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Tuesday, November 24, 2009
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 Camillo
Berneri (Geb. 28. Mai 1897): Herausgeber der italienischsprachigen
anarchosyndikalistischen Zeitung „Guerra de Classe“ (Klassenkampf).Von
Anhängern der Kommunistischen Partei am 6. Mai 1937 in Barcelona
ermordet. Für die CNT und FAI betrieb er dort eine Radiostation. Bei der Lektüre des Buches
von Carlo Rosselli (1), Socialisme libéral (Paris 1934) machte
ich mir folgende Randnotizen (ich übersetze): „Die
pessimistische Beurteilung des Menschen, da die Masse nichts
anderes ist als eine Summe konkreter Individuen. Sobald man
die Masse für unfähig hält, den Wert eines Kampfes um die Freiheit,
wenn auch nur in groben und primitiven Umrissen, zu erfassen,
behauptet man damit zugleich, daß der Mensch jeder Regung, die
nicht streng utilitärer Natur ist, verschlossen bleibt. Jedwedem
Traum einer sozialen Erlösung wird dadurch mit einem Schlag seine
Grundlage entzogen. Der Glaube an demokratische Instinkte,
der auf der Annahme einer Wesensübereinstimmung der Menschen
untereinander und auf einem vernunftgemäßen Optimismus
bezüglich der menschlichen Natur beruht, wird so ohne weiteres
erstickt.“ Ich habe niemals, ohne dagegen Einspruch zu erheben,
die Nietzsche abgekupferte Haltung einiger Individualisten
toleriert, deren Bestimmung es schließlich gewesen ist, als
Sekretäre der Arbeitskammer oder auf einem noch schlimmeren
Posten zu enden, genausowenig habe ich einem „fortschrittlichen
und bewußten“ Proletariat die Schuhe geputzt, nicht einmal auf
einer Propagandaveranstaltung. Der einschmeichlerischen Rede
bolschewistischer Bonzen konnte ich noch nie etwas abgewinnen.
In einem Artikel der Azione antifascista
vom Juni 1933 lese ich – und ich führe hier unter tausend möglichen
Beispielen nur ein einziges an –, dass Gramsci von
proletarischem Geist beseelt ist. Wo habe ich diesen Ausdruck
schon einmal gehört? Ich muß in meinem Gedächtnis kramen. Ja,
genau. Das war in Le Pecq, wo mich einmal im Habit und im Schweiße
eines Maurergehilfen ein „Verantwortlicher“ der Kommunisten
überrascht hat. „Jetzt kannst du mal am eigenen Leib den
proletarischen Geist verspüren, Berneri!“ redete mich dieser
an. Zwischen einem Sieb Sand und zwei Eimern fettem Mörtel dachte
ich über den proletarischen Geist nach. Und wie so oft bei der
Klärung eines Problems stiegen mir die im Gedächtnis meines
Herzens vergrabenen Erinnerungen auf. Die ersten
Begegnungen mit dem Proletariat: dort suchte ich nach dem
Rohmaterial für eine Definition. Den proletarischen Geist
fand ich hier aber nicht vor. Ich fand statt dessen meine früheren
Genossen wieder: die Jungsozialisten von Reggio Emilia und
Umgebung. Darunter waren großherzige, offene und
willensstarke Geister. Danach lernte ich die Anarchisten
kennen. Torquato Gobbi war mir ein Lehrer, an den
dunstverhangenen Abenden entlang der via Emilia unter den
Gängen, die von meinen Bemühungen widerhallten, seiner
besonnenen Dialektik standzuhalten. Er war Buchbinder und ich
war Pennäler, noch ein Muttersöhnchen und folglich, was diese
große und wahre Universität anbelangt, die das Leben ist, noch
völlig unbeleckt. Und wieviele Arbeiter sind mir nicht nachher
noch im Alltag begegnet? Fand ich auch in manch einem den Funken,
der dann in meinem Denken zündete oder ich mochte an ihm eine
Wahlverwandtschaft entdecken – manch anderen öffnete ich mich
sogar in brüderlicher Vertrautheit – so ließen mich doch auch
viele kalt. Wieviele ärgerten mich nicht mit ihrem hohlen Dünkel,
wieviele widerten mich nicht mit ihrem Zynismus an! Das
Proletariat waren für mich „die Leute“: das Kleinbürgertum, in
dem ich aufgewachsen bin und die Masse der Studenten, unter denen
ich lebte, kurz, die Menge. Meine Freunde sowie meine Genossen unter
den Arbeitern, die intelligentesten und spontansten unter
ihnen, sprachen mir nie von einem „proletarischen Geist“. Gerade
von ihnen erfuhr ich, wie langwierig der Fortschritt in der
sozialistischen Propaganda und Organisierung vonstatten
ging. Als ich dann selbst in die Propaganda und in die
Organisation eintrat, sah ich das Proletariat, das ich in
seiner Gesamtheit für eine ungeheure Kraft hielt, die sich ihrer
selbst nicht bewußt ist – und dafür halte ich es auch heute noch –;
eine Kraft, die unklugerweise nur auf ihren eigenen Vorteil
bedacht ist, die sich nur sehr schwer für ideale Motive und
mittelbare Ziele schlägt und die voller endloser Vorurteile,
grober Unwissenheit und kindlicher Illusionen steckt. Als
Aufgabe kommt es m.E. den élites eindeutig zu, daß sie den Massen
ein Beispiel sind an Wagemut, Opfergeist und Ausdauer; daß sie
die Massen an ihren eigenen Wert erinnern, an die politische
Unterdrückung, an die wirtschaftliche Ausbeutung, aber auch an
die moralische und intellektuelle Minderwertigkeit der
Mehrheiten.
Ich erachte es wirklich als ein
Zeugnis für schlechten Geschmack und halte es obendrein für
schädlich, Bourgeoisie und Proletariat in der demagogischen
Grobschlächtigkeit von Hintertreppenkarikaturen aus dem
Repertoire des Avanti! oder irgendwelcher
„Veranstaltungsredner“ darzustellen zu wollen. Es ist leider
immer noch eine fürchterlich plumpe sozialistische Rhetorik in
Gebrauch, und die Kommunisten haben mehr als jede andere
Avantgardepartei ihren Anteil daran, daß sie auch weiterhin
Bestand haben wird. Noch nicht zufrieden mit dem „proletarischen
Geist“, haben sie noch zusätzlich die „proletarische Kultur“ ins
Spiel gebracht. Als Lunatscharski starb, ging in gewissen
kommunistischen Zeitungen die Rede, er hätte die
„proletarische Kultur“ verkörpert. Wie ein gebildeter und
ziemlich eitler Schriftsteller bürgerlicher Herkunft (und
Bildung ist bekanntlich der Kapitalismus der Kultur) wie
Lunatscharski die proletarische Kultur repräsentieren kann,
ist ein Geheimnis, das dem der „marxistischen Gynäkologie“
gleichkommt, jenem Begriff, an dem sogar Stalin Anstoß genommen
hat. Le Réveil aus Genf, sich gegen den Mißbrauch verwahrend, der
mit dem Ausdruck „proletarische Kultur“ betrieben wird, machte
folgende Beobachtung: „Der Proletarier ist, per
definitionem und sehr oft auch in Wahrheit, ein unwissender
Mensch, dessen Kultur notgedrungen sehr beschränkt ist. Die
Vergangenheit hat uns auf allen Gebieten unschätzbare Werte
vermacht, die nicht dieser oder jener Klasse zugeschrieben
werden können. Der Prolet fordert zunächst eine größere
Beteiligung an der Kultur als einem Teil jener Reichtümer, die er
nicht länger entbehren will. Die bürgerlichen Gelehrten,
Schriftsteller und Künstler haben uns Werke von
emanzipatorischem Gehalt überliefert; die angeblich
proletarischen Intellektuellen tischen uns dagegen zumeist
unverdauliche Gerichte auf“.
Eine proletarische Kultur
besteht durchaus, doch sie beschränkt sich auf Fachkenntnisse und
auf oberflächliches, aus den Bruchstücken unsystematischer
Lektüre zusammengeschustertes lexikalisches Wissen.
Ein typisches Merkmal proletarischer Kultur ist ihr Rückstand
gegenüber dem Fortschritt der Wissenschaft und der Kunst. Unter
den „Autodidakten“ lassen sich sehr wohl fanatische Anhänger
von Haeckels Monismus, Büchners Materialismus und sogar des
klassischen Spiritualismus (Berkeley, Leibniz d. Ü.) finden,
doch kaum ein wirklich gebildeter Mensch. Jede nur denkbare
Theorie beginnt sogleich populär zu werden und in der
proletarischen Kultur Anklang zu finden, sobald sie nur
verschwenderisch genug ausgestattet ist. Wie die volkstümliche
Romanze voller Fürsten, Marchesi und Salonempfänge zu sein
hat, so ist auch ein Buch dann am gefragtesten und es wird gerade
dann von den Autodidakten verschlungen, je verworrener und
unausgegorener es ist. Viele von ihnen haben niemals die
Eroberung des Brotes oder den Dialog Unter Bauern gelesen, dafür
aber Die Welt als Wille und Vorstellung und Die Kritik der reinen
Vernunft. Ein gebildeter Mensch, der sich beispielsweise mit
Naturwissenschaften befaßt und über keinerlei Kenntnisse der
Höheren Mathematik verfügt, wird sich davor hüten, Einstein zu
beurteilen. Ein Autodidakt ist dagegen beim Fällen von
Urteilen sehr wagemutig. Er wird von Tizio sagen, daß der nur ein
„geringer Philosoph“, von Cairo, daß der ein „großer Gelehrter“
gewesen und von Sempronio, daß der die Umkehrung der Praxis
genausowenig begriffen habe wie die Noumena und die
Hypostase. Gewöhnlich bedient sich nämlich der Autodidakt mit
Vorliebe einer komplizierten Redeweise.
Eine Zeitschrift zu gründen,
geschweige denn ein wöchentlich erscheinendes Blatt, davor
schreckt der Halbgebildete keineswegs zurück. Er wird darin über
die Sklaverei in Ägypten schreiben, über Solarmaschinen, den
„Atheismus“ des Giordano Bruno, die „Beweise“ für die
Nichtexistenz Gottes oder Hegels Dialektik, aber er wird darin
kein Sterbenswort über seine Fabrik, sein Leben als Arbeiter oder
über seine Berufserfahrungen verlauten lassen.
