichnerin
eines öffentlichen Protestschreibens mit dem Titel
„Israels Bombardierung von Gaza ist keine Selbstverteidigung, sondern
ein Kriegsverbrechen“. Und die Kommissionsmitglieder Hina Jilani und
Desmond Travers gehörten gemeinsam mit Goldstone zu den Unterzeichnern
eines
Schreibens an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon,
in dem sie sich „schockiert“ über die Ereignisse in Gaza zeigten
(wohingegen sie die Raketenangriffe auf Sderot und andere israelische
Orte unerwähnt ließen).
Bemerkenswert ist aber auch, dass die
antiisraelischen Nichtregierungsorganisationen, deren Aktivitäten und
Statements für die Goldstone-Kommission so unerlässlich waren,
von europäischen Regierungen und der Europäischen Union großzügig gesponsert werden. Das
Palestinian Center for Human Rights etwa erhält Zuwendungen aus Schweden, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, der Schweiz und von der EU; auch
Breaking the Silence wird von der EU finanziert und darüber hinaus unter anderem von der niederländischen und der britischen Regierung.
„Made in Europe“ nennt NGO Monitor daher treffend
den von antiisraelischen NGOs getragenen Goldstone-Bericht: „Die
hochgradig einseitigen Anschuldigungen und die Aufmerksamkeit, die
diesen Organisationen gewidmet wird, werden, wie auch weitere Aspekte
der Durban-Strategie, durch die Finanzmittel europäischer Regierungen
erst ermöglicht. Die Aktivitäten dieser NGOs basieren auf einer
Interpretation von internationalem Recht und den Menschenrechten, die
nur dazu dient, Israel zu dämonisieren. Diese Gruppen wollen negative
Publicity für Israel, nicht ‚Gerechtigkeit’.“ Und deshalb sind sie auch
nicht, wie immer wieder fälschlich angenommen wird, an einer Beilegung
des Krieges gegen Israel interessiert, sondern im Gegenteil an dessen
beständiger Fortführung – schließlich sichert genau dies ihren Platz an
den europäischen Fleischtöpfen.
Eine „Verhöhnung der Geschichte“
nannte der israelische Staatspräsident Shimon Peres
den Goldstone-Bericht, über den der UN-Menschenrechtsrat nun noch
abzustimmen hat, völlig zu Recht. Die Kommission habe nicht zwischen
dem Aggressor und einem Staat unterschieden, der sein Recht auf
Selbstverteidigung wahrgenommen habe. Während die Hamas israelisches
Gebiet mit Raketen beschossen habe, sei Israel immer wieder vergeblich
an die Uno herangetreten, um ein Ende der Angriffe zu erreichen.
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sagte, wenn der Bericht vor den UN-Sicherheitsrat komme – der seinerseits theoretisch
den Internationalen Strafgerichtshof anrufen könnte
–, sei dies gleichbedeutend mit dem Ende des Friedensprozesses. Dieser
Klartext ist unbedingt zu begrüßen. Denn die Vereinten Nationen sind
wie die sie tragenden NGOs kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des
Problems. Sie sind keine den Menschenrechten verpflichtete Instanzen,
sondern Kriegsparteien – gegen den jüdischen Staat.
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via: http://www.lizaswelt.net/2009/10/goldstone-und-seine-willigen-helfer.html