Sobald er sich eine wahre Bildung
verschafft hat, sofern er also über Begabung und Willen verfügt,
hört der Autodidakt für gewöhnlich auf, einer zu sein. Aber dann
ist seine Kultur auch nicht mehr die eines Arbeiters. Ein
gebildeter Arbeiter, wie Rudolf Rocker, ist einem Schwarzen
vergleichbar, der als Kind nach Europa gebracht worden und in
einer gebildeten Familie oder in einem Internat aufgewachsen
ist. In so einem Fall zählen weder Herkunft noch Hautfarbe. In
Rocker würde niemand den ehemaligen Sattler vermuten, während
ein Grave, als Vulgarisierer Kropotkins, immer an den einstigen
Schuster denken läßt. Die sogenannte „Arbeiterkultur“ ist, um
es kurz zu machen, eine parasitäre Symbiose zur echten Kultur,
die noch bürgerlich oder kleinbürgerlich geprägt ist. Eher geht
aus dem Proletariat ein Titta Ruffo oder ein Mussolini hervor
als ein Gelehrter oder ein Philosoph. Und das nicht, weil
Begabung das Monopol einer Klasse ist, sondern weil
neunundneunzig Prozent der Proletarier ab der Grundschule an
durch ein Leben in Arbeit und Abstumpfung systematisch der
Zugang zur Kultur verweigert wird. Am meisten berechtigt im
Forderungskanon der Sozialisten sind daher Unterricht und
Bildung für alle. Und die kommunistische Gesellschaft wird
künftig für urwüchsige élites sorgen, doch heute ist es nur
grotesk etwa von einer „proletarischen Kultur“ des Philologen
Gramsci zu sprechen oder vom „proletarischen Geist“ des
Bourgeois Terracini. Die sozialistische Lehre ist eine
Schöpfung bürgerlicher Intellektueller. Wie De Man in Au de là
du marxisme festgestellt hat, ist sie „weniger eine
proletarische Doktrin als eine Doktrin für das Proletariat“.
Die hauptsächlichen Agitatoren und Theoretiker des
Anarchismus kamen wie Godwin, Bakunin, Kropotkin, Cafiero,
Mella, Faure, Covelli, Malatesta, Fabbri, Galleani, Gori und
Voltairine de Cleyre aus dem aristokratischen und
bürgerlichen Milieu, um ins Volk zu gehen. Von allen
anarchistischen Schriftstellern ist Proudhon, der
proletarischer Herkunft ist, am meisten von kleinbürgerlichen
Denkweisen und Ressentiments beeinflußt gewesen. Und gerade
der Schuhmacher Grave ist dem bürgerlichsten demokratischen
Chauvinismus verfallen. Während wiederum aus der
Arbeiterschaft stammende Organisatoren wie Rossoni und
Meledandri dem Syndikalismus unbestritten die im Verhältnis
größere Anzahl Anhänger verschafft haben.
Die russischen Volkstümler und die
Lehre von Sorel sind zwei Ausprägungen eines romantisch
verklärten Arbeiterkults, der in der bolschewistischen
Demagogie seine formelle Fortsetzung gefunden hat. Im
Vergleich zu den meisten Schriftstellern hat Gorki noch die
längste Zeit sehr intensiv im Proletariat gelebt, und er
schreibt: „Immer dann, wenn sie (die Propagandisten) vom Volk
sprachen, merkte ich sofort, daß sie es mit ganz anderen Augen
betrachteten als ich dies tat. Das überraschte mich und ließ mich
an mir selbst zweifeln. Das Volk verkörperte für diese Leute
Weisheit, Schöngeistigkeit und Warmherzigkeit. Es war für sie
ein einzigartiges, geradezu göttliches Wesen, das im Besitz
von nahezu allem stand, das wahr, gut und schön ist. Das war
wahrlich nicht das Volk wie ich es kannte.“
Arturo Labriola, aus dessen Schrift
Al di là del capitalismo e del socialismo ( Paris 1931 ) ich
obiges Zitat entnommen habe, knüpft daran die folgenden
Erinnerungen: „Ich kann dem wohl meine eigenen Erfahrungen
hinzufügen, bin ich doch in eine Schicht von Kunsthandwerkern
hineingeboren, die in unmittelbarem Kontakt mit den
materiell arbeitenden Klassen standen und auch selbst dem
Proletariat angehörten. Die Arbeiter, die ich seit meinen
ersten Lebensjahren kennengelernt habe, waren alle insgesamt
bedauernswerte, naive und leichtgläubige Menschen, die zum
Aberglauben neigen, dem materiellen Leben zugeneigt sind, mit
ihren Kindern liebevoll und nachlässig zugleich umgehen und die
obendrein unfähig sind, in ihrem Arbeitsleben nur einen
einzigen Gedanken zu fassen, der vielleicht ihrer eigenen
Klassenlage gewidmet sein mag. Diejenigen unter ihnen, die sich
vom Aberglauben und den Vorurteilen ihrer Schicht freigemacht
haben und zum Sozialismus gelangt sind, sehen in ihm nichts
anderes als den materiellen Aspekt einer Bewegung, deren
Aufgabe darin besteht, ihr Schicksal zu verbessern. Und sie
erwarten diese Verbesserung selbstverständlich von ihren
Führern, die ohne eigenes Dazutun, je nach dem Augenblick oder
der Gelegenheit, wahllos zu Idolen oder zu Verrätern an der
Sache gemacht werden. Fraglos würde der Sozialismus ihre Lage in
jeder Hinsicht verbessern, und ich bin versucht zu sagen, daß bei
mir der erste Antrieb, dieser Bewegung beizutreten, aus einer
Regung des Mitleids angesichts des Elends der Armseligen
hervorgegangen ist sowie aus der Erkenntnis des Nutzens, den sie
für sich selbst aus der Bewegung zogen“.
Malatesta sah das Proletariat
selbst nicht durch die rosa gefärbten Brillengläser eines
Kropotkin, und Luigi Fabbri schrieb in einem sich auf die
aufständische Nachkriegsepoche beziehenden Artikel: “ Unter
den armen, einfachen Leuten, unter den Arbeitern, glauben viele
allen Ernstes, daß eines Tages der Zeitpunkt gekommen sein wird, an
dem sie selber nicht mehr und an ihrer Stelle nur noch die Herren
arbeiten werden“. Wer immer die Geschichte der
Arbeiterbewegung zurückverfolgt, wird darin eine durchaus
erklärbare, aber immerhin so große moralische Unreife
bemerken, daß sie gleich alle schwärmerisch veranlagten, von den
Massen Begeisterten aufs deutlichste Lügen straft.
Das Spielchen, die
avantgardistischen Zirkel und Arbeitereliten „Proletariat“
zu taufen, taugt gerade für ein Bühnenstück. Die demagogischen
Allegorien schmeicheln zwar der Menge, verdecken aber die
grundlegendsten Tatsachen für eine wirkliche Emanzipation.
Eine „Arbeiterkultur“, eine „proletatrische Gesellschaft“,
eine „Diktatur des Proletariats“, das sind wahrlich Ausdrücke,
die verschwinden sollten. Es gibt kein „Arbeiterbewußtsein“ als
psychischen Wesenszug, der für eine ganze Klasse typisch sein
soll. Es gibt keinen radikalen Gegensatz zwischen einem
„Arbeiter –“ und einem „Bürgerbewußtsein“. Die Griechen haben
nicht, wie Renan behauptet hat, für den Ruhm gekämpft. Und
genausowenig schlägt sich das Proletariat, wie Sorel in seinen
Réflexions sur la violence nicht müde wird, zu betonen, für die
Empfindung des Erhabenen.
Der ideale Arbeiter des Marxismus oder Sozialismus ist eine mythische Figur.
Er entstammt Metaphysik des sozialistischen Romantizismus
und ist geschichtlich nicht belegt. In Australien und in den
Vereinigten Staaten sind es gerade die Arbeiterunions, die
eine restriktive Einwanderungspolitik verlangen. Zur
Emanzipation der Schwarzen in den Vereinigten Staaten hat das
amerikanische Proletariat kaum etwas beigetragen (S. Mary R.
Béard, A short history of the american labour movement, New
York, 1928), und die farbigen Arbeiter haben auch heute noch zu den
meisten amerikanischen Gewerkschaften keinen Zutritt… Die
Boykottbewegungen (gegen die faschistischen Diktaturen,
gegen die Schrecken der Kolonialherrschaft) sind rar und haben
keinen Erfolg. Und noch seltener sind Streiks aus
Klassensolidarität oder zur Verfolgung politischer Ziele.
Durch solch utilitaristisches
Wesen, durch solche Beschränktheit und allgemeine
Tatenlosigkeit zeichnet sich besonders das
Industrieproletariat aus.
Sooft ich das
Industrieproletariat als die revolutionäre und
kommunistische Elite preisen höre oder davon lese, ruft mir das
persönliche Erfahrungen und psychologische Beobachtungen,
die ich in meinem Leben gemacht habe, in Erinnerung. Ich bin zu
dem Schluß gekommen, in den Verfechtern dieses Mythos oder
dieser Schwärmerei „Provinzler“ zu sehen, die eben erst in einem
großen Industriezentrum verstädtert worden sind. In den
meisten anderen Fällen handelt es sich wohl mehr um eine Art
professionelle Begeisterung. Sooft ich Ordine Nuovo las, vor
allem anfangs, als die Zeitschrift regelmäßig erschien, konnte
ich mich der Beeinflussung durch die darin ständig wiederholte
Verherrlichung der großen Industrie als Bildnerin der
Klassenhomogenität, der kommunistischen Reife der
Fabrikarbeiter usf. nur durch Erwägungen psychologischer Art
entziehen.
Ich stellte mir etwa Gramsci vor, den
es gerade aus seinem heimatlichen Sardinien nach Turin
verschlagen hat und der vom betriebsamen Räderwerk dieser
Metropole völlig eingenommen ist. Die großen Kundgebungen,
die Konzentration an Facharbeitern, das fieberhafte Ausmaß
des Gewerkschaftslebens mußten ihn – so sagte ich mir – in Bann
geschlagen haben. Das russische bolschewistische Schrifttum
scheint mir ein Gradmesser für denselben psychischen Prozeß zu
sein. In einem Land wie Rußland, in dem die ländlichen Massen enorm
rückständig waren, mußten Moskau, Petersburg und die anderen
Industriezentren wie Oasen der kommunistischen Revolution
anmuten. Die Bolschewisten mußten so, vom marxistischen
Industrialismus verleitet, zwangsläufig von der Fabrik
fasziniert sein, geradeso wie die russischen Revolutionäre
zu Bakunins Zeit, von der westlichen Kultur hingerissen, in
Schwärmerei verfielen. Das Auftreten der Industriemystik in
den Reihen von Ordine Nuovo kam mir deshalb wie eine Reaktion
vor, die sich durchaus mit dem Phänomen des Futurismus
vergleichen läßt. Ein weiterer Aspekt, der mir einiges zu
erklären schien, ergibt sich aus der natürlichen Neigung, mit
der alle Techniker in der Industrie ausgestattet sind – und die
ihre Entsprechung in allen Bereichen der Spezialisierung
findet –, nämlich im Bestehen einer „Industrie“ das Alpha und das
Omega des menschlichen Fortschritts zu sehen. Daß gerade die
Ingenieure unter den leitenden Elementen der Kommunistischen
Partei so zahlreich vertreten waren, schien mir gerade in dieser
Hinsicht sehr bezeichnend zu sein.
Typisch dafür ist etwa der Fall eines
A. Chiodini, der in der Februarnummer der Problemi della
rivoluzione italiana von 1933, die ländliche und
süditalienische Ausrichtung des Programms von „Giustizia e
Libertà“ kritisierend, verkündet: „Das
Industrieproletariat ist in der Gesellschaft die einzig
objektiv revolutionäre Kraft. Denn nur das Proletariat ist
dazu imstande und verfügt auch über die Möglichkeiten, sich von
jeder geschlossenen Berufsgruppenmentalität zu befreien und
sich in Würde zu einer Klasse zu erheben, also zu einer
kollektiven Kraft, die sich bewußt ist, daß sie eine historische
Aufgabe zu erfüllen hat. Die italienische Revolution kann,
wie alle anderen auch, allein das Werk homogener Kräfte sein,
die fähig sind, sich für großzügige Ideale einzusetzen. Heute
ist die einzige homogene Kraft, die sich für das Ideal konkreter
Freiheit schlagen kann und die in diesem Kampf zu einer
langwierigen Aktion von unbestimmter Dauer gerüstet ist, die
Kraft der Arbeiterschaft. Sie kann heute, nach so vielen Proben
und Tragödien, ihre Anwartschaft als führende revolutionäre
Klasse geltend machen“.
Daß nun das Industrieproletariat
nach kommunistischem Verständnis eine der hauptsächlichsten
revolutionären Kräfte ist, ist so offensichtlich, daß hier
nicht weiter darüber diskutiert werden braucht. Entsprechend
klar ist aber auch, daß die Homogenität dieses Proletariats
mehr in der Natur der Sache selbst als in einem entsprechenden Geist
begründet ist. Das heißt, sie verdankt sich mehr dem Umstand der
Zusammenballung einzelner, die in ihrer überwiegenden Zahl
lohnabhängig sind und deren Unterschiede wohl aktuell wie in
absehbarer Zeit nicht ins Gewicht fallen. Dazu kommt, daß diese
einzelnen zusammen in Beziehung zu einem seiner Natur nach
unteilbaren Besitzverhältnis stehen (das daher
notwendigerweise das Kapital einer unabdingbar
assoziierten Arbeit werden muß). Ihre Homogenität verdankt
sich daher weniger einem Klassenbewußtsein, also dem Bewußtsein
einer kollektiven Kraft, die dazu ausersehen wäre, eine in ihren
Ausmaßen überwältigende historische Aufgabe zu erfüllen.
Der Partikularismus unter den
Arbeitern der Industrie tritt zu offen zutage, als daß man sich
wie so mancher Marxist oder so mancher in Marxschen Kategorien
Befangene zu oberflächlichen und verallgemeinernden
Überschwenglichkeiten hinreißen ließe. In den Vereinigten
Staaten hat der korporative Egoismus zu einer richtiggehend
xenophoben Politik geführt, und als hartnäckigste Verfechter
eines von der Regierung abverlangten Einwanderungsstops für
Arbeiter haben sich die ausgeprägten industriellen
Vereinigungen erwiesen. Das gleiche gilt für Neuseeland. Doch
beschränken wir uns auf Italien. Dort sind die
Industriearbeiter schon immer für den industriellen
Protektionismus eingetreten. Das Buch von G. Salvemini
Tendenze vecchie e necessità nuove del movimento operaio
italiano (Bologna 1922) ist dafür voller Beispiele. Ich wähle
davon einige m.E. besonders einschlägige aus.
1914 wurden die damals 4.500 Köpfe
zählenden Arbeiter in der Zuckerindustrie, einer sehr kleinen
Branche, von den Reformsozialisten protegiert, indem sie von
der Regierung eine Einfuhrbesteuerung des Zuckers forderten,
ohne sich in der Folge groß um den durch die Verteuerung des
Rohstoffs verursachten Schaden für die Industrie zu scheren.
Gerade diese Forderung geriet aber zum Nachteil aller
italienischen Verbraucher, die dadurch gezwungen waren, nicht
allein für den Zucker einen Höchstpreis zu bezahlen, sondern
obendrein auch für alles Zuckerwerk und Marmeladen. Nicht genug,
es wurde dadurch auch der interne Konsum dieser Waren
eingeschränkt und, deren Ausfuhr erschwert und damit die Arbeit in
diesen Industrien zum Rückgang gebracht. Die Arbeiter in den
Zuckerraffinerien hätten demnach also, auch im Interesse der
Allgemeinheit, entweder eine Protektion beider Industrien
oder aber freie Handelsbedingungen für den Zucker einfordern
müssen und wären dann vielleicht vom Aufschwung in der
Konfektüren – und Marmeladenherstellung absorbiert worden.
Doch wie kann man verlangen, daß die Arbeiter der
Zuckerfabriken mit ihrem „hohen, im Vergleich zu den anderen
Branchen unerhörten Lohneinkommen“ (Avanti!, 10.März 1910) ihre
privilegierte Position einfach so aufgeben sollten?
Ein weiteres Beispiel. Vor dem Krieg
waren in Italien 37 Braunkohlegruben in Betrieb, die 1913
siebenhundertausend Tonnen an Brennstoff lieferten. Da
während des Krieges für ausländische Kohle sehr hohe Preise
verlangt wurden, lag es nahe, auch wenig ertragreiche
Braunkohlevorkommen auszubeuten. Die Anzahl der Gruben stieg
zwar auf 137, doch die Ausbeute überstieg keine 4ootausend Tonnen,
von denen sogar ein Teil auf einen gesteigerten Ertrag aus den
alten Minen zurückzuführen war. Als der Krieg zuende war, fiel
der Preis der Auslandskohle, die Braunkohlenachfrage ließ nach,
so daß die 37 Gruben wieder den Bedarf zur Genüge decken konnten.
Die zusätzlich eingestellten
Kumpel, zum überwiegenden Teil Bauern aus den umliegenden
Dörfern, sahen sich von Entlassungen und Lohnkürzungen bedroht.
Die Unruhe war groß. Keine Entlassungen! stand auf der
Tagesordnung. Und ein sozialistischer Abgeordneter,
Präsident eines genossenschaftlichen Grubenkonsortiums,
appellierte an die Regierung, die Braunkohleproduktion auf
dem Stand der Kriegszeit zu halten, ja sogar den Jahresertrag auf
4millionen Tonnen zu steigern. Er forderte, daß die Verwaltung
der Eisenbahn eine bestimmte Anzahl Lokomotiven für den
Braunkohleverbrauch umrüsten lasse und daß die Heizer zur
Kompensation ihres durch die Braunkohle bedingten erhöhten
Arbeitsaufwands in allen Dienststellen der öffentlichen
Verwaltung besser bezahlt werden sollten. Per Gesetz sollte die
Braunkohle in allen Haushalten, wo sie problemlos die
Steinkohle ersetzen könnte, geheizt werden, und alle Betriebe,
die Kraftwerke auf Braunkohlebasis entwickelten, sollten vom
Staat finanziert und von der Besteuerung ihrer im Krieg erzielten
Mehrprofite befreit werden. Der sozialistische Abgeordnete
verlangte somit, daß Millionen nur dafür ausgegeben würden,
einigen hundert Bergleuten Arbeit zu verschaffen, von denen die
meisten doch bloß zu ihrer Feldarbeit zurückzukehren brauchten.
Diese Bergleute hätten also mit ihren schweren Pickeln hart dafür
geschuftet, die Millionen des italienischen Pantalone (2) zu
verschleudern!
Man muß hervorheben, daß die
Bergarbeiterunruhen im Kohlebecken von Valdarno von
Organisatoren der Unione Sindacale Italiana angeleitet
worden sind. Der oben erwähnte Fall ist deswegen doppelt
interessant. Er ist eine gründliche Betrachtung wert, weil er
eine von den in den Gewerkschaftsverbänden tätigen
Anarchisten bislang vernachlässigte Seite (den
Protektionismus) in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt
und weil er uns eine Ahnung davon gibt, mit welcher Art von
Problemen wir in einer revolutionären Situation
konfrontiert sein werden (nämlich mit der Neigung einzelner
Berufsgruppen, aus der Sicht der nationalen Wirtschaft nicht
rentable Betriebe am Leben erhalten zu wollen). Was war,
angesichts der Kumpanei zwischen Sozialisten und
Unternehmern, die Haltung der Anarchisten in den Reihen der
Confederazione Generale del Lavoro und der Unione Sindacale
Italiana? Was war die Haltung der in der F.I.O.M. organisierten
Anarchisten, als die Führer dieser Gewerkschaft die
Interessen der 30.000 Beschäftigten in den Eisenhütten, die
im Schatten der Schutzzölle und staatlicher Subventionen
existieren, den Interessen der 270tausend in der
weiterverarbeitenden Eisenindustrie (Metall- und
Werkzeugindustrie) beschäftigten Arbeiter vorgezogen hat,
die ihrerseits aus einem preiswert zur Verfügung stehenden
Rohstoff nur Vorteile ziehen würden? Mir scheint, daß die an den
Arbeiterorganisationen mitwirkenden Anarchisten keine
klare Vorstellung über ihre erzieherische Aufgabe haben. Eine
klassenerzieherische Maßnahme hätte darin bestanden, daran zu
erinnern, daß die Millionen, die zur Unterstützung
parasitärer Betriebe aufgewandt werden, zum größten Teil
wiederum der Mehrheit der in Italien Werktätigen entwendet
wird. Die Anarchisten haben sich von den Sozialisten von ihrem
Weg abbringen lassen, die aus demagogischen Gründen der
berechtigten und schönen Intransigenz aus den Zeiten entsagt
haben, da das Schielen nach Wählerstimmen, das Bonzentum und die
Kumpanei mit der Bourgeoisie noch nicht obsiegt hatten. Den
ligurischen Industriellen, die damals dreitausend Arbeiter
entlassen hatten und die damit drohten, binnen eines Monats
weitere zwanzigtausend zu entlassen, wenn die Regierung nicht
davon abließe, die Prämien für die Handelsmarine zu senken,
antwortete der Avanti!, der seinerzeit von dem Reformisten
Leonida Bissolati geleitet wurde: „Die Arbeiter wissen, daß
die Millionen, die zur Subventionierung der Schiffsindustrie
aufgewandt wurden, überwiegend der Mehrheit aller werktätigen
Italiener abgenötigt worden sind, und sie weigern sich deshalb,
ein Verlangen auszusprechen, das einen Zustand verlängern
würde, in dem das Brot der Arbeiter in einem Teil Italiens mit dem
Hunger der Werktätigen im übrigen Land bezahlt wird“ (Avanti!,
24.Januar 1901).
Wie weit die Kumpanei zwischen
Arbeiterbewegung und Unternehmertum in den
Industriezentren bereits gediehen ist, beweist der Umstand,
dass sogenannte revolutionäre Elemente sogar Unruhen
angezettelt haben, um von der Regierung Aufträge für die
Kriegsindustrie zu erhalten. Salvemini schrieb darüber in der
Unità vom 11. Juli 1913: „Die Arbeitskammer von La Spezia, die von
Syndikalisten, Republikanern und revolutionären
Sozialisten verwaltet wird, hat einen Generalstreik
angekündigt.
Um gegen die Ermordung irgendeines Arbeiters zu protestieren? – Nein!
Um gegen ein ungerechtes Urteil der Klassenjustiz zu protestieren? – Nein!
Aus Solidarität mit irgendeiner Gruppe streikender Arbeiter? – Nein!
Um etwas gegen die illegale Maßnahme politischer oder administrativer Autoritäten zu unternehmen? – Nein!
Warum dann? – Um gegen die Regierung
zu protestieren, die damit droht, der Werft von La Spezia die
Ausstattung des Panzerkreuzers „Andrea Doria“ zu entziehen (…).
Merkwürdigerweise stand eine
Kooperative an der Spitze dieser revolutionären
Protestbewegung, nämlich die Genossenschaft der
Metallarbeiter (Giornale d‘Italia, 24.April). Obendrein ist es
merkwürdig, daß die Agitation von Spezia zur selben Zeit
vonstatten ging, da der Aufsichtsrat des Hauses Ansaldo in
seinem Jahresbericht darüber klagt, nicht genug Aufträge zu
haben. Gleichzeitig richten die Arbeiter der Orlandowerft in
Livorno Demonstrationen aus, auf denen verlangt wird, daß der
Staat der Orlandowerft Arbeit zuschanzt (Avanti!, 14.Mai 1913).
Und die Abgeordneten aus Neapel pilgern zu Giolitti, um „neue
Bestellungen“ an die napolitanischen Fabriken „für
Lafetten, Kanonen, Zünder und Geschosse“ zu verlangen, „damit
es zu keinen neuen Entlassungen bei den Metallarbeitern kommt“
(Corriere della Sera, 24.Mai). Und die
klerikal-moderat-nationalistischen Zeitungen greifen die
Kampagne auf und schieben sie an, damit die Regierung in den
Werften vier neue, große Panzerkreuzer bauen läßt.
Während der Roten Woche verhielten
sich die Industriezentren ruhig, und während der
interventionistischen Umtriebe blieben die
Industriezentren bei den Antikriegskundgebungen hinter den
Aktivitäten auf dem Land zurück. In der bewegten Zeit der
Nachkriegsjahre reagierten die Industriezentren am
langsamsten. Gegen den Faschismus erhob sich kein
Industriezentrum so wie dies Parma, Florenz oder Ancona taten,
und die Masse der Arbeiter hat auch kein derartig kollektives
Beispiel an Beharrlichkeit und Opfermut gegeben, das es mit der
Episode von Molinella aufnehmen würde.
Die Landarbeiterstreiks bei
Modena und Parma bleiben in der Geschichtsschreibung des
Klassenkriegs in Italien die einzig epischen Blätter. Und die
meisten großartigen Gestalten selbstloser
Arbeiterorganisatoren haben wir Apulien zu verdanken. Doch
das alles ist unbekannt. Man schreibt und spricht über die
Fabrikbesetzungen, doch die viel größeren und bedeutenderen
Landbesetzungen sind weitgehend vergessen. Man verherrlicht
das Industrieproletariat, doch weiß jeder von uns, der in einer
überwiegend ländlichen Gegend gelebt und gekämpft hat, daß das
Land immer schon die politische Agitation der Avantgarde in den
Städten gespeist und, insbesondere auf gewerkschaftlichem
Terrain, eine selbstlose Kampfbereitschaft unter Beweis
gestellt hat.
Es ist leicht vorherzusehen: es
wird sich ein Bonze finden, der schreibt, daß ich keinen
„proletarischen Geist“ habe, und es wird Leser geben, die nur
soviel verstehen wollen, daß ich versucht habe, das
Proletariat herabzusetzen. An meiner Stelle wird ihnen ein
Echo antworten: der lebhafte Applaus, mit dem in den Werften und
Kriegswerkstätten die Ankündigung für den Bau eines
Unterseeboots oder eines neuen Kanonengusses begrüßt wird. An
meiner Stelle wird die kommunistische Taktik antworten, die
dazu rät, innerhalb der Verbände für ökonomische Forderungen
einzutreten. Vor allem wird an meiner Stelle die Resignation
des italienischen Proletariats antworten. Darauf zu warten,
daß das Volk aufwacht, von der Massenaktion zu reden und den
antifaschistischen Kampf auf das Heranziehen und die
Erhaltung von Partei – und Gewerkschaftskadern zu beschränken,
statt alle Mittel und Willensanstrengung auf die
revolutionäre Aktion zu konzentrieren, die als einzige dazu
imstande ist, die Atmosphäre moralischer Feigheit
aufzulösen, in der das italienische Proletariat zur Gänze
versumpft, das ist feig und billig, das ist Idiotie und Verrat.
C. Berneri.
Übersetzung einer 1934 in
Frankreich von italienischen Exilierten publizierten
Broschüre „L‘operaiolatria“, die 1987 vom Archivio Famiglia
Berneri in Pistoia neuaufgelegt wurde.
(1) Carlo Rosselli, Gründer von
Giustizia e libertà, einer antifaschistischen
Exilorganisation, einer der ersten Freiwilligen im
Spanienkrieg, zusammen mit seinem Bruder Nello am 11.Juni 1937
in Bagnolles-sur-Orne durch französische Killer im Sold der
Faschisten ermordet.
(2) Pantalone, Figur der Commedia dell‘arte.
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Tuesday, November 24, 2009
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 „Harte
Männer“ können auch zärtlich sein: Zuckerchen für DGB Chef Michael
Sommer vom Präsidenten des Bundesverbands der Arbeitgeberverbände,
Dieter Hundt. Ab und zu muss es halt auch mal ein
verbales Zuckerchen – und nicht nur Luxusreisen und andere materielle
Geschenke, für den verdienten Partner geben. Das dachte sich der
„Arbeitgeberpräsident“, Kapitalist Dieter Hundt. Ziel seiner
Danksagung ist der reformistische Deutsche Gewerkschaftsbund. Dessen
nachgiebige Politik und vielen Zugeständnisse entzückt das offizielle
Sprachrohr der Kapitalisten so sehr, das dieser nach einer Aufforderung
an die Regierung die Kreditvergabe von Banken an Kapitalisten zu
unterstützen, den DGB lobend erwähnte. Die „gegenwärtige Haltung“ der
„Gewerkschaften“ sei „insgesamt verantwortungsvoll. Die Tarifabschlüsse
dieses Jahres sind angemessen, beschäftigungsorientiert, differenziert
und flexibel“, so die volle Breitseite an Phrasen aus dem Munde des
„Arbeitgeber“-Chefs.
Sicherlich wird dieses Statement keine Schamesröte auf die Gesichter der DGB-Hauptfunktionäre treiben.
Im Gegenteil ist der DGB doch tatsächlich eine Stütze dieses
ungerechten Systems und stellt die angebliche „Sozialpartnerschaft“
(das Recht auf angeblich geregelte Ausbeutung) in keinster Weise in
Frage. Und für die Verbesserungen im (Arbeits)-Alltag ist er auch nicht
zu gebrauchen.
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Tuesday, November 24, 2009
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 Dieses
Jahr waren Moskauer Antifaschisten auf der Silvio-Meier-Demo in Berlin
anwesend. Es folgt eine Übersetzung des Demo-Bericht eines Antifas,
eine Zusammenfassung der Moskauer Ereignisse des Wochenendes und die
Übersetzung des Redebeitrags der Moskauer Antifaschisten auf der
Silvio-Meier-Demo. 3000 Demonstrant_innen gedenken in Berlin ermordeten
Antifaschist_innen. Am 21. November 2009 gab es im Berliner
Bezirk Friedrichshain eine mehrstündige Demonstration im Andenken an
Silvio Meier (der am 21. November 1992 von Nazis an der U-Bahnstation
Samariterstraße ermordet wurde) und andere ermordete Antifaschist_innen.
Dieses Jahr wurde natürlich auch des am
Montag in Moskau erschossenen Ivan Chutorskoj gedacht,
Demonstrant_innen trugen Fotos und selbstgebastelte Plakate mit Vanjas
Namen, sowohl in kyrillischer als auch lateinischer Schreibweise. Vor
dem Beginn der Demo hielten Moskauer Antifaschisten zweimal
Redebeiträge vor den Versammelten (Text siehe unten).
 Auch
Fußballfans des SV Babelsberg03 gedachten des ermordeten Iwan. Hier bei
einem Demonstrationszug vor dem Spiel in Halle am 21.11.2009. Eine solche Art von Demonstration ist
keine schnelle Sache. Die Mahnwache im U-Bahnhof Samariterstraße, wo
Silvio Meier starb, war auf 15h angesetzt worden. Die Versammelten
zündeten Kerzen an und legten Blumen vor die Gedenkplatte. Kurz vor
16h, als sich in der U-Bahnunterführung bereits an die 200 Menschen
drängten, begannen die Redebeiträge. Antifaschist_innen aus Berlin,
Madrid und Moskau traten vor das Publikum.
 Im
Anschluss an die Mahnwache begaben sich alle aus der U-Bahnstation nach
oben, wo sich auf der Straße bereits an die 600 Demonstrant_innen
versammelt hatten und immer mehr hinzu kamen. Etwa 20 Minuten später
wurden wieder Redebeiträge gehalten und die Antifas aus Moskau
erhielten vor bereits ca. 1000 oder mehr Zuhörer_innen nochmal das Wort. Um 16.50h begann die Demonstration.
Etwa 3000 Teilnehmer_innen (Zahlen von indymedia Deutschland) bewegten
sich über die schmalen und breiten Straßen des Bezirks Friedrichshain,
zwischendrin gab es mehrere Zwischenkundgebungen.Als wir uns der
Rigaerstraße näherten, wo es mehrere kollektive Wohnprojekte gibt, d.h.
Häuser, in denen Antifas, Anarchist_innen und Angehörige der autonomen
linken Szene Berlins leben, wurde auf den Dächern der Häuser Feuerwerk
gezündet. An gleicher Stelle gab es eine kurze Zwischenkundgebung.
Als um ca. 19h die Demo offiziell
aufgelöst wurde, begann die Polizei mit ihren traditionellen
Provokationen: eine größere Gruppe Demonstrant_innen wurde
eingekesselt, angeblich um Ausschreitungen zu verhindern. Die
aufgebrachten Leute fingen an, Parolen gegen die Polizei zu skandieren,
die Polizei hingegen setzte Gas ein und hetzte Demonstrant_innen im
Umkreis der Boxhagener / Ecke Niederbarnimstraße. Das Ganze endete
gegen 19.20h, als die Polizei mithilfe physischer Gewalt alle
Anwesenden aus diesen Straßen gedrängt hatte, wobei sie keinen
Unterschied machte zwischen Demonstrant_innen, Anwohner_innen,
Journalist_innen etc. und zynisch durch Lautsprecher allen einen
„angenehmen Abend“ wünschte.
(…)
In Moskau hingegen wurde Antifaschist_innen am Sonntag verboten,
eine Gedenkdemonstration für Ivan Chutorsoj durchzuführen, was viel
über die politischen Präferenzen der Regierenden aussagt.
Aus diesem Grund beschlossen an die 300 Antifas, Blumen am Grabmahl des
unbekannten Soldaten an der Kreml-Mauer abzulegen (einen eher
symbolträchtigen Ort haben sie sich auf die Schnelle anscheinend nicht
ausdenken können). Nichtsdestotrotz entschied sich ein Teil der
Anwesenden, eine unangemeldete Aktion durchzuführen, welche auch eine
Blockade der Mochovaja und Volchonka Straßen beinhaltete. Als besser
geeigneten Ort, um ihre Blumen niederzulegen, wählten diese 40
Aktivist_innen die Stelle, an der Stanislav Markelov und Anastasia
Baburova ermordet wurden.
Vlad Tupikin,
22. November 2009, Berlin
Rede Moskauer Antifaschisten auf der Gedenkdemonstration zum Andenken Silvio Meiers und aller Opfer neonazistischer Gewalt
Den heutigen Tag, den 21. November
2009, begehen wir im Andenken Silvio Meiers und anderer Menschen,
welche durch Neonazis getötet wurden.
Leider haben auch wir in Russland
Gründe, den Opfern neonazistischer Gewalt gerade im November zu
gedenken. Vor vier Jahren, am 13. November 2005, wurde in St.
Petersburg unser Freund und antifaschistischer Genosse Timur Kacharava
ermordet, diesen Montag, den 16. November 2009, wurde in Moskau der
Antifaschist Ivan Chutorskoj getötet. In den letzten 3,5 Jahren sind
alleine in Moskau 7 Antifaschisten auf solche Weise umgekommen.
Aber die antifaschistische Bewegung
wächst. Auch aus diesem Grund, weil sie mittlerweile offene
Auseinandersetzungen mit Antifas fürchten, sind Neonazis zu feigen
Morden aus dem Hinterhalt übergegangen, zu Schüssen in den Hinterkopf.
Vor kurzem berichtete der russische
Präsident Dmitrij Medvedev im deutschen „Spiegel“ über die Aufklärung
der Morde an dem Rechtsanwalt und Antifaschisten Stanislav Markelov und
der Journalistin und Antifaschistin Anastasia Baburova. Ja, deren
Mörder sind gefasst. Ja, im letzten Jahr wurde die Verfolgung
neonazistischer Gruppierungen intensiviert. Aber die Zahl der von
Neonazis verübten Morde (die, welche in Erfahrung gebracht und gezählt
werden können), hat sich praktisch nicht verringert – 2008 sind etwa
100 Fälle bekannt geworden und bereits 80 bis November 2009.
Außerdem darf nicht vergessen werden,
dass in den voran gegangenen Jahren die Regierung Russlands und deren
Propaganda viel für das Anwachsen von Xenophobie, Nationalismus und die
Stärkung der neonazistischen Szene getan haben.
Es darf nicht vergessen werden, dass in
den letzten Jahren mindestens vier größere neonazistische
Organisationen unter dem direkten Schutz der Regierung gestanden haben:
Die „Russische nationale Einheit“ (Русское национальное единство
(РНЕ)), die „National-Sozialistische Gemeinschaft“
(Национал-социалистическое общество (НСО)), die „Bewegung gegen
illegale Immigration (Движение против нелегальной иммиграции (ДПНИ))
und aktuell „Russkij obraz“ (Русский образ), die Organisation, zu der
die am 04. November verhafteten Mörder Markelovs und Baburovas gehören.
Eben aus diesem Grund haben Moskauer Antifas als Antwort auf die
Ermordung Ivan Chutorskojs das Büro von „Junges Russland“ angegriffen,
einer marionettenhaften pro-Kreml-Jugendorganisation, welche gerade den
„Russkij obraz“ deckelt.
Wie wir sehen, geht der nazistische Terror in Russland weiter.
Gerade deswegen muss weiterhin Druck
auf die russische Regierung aufgebaut werden, damit sie aufhört,
Nazi-Strukturen zu unterstützen, die nationalistische Propaganda
einstellt und sich ernsthaft auf die Verfolgung nazistischer Mörder
konzentriert.
Daran müssen wir nicht nur an solchen
Tagen denken, wie heute. Sondern auch dann, wenn russische
Politiker_innen nach Deutschland kommen, um ihre Geldgeschäfte zu
machen, Ausstellungen und Kinofestivals zu eröffnen und dabei
versuchen, Russland als normales demokratisches Land darzustellen.
Glaubt ihnen nicht!
Erinnert sie an die unaufgeklärten faschistischen Morde in Russland und an den weiterhin präsenten Nazi-Terror im Land.
Hoch lebe die internationale Solidarität der Antifaschist_innen!
Antifaschisten Moskaus
Berlin, den 21. November 2009, in der U-Bahnunterführung Samariterstraße, 15 Uhr.
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Sunday, November 22, 2009
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Wie hier bereits schon an anderer Stelle berichtet wurde (Arme wählen nicht) ist Bremen der Spitzenreiter der westdeutschen Bundesländer beim Nicht-Wählen. In der heutigen Ausgabe des „Bremer Anzeiger“
finden sich dazu weitere Analysen. Diese basieren u.a. auf dem von der
Bremer Arbeitnehmerkammer veröffentlichten aktuellen Bremer
Armutsbericht.  Zum Vergrößern auf das Bild klicken.
In
einer kurzen Mitteilung in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL berichtet
das kapitalfreundliche Magazin über eine Studie des Paritätischen
Wohlfahrtsverbands über den Zusammenhang von „Nichtwählen und Armut“.
Demnach seien „ohne Ausnahme“…“die Zahl
der Nichtwähler…in jenen Regionen, Kommunen und Stadtteilen
überdurchschnittlich hoch, wo besonders viele Menschen von
Arbeitslosengeld und niedrigen Löhnen leben müssen.“ Spitzenwerte bei
den Wahlenthaltungen liegen mit 41% in Sachsen-Anhalt und mit „fast
einem Drittel“ in Bremen. Völlig zu Recht kommt die Studie zum Schluss
dass „gerade Langzeitarbeitslose … keine Verbesserung ihrer sozialen
Situation mehr erhoffen“. Konkretisiert werden müsste diese Aussage
dahingehend, dass keine Verbesserung der sozialen Situation durch
Parteien und im Kapitalismus erhofft wird. Der Staat und die Propaganda
der politischen Parteien fallen also unter denen, welche die soziale
Realität und Benachteiligung am deutlichsten zu spüren bekommen, auf
keinen fruchtbaren Boden. Lügen und falsche Versprechungen sind
durchschaut. Doch leider verhält sich ein Großteil dieser Menschen
unserer Klasse passiv. Was nicht zuletzt der Vereinzelung und
Isolierung geschuldet sein dürfte. Somit stellt diese Masse an Menschen
keine Bedrohung des Status Quo dar. Wer sich passiv verhält, wehrt sich
nicht. Das ist nicht nur ein Problem für die auf Stimmenfang gehenden
Parteien, sondern auch für uns, die wir in der Aktivität und
Selbstorganisation der Mehrheit den Schlüssel zur grundsätzlichen
gesellschaftlichen Veränderung erblicken. Vielleicht sind die alten
Rezepte ja wieder aktuell geworden. Wie wäre es mit der Hausagitation – Von Block zu Block und Viertel zu Viertel?
Dokumentiert: Arme Nichtwähler
Nach einer Analyse des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes ist der Zusammenhang zwischen Armut und
Politikverdrossenheit größer als bisher angenommen. Wie die
Paritätische Forschungsstelle in Berlin herausfand, war die Zahl der
Nichtwähler bei der Bundestagswahl Ende September „ohne Ausnahme“ in
jenen Regionen, Kommunen und Stadtteilen überdurchschnittlich hoch, wo
besonders viele Menschen von Arbeitslosengeld oder niedrigen Löhnen
leben müssen, berichtete Rudolf Martens, Leiter der Forschungsstelle.
Es sei „ganz offensichtlich, dass sich gerade Langzeitarbeitslose in
Deutschland keine
Verbesserung ihrer sozialen Lage mehr
erhoffen“. So war in Sachsen-Anhalt, wo 22 Prozent der Menschen als arm
gelten, die Zahl der Nichtwähler mit 41 Prozent am höchsten. Auch unter
den westdeutschen Bundesländern ist das Land mit den anteilig meisten
Einkommensschwachen vorn: In Bremen, wo die Armutsquote bei 19 Prozent
liegt, gingen fast ein Drittel der Menschen nicht zur Wahl. Hoch war
die Wahlbeteiligung dort, wo Gutverdienende wohnen, beispielsweise in
den Speckgürteln von Berlin, Stuttgart und München.
Aus: Spiegel Nr.42/2009
In dem Zusammenhang vielleicht auch interessant: Der Beitrag der ASJ zur Antiwahlkampagne:
Auszug: Interview mit der Jungen Welt zur Antiwahlkampagne (Authorisierte Fassung)
Frank Pott ist Mitglied der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin und Mitorganisator der Kampagne »Wir haben keine Wahl«
F:
Unter dem Motto »Wir haben keine Wahl« haben Sie zusammen mit anderen
Gruppen eine Kampagne gegen die Bundestagswahl 2009 gestartet. Warum?
Wir
sollen am 27. September unsere Stimme für Parteien und Direktkandidaten
abgeben und damit eine Institution wie die Bundesregierung
legitimieren, die uns die nächsten vier Jahre nichts gutes bescheren
wird. Der Parlamentarismus wird unsere soziale Lage nicht verbessern.
Die Parteien in den Parlamenten waren für die sozialen
Verschlechterungen der letzten Jahrzehnte verantwortlich. In Berlin
werden unter dem rot-roten Senat demnächst im Haushalt diverse
Einsparungen anstehen. Und alle Parteien, auch die sich selbst sehr
sozial darstellen, sind sich einig, daß Kürzungen auf allen Ebenen
erfolgen. Besonders betroffen sind in Berlin die öffentlichen Räume für
Jugendliche. Da sind sich alle Parteien einig, daß da auf jeden Fall
rationalisiert und Gelder weggekürzt werden müssen. Auch kleine
Parteien, die für soziale Verbesserungen und mehr Rechte antreten,
bleiben im parlamentarischen System verfangen und werden unsere soziale
Situation nicht lösen können. Und deshalb sagen wir nein zu Wahlen.
weiterlesen :
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Sunday, November 22, 2009
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Tuesday, November 17, 2009
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Gestern
Abend, am 16. November 2009 wurde in Moskau der 26-jährige Antifaschist
Iwan Chutorskoi in seinem Hauseingang hinterhältig erschossen. Iwan
organisierte in letzter Zeit den Saalschutz bei antifaschistischen
Konzerten, und führte Kampfsporttraining für Genossen durch. Den
Rechtsextremen war er wohlbekannt, sein Name tauchte neben denen von
Stanislaw Markelow und Nikolai Girenko beständig in den Todeslisten der
Nazis auf. Vor dem gestrigen Mord
waren bereits drei Mordversuche an Iwan verübt worden. 2005 wurde Iwan
von Nazis überfallen, die ihm seinen Kopf zerschnitten. Ein weiteres
Mal überlebte er nur durch ein Wunder, als ihm Nazis im Hauseingang
auflauerten und mit einem Schraubenzieher zahlreiche schwere
Verwundungen im Halsbereich zufügten. Im Januar dieses Jahres überlebte
er wiederum nur knapp einen Messerstich in den Bauch, den er bei einem
Straßenkampf mit Nazis erhielt. In Moskau ist dies bereits der sechste Mord an Antifaschisten durch militante Rechtsextreme.
Im April 2006 starb der 19-jährige Alexandr Rjuchin an Messerstichen,
im März 2008 wurde bei einem Messerangriff Alexej Krylow getötet, im
Oktober 2008 wurde Fedor Filatow, ein Anführer antifaschistischer
Skinheads, neben seinem Hauseingang ermordet und am 28. Juni 2009 starb
der Antifaschist Ilja Dshaparidse bei einem Überfall der
Rechtsextremisten. Ergänzt Iwan
war Mitbegründer der Moskauer R.A.S.H. (Red and Anarchist Skinheads).
Er legte mehr Wert auf Taten, als auf Worte. Die Schuldigen an seinem
Mord werden sich verantworten müssen. Zusammengestellt nach: Scheiße! Nicht schon wieder einer von uns! Solidarität und Trauer, Mitgefühl und Kraft für die GenossInnen!
Remember the Revolutionaries!
Heute abend wird eine Kerze ins Fenster gestellt.
Verfassungsgericht bestätigt Verbot
Keine Verherrlichung des NS-Regimes
Das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe billigt das Verbot der
Verherrlichung des NS-Regimes. Damit wurde die Beschwerde des
verstorbenen NPD-Funktionärs Rieger nachträglich abgelehnt.
Demonstranten gegen den Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an Rieger vor dem Friedhof in Wunsiedel. Foto: dpa
KARLSRUHE afp
| Das Bundesverfassungsgericht hat die Strafvorschriften zur
rechtsradikalen Volksverhetzung gebilligt. Die Regelungen griffen zwar
in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein, doch dies sei mit Blick auf
den Schrecken, den die NS-Herrschaft über Europa gebracht habe,
"ausnahmsweise" noch zulässig, entschied das Gericht in einem am
Dienstag veröffentlichten Beschluss.
Damit wurde die Beschwerde des Ende Oktober
verstorbenen NPD-Politikers Jürgen Rieger nachträglich als unbegründet
zurückgewiesen. Er hatte geklagt, weil eine von ihm im Jahr 2005 in
Wunsiedel angemeldete Veranstaltung zum Gedenken an den
Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verboten worden war.
Die Verfassungshüter verwiesen mit Blick auf
die Meinungsfreiheit darauf, dass das Grundgesetz zunächst "auf die
Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die
Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien" vertraue.
Deshalb sei selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts
"als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung" nicht von
vornherein verboten. Die Bürger müssten den dieser Ideologie
ausgehenden Gefahren zunächst "im freien politischen Diskurs"
entgegentreten. Die Vorschrift zur Volksverhetzung diene insoweit auch
nicht dem Schutz der Bevölkerung vor einer "Vergiftung des geistigen
Klimas".
Die Strafvorschrift zur Volksverhetzung ist
laut Karlsruhe jedoch "ausnahmsweise" zulässig, weil sie
verhältnismäßig bleibt: Sie verbiete weder generell "eine zustimmende
Bewertung von Maßnahmen des nationalsozialistischen Regimes", noch eine
"positive Anknüpfung an Tage, Orte oder Formen mit gewichtiger
Symbolkraft".
Das Gesetz ziele vielmehr allein auf "die
Gutheißung des Nationalsozialismus als historisch real gewordene
Gewalt- und Willkürherrschaft". Diese Gutheißung kann nach Ansicht der
Verfassungshüter auch in der glorifizierenden Ehrung einer Symbolfigur
der NS-Gewaltherrschaft wie etwa Rudolf Heß liegen.
(AZ: 1 BvR 2150/08)
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/keine-verherrlichung-des-ns-regimes/
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Sunday, November 15, 2009
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Die jubelnde Menschenmenge vor dem Brandenburger Tor
zum 20. Jahrestag des Mauerfalls, das waren "alle verfügbaren
Polizeischüler" der Stadt, in Zivilkleidung. Denn das sind "sensible
Zuschauerbereiche", und da sollten die Polizeischüler als
"Stabilisatoren" wirken. Und wer sich jetzt denkt, naja, 20 Jahre
Mauerfall, das ist selten, da kann man da einmalig schon mal drüber
hinwegsehen...:
hier die Originalmeldung - nicht von irgendwelchen Verschwörungsideologen, sondern von Spiegel Online!
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,661268,00.html
14.11.2009Berliner Polizeischüler in Zivil sicherten Feier zum Mauerfall
In der Menschenmenge, die vergangenen Montag am Brandenburger Tor
den 20. Jahrestag des Mauerfalls mit Kanzlerin Angela Merkel und
zahlreichen Staatsgästen feierte, standen auf Anordnung des Berliner
Senats auch "alle verfügbaren Polizeischüler" der Stadt – in
Zivilkleidung. Die Polizeianwärter sollten in "sensiblen
Zuschauerbereichen als ,Stabilisatoren'" wirken, so heißt es in einem
Schreiben von Staatskanzlei-Chefin Barbara Kisseler an den Berliner
Innenstaatssekretär Ulrich Freise. Ein Polizeisprecher teilte auf
Anfrage mit, der Einsatz von "Stabilisatoren" sei in Berlin kein
Einzelfall, sondern "eine bewährte taktische Maßnahme bei
Veranstaltungen mit hohem Gefährdungspotential". Dabei geht es nach
Angaben eines Berliner Polizeigewerkschafters darum, Plätze mit
zuverlässigen Personen zu besetzen: "Die Polizeischüler sollen nicht
eingreifen, aber wo sie stehen, kann ja kein anderer stehen." Kisseler
hatte in ihrem Brief angeregt, zusätzlich Polizeischüler der
Bundespolizei auch noch anzufordern, die Bundespolizei lehnte den
Wunsch jedoch ab. Gegen einen Einsatz, so begründete das
Bundesinnenministerium die Absage, spreche schon die Fürsorgepflicht
für die nicht voll ausgebildeten Polizeianwärter. Polizeigewerkschafter
kritisierten die Aktion beim "Fest der Freiheit": Anwärter dürften für
taktische Maßnahmen nicht eingesetzt werden; zudem sei es wenig
sensibel, ausgerechnet bei der Feier zum Mauerfall normales Publikum
durch angehende Polizisten in Zivil zu ersetzen.
ahäm, Zitat Ende-
Kommentar von fefe:
Ja, meine Damen und Herren, das ist der Zustand unserer Demokratie.
Unsere Junta hat so dermaßen den Rückhalt im Volk verloren, dass sie
die Ränge auf solchen Veranstaltungen nicht mit ernsthaft positiv
eingestellten Menschen gefüllt kriegen, und da Jubelperser hinstellen
müssen. Wie damals im Ostblock!
Jetzt müssen wir nur noch für die Demonstranten ein paar Kilometer
entfernt eine "First Amendment Zone" absperren, und dann... oh warte,
haben wir schon. Nennt sich "Bannmeile". ------
juchheissa, ist das krass...
DDRBRD- da soll noch einer sagen, die alte Konvergenztheorie wg. beider Systeme wäre komplett aus der Luft gegriffen gewesen
---- http://blog.fefe.de/?ts=b401fa78
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Saturday, November 14, 2009
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Was tut eine Junta wie die unsere, wenn im Deutschen Historischen
Museum eine Ausstellung stattfindet, aus der man Dinge lernen kann, die
ihnen nicht genehm sind? Na klar! Sie schicken den Kulturstaatsminister Neumann hin, und der zensiert dann die Ausstellung.Wie
der Sprecher des Deutschen Historischen Museums gegenüber der ZEIT
bestätigte, war eine große Texttafel, die sich mit der Situation von
Migranten in Deutschland von 1989 bis heute beschäftigt, auf
ausdrücklichen Wunsch des im Kanzleramt angesiedelten
Kulturstaatsministers ausgetauscht worden. Das Ministerium hatte auch
gleich die neue, genehme Formulierung geliefert. Wo kämen
wir da hin, wenn in den Geschichtsbüchern die Wahrheit landet! Das
können wir unmöglich dulden! Da muß ein freiheitlicher Rechtsstaat dann
schon mal mit eiserner Faust hinlangen, wo kämen wir da denn sonst hin.
Das ist Wehrkraftzersetzung!!!
(gefunden bei fefe!)
http://www.zeit.de/2009/47/Zensur-Fremde
Hier ist der Artikel
Zensur
Bundesbeauftragter für Propaganda
Schottet sich Europa gegen Flüchtlinge ab?
Staatsminister Bernd Neumann hat eine Ausstellung im Deutschen
Historischen Museum zensieren lassen
© Sean Gallup/Getty Images
 Kulturstaatsminister Bernd Neumann
Dieter Gosewinkel traute seinen Ohren nicht, als am 15. Oktober im
Deutschen Historischen Museum in Berlin die Ausstellung Fremde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871
feierlich eröffnet wurde. Mit Hunderten von Exponaten reflektiert diese
Schau die Entstehung und Wirkung von Fremdbildern in den beiden
Nachbarländern. Sie vergleicht die jeweiligen Stereotype über »die
Fremden« – von der Zigeunerkarikatur bis zur Roberto-Blanco-Platte –
und untersucht ihre Bedeutung für den Prozess der nationalen
Selbstfindung.
Eigentlich sollte der Staatsminister für Kultur, Bernd Neumann, die
Ausstellung mit einer Rede beehren, er hatte jedoch kurzfristig
abgesagt und seine Stellvertreterin Ingeborg Berggreen-Merkel
geschickt. Die kritisierte nun vor versammeltem Festpublikum die Arbeit
der Kuratoren. Insgesamt leiste diese Ausstellung zwar einen wichtigen
Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte von Fremdbildern und
Fremdenfeindlichkeit, sagte Berggreen-Merkel. Gleichzeitig werde in den
Begleittexten zu den Exponaten jedoch ein zu negatives Bild vom
eigentlich doch offenen und toleranten Deutschland gezeichnet. Aber das
sei natürlich Sache der Ausstellungsmacher, die diese Texte zu
verantworten hätten, so die Ministerialdirektorin.
Gosewinkel, der als Geschichts- und Rechtswissenschaftler eine
Forschungsgruppe am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
leitet und an der Freien Universität Berlin lehrt, fühlte sich
angesprochen. Schließlich hatte er zusammen mit drei anderen namhaften
Kollegen im wissenschaftlichen Beirat dieser Ausstellung dafür gesorgt,
dass die Arbeit der Kuratoren dem Stand der Forschung entsprach. Mit
öffentlicher Kritik an seiner Arbeit kann Dieter Gosewinkel
selbstverständlich leben. Doch was der Historiker später an diesem
Abend im Gespräch erfuhr, ließ ihn an der Unabhängigkeit der Museen in
diesem Land zweifeln. Das Staatsministerium hatte die Ausstellung nicht
nur öffentlich kritisiert. Es hatte sie vor der Eröffnung und
Berggreen-Merkels Rede auch zensieren lassen.
Wie der Sprecher des Deutschen Historischen Museums gegenüber der ZEIT
bestätigte, war eine große Texttafel, die sich mit der Situation von
Migranten in Deutschland von 1989 bis heute beschäftigt, auf
ausdrücklichen Wunsch des im Kanzleramt angesiedelten
Kulturstaatsministers ausgetauscht worden. Das Ministerium hatte auch
gleich die neue, genehme Formulierung geliefert.
Der ursprünglich vorgesehene Text hatte mit den Sätzen geendet:
»Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst
seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Während innerhalb
Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU
zunehmend nach außen ab. Die ›Festung Europa‹ soll Flüchtlingen
verschlossen bleiben.« In der nun ausgestellten Version fehlen die
letzten beiden Sätze. Stattdessen steht da nun die staatliche
Bekanntmachung: »Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert
seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in
Deutschland.«
»Selbstverständlich kümmert sich ein Integrationsbeauftragter um
Integration«, sagt Dieter Gosewinkel, der viel zu Fragen von
Staatsbürgerschaft und Migration im deutsch-französischen Vergleich
geforscht hat: »Doch der Ausstellungstext hatte ursprünglich eine ganz
andere Aussage. Eine Aussage, die nicht aus wissenschaftlichen Gründen
korrigiert, sondern aus politischem Kalkül gestrichen wurde.«
Ist dieser Vorfall Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins beim
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien? Wird nach dem
Wahlsieg von Schwarz-Gelb jetzt auch ideologisch durchregiert? (Der
Staatsminister hat auf Fragen der ZEIT bis Redaktionsschluss nicht reagiert.)
Besonders skandalös ist der politische Eingriff in die Arbeit des
Deutschen Historischen Museums (DHM) vor dem Hintergrund der Geschichte
dieses Hauses. Das zu DDR-Zeiten im Zeughaus angesiedelte Museum für
Deutsche Geschichte unterstand direkt dem ZK der SED. In der
Gründungsphase des bundesrepublikanischen DHM hatten sich die
beratenden Historiker – darunter Lothar Gall, Jürgen Kocka, Michael
Stürmer und Richard Löwenthal – die Unabhängigkeit des neuen
Nationalmuseums von den Einflüssen der Politik ausbedungen. Bisher
hatte sich das Museum, soweit bekannt, diese Unabhängigkeit bewahren
können. Nun scheint der Druck aus der Regierung zu stark gewesen zu
sein. Das Bundesministerium hat mit dem Akt der Zensur nicht nur das
Grundgesetz missachtet, es hat auch dem Museum geschadet. Ein Museum,
dem ein Ministerium die Sicht auf die Dinge vorschreibt, kann man nicht
ernst nehmen. Für Staatspropaganda, wenn man sie haben wollte, gibt es
in dieser Republik das Bundespresseamt.
Mehr zum Thema aus der "Zeit":
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Friday, November 13, 2009
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"Wer noch Zweifel hatte, wie schamlos "Schwarz-Geld" unsere Bevölkerung kaputt macht, für den habe ich hier noch einen schönen Artikel:
Die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem sollen in Zukunft nicht
mehr vom Arbeitgeber sondern nur noch vom Arbeitnehmer bezahlt werden.
Und wer DAS schon schlimm findet, ... das wird noch viel krasser: Steigende
Kosten auf der Ausgabenseite bedingen steigende Kosten auf der
Einnahmenseite – ohne Beteiligung der Arbeitgeber kann dies nur eine
massive Mehrbelastung der Arbeitnehmer bedeuten, und die soll, so will
es die Regierung, einkommensunabhängig per Pauschalbetrag erhoben werden. Ja,
richtig gelesen! Die Armen sollen den Reichen ihre
Gesundheitsversorgung bezahlen! (*) So sieht das aus. Die TUN nicht mal
mehr so, als ginge es um Fairness oder Gerechtigkeit. Eigentlich können
wir so langsam auch wieder anfangen, von Leibeigenen und Lehenswesen zu
sprechen. Wer hat diese Gestalten noch mal in die Regierung gewählt?!" (danke, Fefe!) Wir werden wohl doch ne Rentner-Armee- Fraktion (RAF) gründen müssen, um Zahnärzte in Volksgefängnisse zu entführen, bis sie uns die Knabberleiste so weit hergerichtet haben, daß wie die geklauten Fressalien von Aldi wieder beissen können, äh, oder so...(*Dass die Armen den Reichen alles erwirtschaftet, also bezahlt haben, ist aber nicht so neu, Fefe, nixfürungut...) Hier der Artikel auf TP: Spitze Ellenbogen statt starker Schultern
Jens Berger 13.11.2009
Schwarz-Gelb beerdigt die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems
"Es wird in jeder Gesellschaft einen Ausgleich geben müssen
zwischen Arm und Reich - aber eben nicht im Gesundheitssystem." Mit dem
Sozialstaatsgedanken haben die Vorstellungen, die der frischgebackene
Gesundheitsminister Philipp Rösler in der gestrigen Bundestagsdebatte
über das Gesundheitssystem offenbarte, nur mehr wenig zu tun. Die neue
Regierung will das System der gesetzlichen Krankenkassen von Grund auf
reformieren.
Das Ende einer Erfolgsgeschichte
Im letzten Jahr konnte die paritätische Finanzierung des
Gesundheitssystems ihr 125jähriges Jubiläum feiern. Seit der
Verabschiedung des ..![[extern]](http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/extlink.gif) Gesetzes..betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter
im Jahre 1883 werden in Deutschland die Beiträge zur
Krankenversicherung jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern gemeinsam bezahlt. Wie selbstverständlich wurde die Höhe
der Beiträge stets an der Höhe des Einkommens bemessen. Dies ist
schließlich einer der Grundpfeiler des Sozialstaates - starke Schultern
können mehr Lasten tragen als schwache. Sozialstaat ade, die geplanten
Reformen entkoppeln die Finanzierung des Gesundheitssystems endgültig
vom "solidarischen Ballast" alter Zeiten. Künftig wird die
Krankenschwester genau so viel zu schultern haben wie der Chefarzt.
Doch Schwarz-Gelb vollendet damit nur, was schon Rot-Grün und die Große
Koalition begonnen haben. Schon bei der letzten Gesundheitsreform im
Jahre 2005 sind die Arbeitgeber von zusätzlichen Beitragserhöhungen
einseitig befreit worden. Der erhöhte Beitragssatz von 0,9 Prozent
wurde den Arbeitnehmern aufgebürdet, die seitdem 7,9 Prozent ihres
Bruttoeinkommens für die Krankenversicherung aufbringen müssen, während
die Arbeitgeber sich mit 7 Prozent begnügen dürfen. Diese
vorweggenommene Aufkündigung des Solidarpakts zu manifestieren, wird
indes eine der Aufgaben von Schwarz-Gelb sein. Und Schwarz-Gelb wäre
nicht Schwarz-Gelb, wenn sie nicht den Abriss des Sozialstaatsprinzips
noch weiter beschleunigen würde. In einem ersten Schritt sollen nicht
nur weitere zu erwartende Beitragserhöhungen einseitig von den
Arbeitnehmern getragen werden, sondern diese zusätzlichen
Versicherungskosten sollen auch noch einkommensunabhängig erhoben
werden.
Die vier Asse auf der Gewinnerseite
Wenn man entdeckt, dass bei der gegenwärtigen
Kassenlage im Gesundheitssystem die Ausgaben höher sind als die
Einnahmen, hat man verschiedene Möglichkeiten, dieser Schieflage zu
begegnen.
Man könnte beispielsweise die Einnahmenseite unverändert lassen und die
Ausgaben kürzen. Ausgaben sind allerdings nicht nur Leistungen, die den
Versicherten zugutekommen, sie stellen auch Einnahmen für die
verschiedenen Interessengruppen dar. Zum Einen gibt es dort die
niedergelassenen Ärzte. Ein niedergelassener Arzt erzielt im
Durchschnitt einen Reinertrag von 142.000 Euro im Jahr – davon gehen
nur noch Steuern und Sozialabgaben ab. Durchschnittlich elf Prozent
mehr Honorar konnten die Ärzte in den beiden letzten Jahren verbuchen.
Den Grundstock der üppigen Honorare bildet dabei ein
Regelleistungsvolumen, das in einem Kollektivvertrag mit den
Krankenkassen ausgehandelt wird. Das Honorierungssystem für Ärzte hat
mit freiem Wettbewerb nicht viel zu tun, aber die FDP, die sich sonst
bei jeder Gelegenheit als letztes Bollwerk zur Rettung des freien
Wettbewerbs aufführt, hat auch gar kein Interesse daran, hier Reformen
durchzusetzen. Schließlich gehören der Arzt, neben dem Apotheker, dem
Anwalt und dem Architekten zu den berühmt-berüchtigten "vier Asse", die
das Rückgrat der FDP bilden und als deren Klientelpartei sich die
Liberalen verstehen. Eine Gesundheitsreform, bei der die Ärzte mit
Kürzungen konfrontiert werden, ist mit der FDP daher nicht möglich,
also müsste an anderer Stelle gespart werden.
Wie wäre es mit den Apothekern? Kein anderes Gewerbe kann so hohe
Margen vorweisen. Apotheker leben in einer seltsam nostalgischen Welt
ohne echten Wettbewerb – sie sind dank politischer Protektion vom
Wettbewerb weitestgehend ausgeschlossen und werden durch das
Arzneimittelgesetz, die Apothekenbetriebsordnung und das
Sozialgesetzbuch vor Konkurrenz geschützt. Natürlich könnte man im
Gesundheitssystem viel Geld sparen, wenn man im Apothekenbereich einen
echten Wettbewerb durchsetzten würde. Dies ist mit der FDP aber nicht
zu machen. Schon in der Vergangenheit hat sie alles in ihrer Macht
Stehende getan, um das Monopol der Apotheken zu wahren und gegen
Konkurrenz aus dem Internet zu schützen. Auch im Koalitionsvertrag ist
nichts von einer Stärkung des Wettbewerbs bei Apotheken zu lesen – im
Gegenteil. Der freie Markt ist für die FDP nur dann gut, wenn mit ihm
keine Nachteile für eine ihrer Klientelgruppen verbunden sind.
Kostentreiber Pharmaindustrie
Auch auf Seiten der Pharmakonzerne und der
Krankenhäuser könnte man auf der Ausgabenseite sparen. Aber natürlich
nicht mit der FDP, der es angeblich um die Arbeitsplätze in diesen
Wachstumssektoren geht. Um die Arbeitsplätze geht es der FDP freilich
nicht – vor allem im privatisierten Krankenhaussektor wird entlassen,
was das Zeug hält. Examinierte Fachkräfte werden gegen schlecht
ausgebildete – aber spottbillige – Pflegeassistenten ausgetauscht, und
aufgrund der angebotenen Hungerlöhne haben viele Kliniken sogar
Engpässe beim ärztlichen Personal, das lieber ins Ausland geht, wo noch
ordentlich bezahlt wird.
Die Pharmaindustrie und die Krankenhäuser wollen nicht nur eine
Eigenkapitalrendite von mindestens 5% verwirklichen, sie wollen auch
wachsen. Mehr Umsatz und mehr Rendite bedeuten im Umkehrschluss jedoch
höhere Kosten für das Gesundheitssystem. Die Kosten für Krankenhäuser
und Arzneimittel steigen jährlich um rund 5% und dies wird sich unter
Schwarz-Gelb sicherlich nicht ändern. Es ist sogar zu erwarten, dass
die Kosten weiter steigen. Reformmaßnahmen der letzten Regierung, die
die Kosten deckeln sollten, stehen nämlich bereits auf dem Prüfstand –
Schwarz-Gelb spielt bereits mit dem ..Gedanken..,
Erstattungshöchstpreise, Zuzahlungsbefreiungen für besonders preiswerte
Medikamente, Rabattverträge mit den Krankenkassen und die
Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Arzneimittel durch das Institut für
Qualität und Wirtschaftlichkeit zu kippen. Das ist gut für die
Aktionäre der Pharmakonzerne, aber schlecht für die Beitragszahler der
Krankenkassen.
Umverteilung von unten nach oben
Auf der Ausgabenseite kann Schwarz-Gelb also nicht
sparen, wenn man es sich nicht mit seiner Klientel verderben will. Wenn
die Kostensteigerung einmal als gegeben angenommen wird – Experten
gehen sogar von einer Steigerung von 5% p.a. aus -, heißt das
natürlich, dass die Einnahmen erhöht werden müssen. Auch dabei gäbe es
einige Möglichkeiten, wie man dies sozialverträglich gestalten könnte.
Man könnte beispielsweise die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit
3.675 Euro erhöhen oder gutverdienende Privatversicherte über eine
Zwangsumlage am Solidarsystem teilnehmen lassen. Aber in der Diktion
von Schwarz-Gelb sind Bürger, deren Einkommen oberhalb der
Beitragsbemessungsgrenze liegt, ja "Leistungsträger", die ent- und
nicht belastet werden dürfen. Wenn also die Gutverdiener und
Vermögenden nicht verstärkt zur Kasse gebeten werden können, müssen
halt die Normal- und Geringverdiener für die Zusatzkosten aufkommen.
Die Mehreinnahmen von Ärzten und Apothekern und die Dividenden der
Aktionäre von Pharma- und Krankenhauskonzernen müssen daher künftig
einseitig von den Mitbürgern aufgebracht werden, die nicht unter die
Kategorie "Leistungsträger" fallen. Das ist nicht nur ein Abschied vom
Solidarprinzip, es ist sogar dessen Umkehrung.
Dabei sind die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge
erst der Anfang einer Reformierung des Beitragssystems, die bei der
Kopfpauschale enden wird, die Schwarz-Gelb wohl nach den Landtagswahlen
in Nordrhein-Westfalen umsetzen wird. Nach ..Berechnungen..
der AOK würde eine Kopfpauschale für den Arbeitnehmeranteil der
Krankenversicherung bedeuten, dass jeder Versicherte, von der
Krankenschwester bis hin zum Chefarzt, monatlich mit 140 Euro zur Kasse
gebeten wird – Steigerungen von rund 10% pro Jahr, da die 5%
Gesamtkostensteigerung ja einseitig auf die Arbeitnehmer umgelegt wird,
exklusive. Bei dem zugrundeliegenden Beitragssatz von 7% des
Bruttoeinkommens hieße dies nicht nur, dass sämtliche Arbeitnehmer, die
weniger als 2.000 Euro Brutto verdienen, schon jetzt mehr bezahlen
müssten als vorher, sondern auch, dass künftig jedes Jahr rund 150 Euro
mehr in den Lohntüten fehlen, da damit die Kostensteigerungen
aufgefangen werden. Und dies Jahr für Jahr, den Zinseszins nicht einmal
inbegriffen. So wird der Slogan "Mehr Netto vom Brutto" zur zynischen
Farce.
Um die Zusatzbelastungen sozialverträglich abzufedern, will
Schwarz-Gelb sie für Bedürftige aus Steuermitteln finanzieren. Doch das
ist nicht etwa sozial, sondern höchst unsozial, da diese Steuermittel
an anderer Ecke im Transfersystem eingespart werden müssen. Die
geschätzten 22 Milliarden Euro, die dafür nötig sind, sind kein
Zuschuss für sozial Schwache, es sind Subventionen für sozial Starke.
Wenn die Beiträge von Gut- und Besserverdienern gekappt werden und die
daraus resultierenden Kassenlöcher aus dem Steuersystem ausgeglichen
werden sollen, so ist dies nämlich nichts anderes als eine Subvention.
Auch Subventionen will die FDP natürlich abbauen – freilich nur solche,
die nicht ihre Klientel betreffen.
INSM voran!
Wohin die Reise noch gehen wird, hat Philipp Rösler bereits durch die Nominierung seines "Expertenrates" unter ..Beweis.. gestellt.
Künftig sollen die Herren Thomas Drabinski, Günther Neubauer und wohl
auch Bernd Raffelhüschen die Zukunft des Gesundheitssystems
mitgestalten.
Da hätte Rösler auch gleich die neoliberale Lobbyvertretung "Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) mit den Reformen betrauen können.
Drabinski ist dafür bekannt, dass er dafür eintritt, dass Patienten
künftig ..10%.. der Behandlungskosten aus eigener Tasche zahlen sollen.
Neubauer, der ebenfalls die Patienten an den Krankheitskosten ..beteiligen.. will, wird von der INSM sogar regelmäßig ..mit.. Studien beauftragt. Raffelhüschen ist seinerseits sogar ..offizieller.. Botschafter
der INSM und zeichnete sich in der Vergangenheit nicht nur als
neoliberaler Abrissbagger für das Sozialsystem, sondern auch als
beliebter Aufsichtsrat diverser Versicherungskonzerne und regelmäßiger
Gast in Talkshows aus. So schlimm und unsozial die aktuell geforderten
Novellen sind – dies ist wohl erst der Anfang einer langen Reihe von
Grausamkeiten.
Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31491/1.html
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Thursday, November 12, 2009
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 Ein
sehr interessantes und aufschlussreiches Interview mit dem Anarchisten
Wolfgang Rüddenklau über den Widerstand in der DDR und die Tage der
„Wende“ sowie die Umdeutung der Proteste in der heutigen offiziellen
Berichterstattung. Aus der Eigenbeschreibung des Stadtradio Münster: Im Oktober 2009 haben Graswurzelrevolution-Redakteur Bernd Drücke und GWR-Praktikant Christoph Krebber (Unbezahlt? Fragt Syndikalismus.tk)
im Studio des Medienforums Münster, technisch begleitet von Klaus
Blödow, eine Radio Graswurzelrevolution-Sendung zum Thema „20 Jahre
‘Wende’ in der DDR“ produziert. Sie ist in einer redaktionell
bearbeiteten Version in der anarchistischen Monatszeitung
Graswurzelrevolution (GWR Nr. 343, November 2009, www.graswurzel.net)
erschienen. Telefonisch aus Berlin
zugeschaltet war Wolfgang Rüddenklau (* 1. Mai 1953 in Erfurt), über
den in den 80er Jahren Oberstleutnant Zeiseweis von der
Bezirksverwaltung Berlin eine Akte angelegt hat:  Wolfgang Rüddenklau. „R.
[Rüddenklau] ist zweifellos ein eingeschworener Feind unserer
Gesellschaft, insofern ist eine Zielstellung, Straftaten gemäß §§ 219
oder 220 StGB nachzuweisen, ein Verniedlichen der feindlichen
Grundposition des R. ; wir sollten alles unternehmen, den Staatsfeind
R. zu enttarnen und zu beweisen.
R. und seines gleichen lassen sich
schwer einsperren. Unser erstes Ziel sollte sein, ihn als Feind
politisch unwirksam zu machen.
Seine
- Machtambitionen,
- Herrschsucht,
- Anarchistische Position,
- Unbeherrschtheit,
- Homo- oder Bisexualität,
- Desinteresse an Umweltfragen usw.
bieten Angriffspunkte gegen ihn.“
Zeiseweis war kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, sondern der Staatssicherheit der DDR, der Stasi. Wolfgang
Rüddenklau war ab 1986 Redakteur der Umweltblätter und ab 1989 des
telegraph. Das waren die wichtigsten Oppositionsblätter in der DDR. Er
ist Mitbegründer der Ost-Berliner Umwelt-Bibliothek, die ein wichtiger
Treffpunkt und ein Mobilisationsort der basisdemokratischen und
libertären Oppositionsgruppen in der DDR war. Telegraph gibts heute noch: und hier Sind immer einen Besuch wert.
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